Rat Buxtehude

tk. Buxtehude. Wie viele Minuten Redezeit braucht Demokratie? Das ist, ein wenig zugespitzt, das Thema, über das der Buxtehuder Rat kontrovers und engagiert gestritten hat. Hintergrund der Diskussion war ein Antrag der SPD: Die Redezeit in den Ausschüssen sollte begrenzt werden. Pro Mitglied zwei Mal fünf Minuten. Nach einer lebhaften Diskussion, die auch zeigte, dass der Rat eine positive Debattenkultur beherrscht, wurde der Antrag mit der breiten Mehrheit von SPD und CDU angenommen. Das Ziel...

tk. Buxtehude. Es ist kein Gerücht, sondern es stimmt: Astrid Bade (SPD) wird sich komplett aus der Politik zurückziehen. Sie tritt bei der Wahl im Herbst 2021 nicht noch einmal an und wird alle Mandate im Buxtehuder Rat, im Ortsrat Neukloster und im Kreistag aufgeben. "Leicht ist mir dieser Entschluss nicht gefallen", sagt Astrid Bade. Private Gründe seien dafür ausschlaggebend.  "Politik hat mir immer Spaß gemacht und ich werde sie auch vermissen." Interessante Kandidaten für die...

Rekordinvestitionen: Der Buxtehuder Rat stimmt dem Etat für 2019 zu tk. Buxtehude. "Nichts an Investitionen ist überflüssig", sagte Nick Freudenthal (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses am Montagabend im Rat bei der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr. Buxtehude wird bis 2022 rund 88 Millionen Euro in neue Projekte investieren. Mit den Vorhaben, die schon laufen und im aktuellen Haushalt daher ihren Niederschlag gefunden haben, liegt die gesamte Investitionstätigkeit in den...

tk. Buxtehude. Die Deichbaupläne in Buxtehude werden nicht umgesetzt (das WOCHENBLATT berichtete). Daher hat der Rat den Planfeststellungsbeschluss während seiner jüngsten Sitzung formell aufgehoben. Die vorangegangene Diskussion zeigte noch einmal, wie viel Zündstoff in dem Thema steckte, das die Stadt in Befürworter und Gegner gespalten hatte. "Wir haben aufs falsche Pferd gesetzt", meint Guido Seemann (Grüne, Vors. des Betriebsausschusses,) "und dadurch viel Zeit verloren". Als Lehre ziehe...

tk. Buxtehude.  Der Buxtehuder Rat hat am Dienstagabend nach einer teils kontroversen Diskussion den vor 18 Jahren abgeschlossenen Fusionsvertrag zwischen den Sparkassen Harburg und Buxtehude geändert. Künftig wird es in der Sparkasse Harburg-Buxtehude nur noch noch zwei Vorstandsmitglieder geben und Buxtehude ist nicht mehr Vorstands-Sitz. Nach Auffassung der politischen Mehrheit sind beides Dinge, die dabei helfen, die Sparkasse auf längere Sicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dass...

Der Rat diskutiert Baulandpreise für Eilendorf / Einzelhandelskonzept wurde verabschiedet tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Rat hat am Montagabend im Stadthaus die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes beschlossen. Weiteres Thema: Quadratmeterpreise und Vergabekritierien für das neue Baugebiet in Eilendorf. Die Stimmung im Rat war - trotz der Kommunalwahl im September - harmonischer als bei der eigentlich auf Harmonie programmierten Weihnachtssitzung. Clemens Kowalski (Die Linke) wollte...

Buxtehuder Rat stimmt für Abi an der Gesamtschule und eine neue Kita-Gebührenordnung tk. Buxtehude. Die Integrierte Gesamtschule (IGS) bekommt ab 2017 eine Oberstufe und alle Eltern von Kindergartenkindern müssen ihre Beiträge künftig auf Grundlage ihres Bruttogehalts berechnen lassen. Das sind zwei der Beschlüsse, die der Buxtehuder Rat am Montagabend getroffen hat. In Sachen Oberstufe waren alle Argumente bereits ausgetauscht. Für SPD, Grüne, FDP und BBG/FWG ist der Weg zum Abi an der IGS die...

tk. Buxtehude. Planungs- und Rechtsexperten sind sich einig: Das war ein taktisch kluger Schachzug. Der Rat Buxtehude hatte in der vergangenen Woche den Beschluss gefasst, den Flächennutzungsplan zu ändern. Die Änderung skizziert eine Trasse, die die A26 mit einer Mini-Umgehung anbinden kann. Dieser Vorschlag steht im Widerspruch zu dem, was der Landkreis plant. Nämlich den Ausbau der K40 (Rübker Straße) als Zubringer. Damit setzt die Stadt den Landkreis unter Druck. Das WOCHENBLATT hat mit...

tk. Buxtehude. Der SV Ottensen bekommt definitiv einen Sportplatz, und die Stadt will den Flächennutzungsplan so ändern, dass ein Autobahnzubringer als Alternative zum Ausbau der K40 (Rübker Straße) möglich wird. Das sind die beiden wichtigsten Beschlüsse, die der Rat am Montagabend gefasst hat. Mehr als eine Million Euro will Buxtehude für den Sportplatz und dessen Erschließung ausgeben. Einigkeit in der Politik: Der SV Ottensen darf nicht das Opfer der gescheiterten "Arena"-Pläne werden. Der...

tk. Buxtehude. "Akuten Handlungsbedarf" sieht Florian Bremer-Gast (Grüne). Buxtehude muss basisdemokratischer werden. Bürgerbegehren dürften nicht ins Leere laufen, weil die Politik vorher ein förmliches Plan- oder Bauleitverfahren einleitet. Sein Vorschlag: Der Rat beschließt eine Selbstverpflichtung, ein Bürgerbegehren auch dann zuzulassen, wenn es gegen ein bereits in Planung befindliches Projekt gerichtet ist. Der Hintergrund des Antrags ist der Hochwasserstreit und die Frage, wie Buxtehude...

tk. Buxtehude. Buxtehude wird mit Deichen vor Hochwasser geschützt. Diesen Grundsatzbeschluss hat der Stadtrat am Montagabend nach langer und kontroverser Diskussion gefasst. Umstritten war nicht nur die Art des Hochwasserschutzes, sondern auch die Frage: sollen die Bürger mitentscheiden? Das hat die Mehrheit aus CDU, SPD und BBG/FWG ebenso abgelehnt wie Schutzmaßnahmen vor Überlfutung im Oberlauf der Este als Priorität. Bereits in der Bürgerfragestunde kochten die Emotionen hoch....