Rat der Stadt Stade

jab. Stade. "Das ist ein Ärgernis, aber nützt nichts." Das sagte Stades Ratsvorsitzender Karsten Behr (CDU), als es darum ging, überplanmäßige Mittel für die Lühe-Schulau-Fähre bereitzustellen. Denn der Betrieb der Fähre war durch die Pandemie im vergangenen Jahr stark beeinträchtigt. Damit in Verbindung standen die entfallenen Einnahmen. Der Zuschuss in Höhe von 28.750 Euro wurde einstimmig für das Wirtschaftsjahr 2020 gewährt. Die Deckung der finanziellen Mittel soll durch die...

Verwaltung verfügt im aktuellen Haushaltsjahr über ein Gesamtvolumen von 129 Millionen Euro jab. Stade. Mit einem geplanten Defizit von rund neun Millionen Euro im Haushaltsplan geht die Hansestadt Stade in das Jahr 2021. Dieses soll durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden. Für das Jahr 2020 rechnet die Verwaltung mit einem Überschuss von rund 16 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei 129 Millionen Euro. Für die Jahre 2022 bis 2024 wird wieder mit einem ausgeglichenen...

jab. Stade. Die Stadt Stade wird kein Förderprogramm für Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von insgesamt 50.000 Euro auf die Beine stellen. Mit einem entsprechenden Antrag setzte sich die Grünen-Fraktion im Rat nicht durch. Stattdessen sollen künftig 10.000 Euro für die Aufklärung über bestehende Programme im Haushalt 2021 bereitgestellt werden. Diese Entscheidung beruht auf einem Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion. Die Grünen hatten in ihrem Antrag gefordert, dass die Stadt niedrigschwellig...

jab. Stade. Nur weil ein Antrag in den Ausschüssen keine Zustimmung erhält, heißt es nicht, dass die Sache damit erledigt ist. Das ist zumindest beim Antrag auf einen Zebrastreifen im Sandersweg vor der Pestalozzi-Grundschule der Stader SPD-Fraktion der Fall. Auch wenn ein Verkehrszeichen - so die Erkenntnis der Genossen - nicht beantragbar ist, setzen sich die Politiker weiter für Maßnahmen ein, um den Schulweg sicherer zu machen. "Wir hätten uns sinnvolle Vorschläge seitens der Verwaltung und...

jab. Stade. Das Parkhaus Wallstraße (am "Neuen Pferdemarkt") wird nicht verkauft - zumindest vorerst nicht. Darin waren sich die Ratsmitglieder der Stadt Stade relativ einig. Mit nur einer Gegenstimme befürworteten sie das Vorhaben, Angebote zwar ernsthaft zu prüfen, aber nicht überstürzt zu verkaufen. Gleichzeitig sollen aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der Auslastung unternommen werden. "Wir müssen uns die Option eines Verkaufs offenhalten und somit die Option, den Haushalt gegebenenfalls...

jab. Stade. Der nächste Schritt in Richtung Digitalisierung muss warten - jedenfalls in der städtischen Politik. Audio- sowie Videoaufzeichnungen von politischen Zusammenkünften wird es in Stade erst einmal nicht geben. Das beschlossen die Ratsmitglieder auf ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich. Ratssitzungen online Um künftig und auch jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie nicht persönlich zu den Ratssitzungen erscheinen zu müssen, reichte die Gruppe aus FDP, Piraten und Unabhängige Bürgerliste...

jab. Stade. Der Rat der Hansestadt Stade hat den Antrag abgelehnt, mit dem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Stadt aufforderte, dem Bündnis "Städte sicherer Häfen" beizutreten. Die Bündnisstädte, die sich als Wertegemeinschaft verstehen, erklären sich bereit, über das festgelegte Kontingent hinaus Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum aufzunehmen. Dass der Rat den Antrag mehrheitlich ablehnte, sorgte in der anschließenden Einwohnerfragestunde für Unruhe. Die Fraktionen der Grünen, SPD und...