Rat

Der Weg für die sogenannte Jurten-Kita in Hedendorf am Rand des Neukloster Forstes ist frei: Der Buxtehuder Rat hat dem Projekt während seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Die Debatte war lebhaft, denn die Grünen lehnen dieses Vorhaben als zu teuer und intransparent bei der Vergabe ab. Für die Ratsmehrheit ist die Jurten-Kita dagegen ein Projekt mit beispielhaften pädagogischen Ansätzen. Das ist geplant: Für die neue Kita werden mehrere Jurten als Einzelbauwerke jeweils mit Anbauten errichtet....

tk. Buxtehude. Wer Politikerinnen und Politiker aus Stadt- und Gemeinderäten nach Koalitionen, nach rechts oder links, grün oder schwarz oder festen Gruppen aus mehreren Fraktionen fragt, bekommt meist folgende Antwort: In der Kommunalpolitik geht es um Sachentscheidungen und je nach Thema kann es wechselnde Mehrheiten geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch - im Hinblick auf den neuen Buxtehuder Rat: Er ist, um bei den Farben zu bleiben, deutlich grüner und roter geworden. Hat das...

tk. Buxtehude. Der Klimanotstand, so wie ihn die Linke beantragt hatte, wird in Buxtehude nicht ausgerufen. Die Resolution ist im Rat knapp gescheitert. Durchgesetzt hat sich aber die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung, die als Musterresolution des deutschen Städtetags zur Abstimmung stand. Auch darin wird Klimaschutz als Aufgabe genannt. Der Weg bis zum Nein für den Klimanotstand und dem Ja zur Agenda 2030 war ein Schlagabtausch, der mehr vom heraufziehenden Kommunalwahlkampf und weniger...

tk. Buxtehude.Dem Einzug der technologischen Gegenwart in die Buxtehuder Politik steht eigentlich nichts mehr entgegen. Sogar SPD-Urgestein Hans-Uwe Hansen sagt: "Ich werde mich nicht verschließen." Es geht um das Ratsinformationssystem (RIS), das seit einigen Monaten getestet wird und die Politik von ausgedruckten Papieren befreien soll. Die Medien, die bislang noch Verwaltungsvorlagen auf Papier und mit der Post bekamen, hängen inzwischen nur noch am RIS. Alle Ratsmitglieder können sich seit...

tk. Buxtehude. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" will mit einem Bürgerentscheid die Deichbaupläne der Stadt kippen (das WOCHENBLATT berichtete). Die Unterlagen für dieses hochkomplizierte Verfahren werden derzeit erarbeitet. Aber: Insider aus Politik und Verwaltung gehen davon aus, dass dieses Bürgerbegehren ins Leere laufen könnte. Grund: Wenn der Rat vorher das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Hochwasserschutz einleitet, ist diese...

tk. Buxtehude. "Sie können sich setzen oder gehen!" So kanzelte die Buxtehuder Ratsvorsitzende Christel Lemm (SPD) einen Bürger während der jüngsten Ratssitzung ab. "Alles Quatsch, Sie haben keine Ahnung", waren Reaktionen aus den Reihen der wütender Zuhörer. Es ging um den Hochwasserschutz und die Emotionen kochten hoch. Bürgermeister Jürgen Badur (parteilos) mahnte angesichts einer Debatte, die aus dem Ruder zu laufen drohte, Höflichkeit an. Es stellt sich die Frage: Wie sollen Bürger,...

tk. Buxtehude. Die Buxtehuder A26-Klage könnte schneller vom Tisch sein als gedacht: Der Rat wird sich am Montag, 22. April, erneut damit befassen. Die Sitzung (Beginn 19 Uhr) findet wieder in der Aula des Schulzentrums Nord statt. Die Stadtverwaltung rechnet mit einem großen Besucheransturm. Ob die Gäste dem mutmaßlichen Kurswechsel wohlgesonnen sein werden, bleibt aber abzuwarten. Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Themas im Stadtrat ist die Zustimmung des Verwaltungsausschusses. Die...

tk. Buxtehude. Das A26-Tauschhandel-Paket "Geschenke gegen Klageverzicht" ist gepackt: Nach noch unbestätigten Angaben soll feststehen, was Bund und Land der Stadt anbieten, wenn sie ihre Klage gegen die A26 vor dem Oberverwaltungsgericht zurückzieht. Und so soll es gehen: Die Este wird zumindest ein paar Mal ausgebaggert und die Fortführung der Umgehungsstraße B3neu von Neu Wulmstorf nach Ovelgönne kommt. Als "Zuckerli" für Buxtehude soll es außerdem den Titel "Hansestadt" und rund 150.000...

tk. Buxtehude. Was ist richtig? Aus einer Position der Stärke mit Bund und Land verhandeln, um den Trog doch noch durchzusetzen? Oder bedeutet der Buxtehuder Widerstand gegen die Autobahnpläne faktisch den Baustopp für die gesamte A26? Um eine Antwort auf diese beiden Fragen ging es letztendlich am Montagabend im Rat. Am Ende setzten sich die durch, die weiter vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gegen die A26 klagen wollen. FDP, Grüne, Linke und große Teile der SPD wollten nicht klein...