Ratsbeschluss

Die SPD-Fraktion in Winsen zeigt sich besorgt über die anhaltende Verzögerung von dringend benötigten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in verschiedenen Stadtteilen, insbesondere in Pattensen. Trotz einstimmiger Zustimmung zu einem Antrag der Sozialdemokraten im Bauausschuss vor rund anderthalb Jahren, der eine Tempo-30-Zone vor der Tagespflege in der Blumenstraße in Pattensen forderte, sind bislang keine konkreten Schritte zur Umsetzung erfolgt. Die Verzögerung betrifft nicht nur die Einrichtung...

sla. Jork. "Die Elbvertiefung war ein Fehler und auch, dass das Land Niedersachen damals der Ausbaggerung zugestimmt hat. Darüber sind wir uns in Rat und Verwaltung der Gemeinde Jork einig", äußert sich Bürgermeister Mathias Riel. Unüberschaubar seien aus Sicht der Jorker Ratsmitglieder die künftigen Gefahren, die die Elbvertiefung und die zunehmende Verschlickung unter den spürbaren Folgen des Klimawandels mit sich bringen. "Wir sind die unmittelbar Betroffenen, werden aber dort, wo auf...

SPD verteidigt Entscheidung pro Aldi / Bürger sind immer noch aufgebracht / CDU-Chef wird zum Hass-Objekt thl. Stelle. Auch eine Woche nach der Ratssitzung, in der die Ansiedlung des Aldi-Zentrallagers im Gewerbegebiet Fachenfelde-Süd mehrheitlich beschlossen wurde (das WOCHENBLATT berichtete), ist in der Gemeinde bezüglich der Entscheidung noch immer "Feuer unterm Dach". Während die SPD-Fraktion die Entscheidung pro Aldi begrüßt und sich beim Ratsvorsitzenden Peter Ziegler (Gruppe Ziegler/FDP)...

ce. Tangendorf. Aufgrund der sehr geringen Nachfrage wird die Samtgemeinde Salzhausen die Buslinie 4410 (Vierhöfen-Bahlburg-Winsen) ab dem 1. Juli nur noch mit einem reduzierten Angebot von drei statt bisher vier Fahrten pro Tag. Voraussetzung ist, dass der Landkreis Harburg, die Stadt Winsen und die Gemeinde Vierhöfen die finanzielle Unterstützung der Buslinie im gleichen Verhältnis wie bisher weitertragen. Das beschloss der Salzhäuser Samtgemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung im...

ce. Elbmarsch. Den Ganztagsbetrieb an Grundschulen wird die Samtgemeinde Elbmarsch zum Schuljahresbeginn 2017/2018 einführen. Das beschloss jetzt der Samtgemeinderat. Starten soll das Pilotprojekt in der Tesper Elbe-Grundschule, die anderen Bildungseinrichtungen sollen dann folgen. Der Antrag auf Einführung der Ganztagsschulen war von der SPD-Fraktion gestellt worden. Die Sozialdemokraten wollen damit abrunden, was 2007 mit der Einführung der ganztäglichen Betreuung an den Elbmarscher...

thl. Winsen. Der von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestufte Ratsbeschluss für die Elternbeitragssatzung für Kindergärten wird bei der nächsten Sitzung des Gremiums am morgigen Donnerstag gekippt. Sowohl der zuständige Fachausschuss als auch der Verwaltungsausschuss haben in ihren Sitzungen dazu mehrheitlich grünes Licht gegeben. Gerade die Fachausschuss-Sitzung wurde mit großer Spannung erwartet, weil die Politiker im Vorwege verbal die Messer gewetzt hatten (das WOCHENBLATT...

thl. Winsen. "Wenn ein Vize-Bürgermeister eine Ratsmehrheit als 'Lolli-Fraktion' bezeichnet, ist er charakterlich nicht für das Amt geeignet und sollte schnellstens zurücktreten", sagt Birgit Eckhoff, Vize-Fraktionschefin der SPD im Winsener Stadtrat, und greift damit Christdemokrat André Bock heftig an. Was war passiert? In dem Streit um den rechtswidrigen Ratsbeschluss zur neuen Elternbeitragssatzung für Kindergärten, hatte Bock in einer Presseerklärung die Mehrheitsgruppe - bestehend aus...