Ratssitzung

sla. Jork. "Die Elbvertiefung war ein Fehler und auch, dass das Land Niedersachen damals der Ausbaggerung zugestimmt hat. Darüber sind wir uns in Rat und Verwaltung der Gemeinde Jork einig", äußert sich Bürgermeister Mathias Riel. Unüberschaubar seien aus Sicht der Jorker Ratsmitglieder die künftigen Gefahren, die die Elbvertiefung und die zunehmende Verschlickung unter den spürbaren Folgen des Klimawandels mit sich bringen. "Wir sind die unmittelbar Betroffenen, werden aber dort, wo auf...

sla. Grünendeich. Es war ein kurzes Intermezzo - das jedoch hohe Wellen schlug: Grünendeichs stellvertretender Bürgermeister Helge Flöge gab jetzt sein sofortiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat bekannt. "Ausländerfeindliche Äußerungen und Diskriminierungen gegenüber zugezogenen Mitbürgern von Teilen des Rates haben mich neben anderen maßgebenden Sachverhalten dazu veranlasst", nennt Flöge als Gründe für seine Entscheidung. Er könne sich mit dieser Haltung nicht arrangieren und habe sein Amt in...

sla. Horneburg. Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ist im Flecken Horneburg kein Thema mehr - zumindest für die Anlieger. Künftig sollen Straßen ohne Beiträge der Grundstückseigentümer erneuert werden – und das zunächst auch ohne Steuererhöhungen. Die STRABS, die vom letzten Rat nach einem Bürgerentscheid 2019 ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wurde, soll nicht wieder eingeführt werden, einigten sich alle Fraktionen. Der Straßenausbau wird künftig aus dem laufenden Haushalt finanziert...

jd. Stade. Wer bekommt wie viele Ausschusssitze? Diese Frage ist in Stade bereits Wochen vor der konstituierenden Ratssitzung am Monat, 8. November, um 18 Uhr im Stadeum offenbar geklärt. Dabei ging es auch um politische Rechenexempel: Je nachdem, wie sich einzelne Parteien bzw. Fraktionen zu Gruppen zusammenfinden, kann dabei ein zusätzlicher Platz in den Ausschüssen herausspringen. Wie berichtet, gibt es in Niedersachsen ein neues Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse, das kleinere...

jab. Stade. Um in der Stadt Stade einen Vierbeiner halten zu können, müssen die Besitzer zukünftig tiefer in die Tasche greifen. Das beschloss der Rat in seiner vergangenen Sitzung einstimmig. Die Steuererhöhung gilt ab dem 1. Juli 2019. Die Erhöhung sieht vor, dass der Steuersatz für den ersten Hund jährlich um einen Euro im Monat steigt. Heißt: Die Kosten steigen von 72 Euro auf 84 Euro. Diese Steigerung hat aber keine Auswirkung auf die Versteuerung aller weiteren Hunde. Der zweite Hund...

Umstrittene Satzung: Wählergemeinschaft und Grüne beantragen Umstieg auf wiederkehrende Beiträge / Entscheidung am Montag tp. Stade. Die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung ("Strabs") beschäftigt weiter die Politik in Stade: Grüne und Wählergemeinschaft (WG) fordern jetzt den Umstieg auf sogenannte wiederkehrende Beiträge. Der Antrag soll auf der Ratssitzung am Montag, 24. September, um 18 Uhr im Ratssaal diskutiert werden. Eigentlich sollte nach der nicht-öffentlichen...

Verwaltungs-Chef Holger Falcke ernennt ehrenamtliche Spitzenkräfte tp. Oldendorf. Retten, Löschen, Bergen und Schützen in der Freizeit: Das sind auch die  Aufgaben vieler Freiwilliger in der Samgtemeinde Oldendorf-Himmelpforten. Auf der jüngsten Ratssitzung im Bürgerhaus in Oldendorf ernannte Samtgemeinde-Bürgermeister Holger Falcke per Urkunde zahlreiche kommunale Spitzen-Feuerwehrleute zu Ehrenbeamten. Olaf-Frank Lührs ist für die Dauer von sechs Jahren Ortsbrandmeister der Feuerwehr...

Entwässerungsproblem ist Thema im Rat / Geld für Infrastrukturmaßnahmen tp. Kutenholz. Immer mehr versiegelte Fläche durch Straßen- und Häuserbau und Zunahme starker Niederschläge wegen des Klimawandels: Bei Regengüssen beklagen Bewohner der Geest-Gemeinde Kutenholz regelmäßig "Land unter!" Das zum Teil jahrzehntealte Kanalnetz ist überlastet, insbesondere auf niedrig gelegenen Grundstücken laufen die Keller der Wohnhäuser voll Wasser. Die Gemeinde packt nun das Problem an. Auf der Sitzung am...

Stadt kassiert beim Straßenbau weiter bei den Anwohnern / Anteil auf Mindestmaß reduziert tp. Stade. Dieser Entscheidungen gingen heftige Proteste, groß angelegte Unterschriftensammlungen und lange politische Diskussionen voraus: Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte die Mehrheit des Rates der Stadt Stade am Montagabend für den Erhalt der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung. Rund 100 Besucher, darunter viele Anlieger der Schölischer Straße, die bei der aktuellen Sanierung...

SPD-Mehrheitsfraktion kündigt Zustimmung zu "Parkhaus-Deal" an / Lars Kolk aus Emden soll Stadtbaurat werden tp. Stade. Der umstrittene "Parkhaus-Deal" in Stade scheint perfekt: Die mit 15 Sitzen stärkste Fraktion der SPD-Fraktion im Rat wird auf der Sitzung am Montag, 28. September, 18 Uhr, im Rathaus mit Mehrheit für den lange und kontrovers diskutierten Kauf der verfallenen Parkgarage auf dem verwaisten Ex-Hertie-Gelände am Pferdemarkt stimmen. Das teilte jetzt offiziell der...

Stellplatz-Knappheit in City ist Wahrnehmungssache / Ein paar Gehminuten werden belohnt tp. Stade. Kontrovers diskutiert wird nach wie vor die Notwendigkeit des von der Stadt beabsichtigten Parkhaus- Neubaus auf dem Ex-Hertie-Gelände am Pferdemarkt/Stockhausstraße. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Ratsmehrheit auf der Sitzung am Montag, 28. September, 18 Uhr, im Rathaus für die auf rund 9,1 Millionen Euro geschätzte Investition in Abriss, Grundstückserwerb, Neubau etc. plus des...

Abstimmungsniederlage: Stelle des Verwaltungs-Vizes der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten wird ausgeschrieben tp. Oldendorf-Himmelpforten. Rückschlag für Verwaltungsprofi Thomas Scharbatke: Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der neuen, zum Jahresanfang fusionierten Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten eine für Scharbatke unerfreuliche Abstimmung getroffen. Entgegen alter Pläne votierten 19 der 35 anwesenden Ratsleute dafür, dass die bislang noch offene und für Scharbatke vorgesehene...

Großes Vertrauen in Ersten Stadtrat Dirk Kraska / Keine Stellenausschreibung tp. Stade. Der Erste Stadtrat der Stadt Stade, Dirk Kraska (CDU), hat gute Chancen auf Verlängerung seiner Amtszeit. Bei der jüngsten Ratssitzung hat ihm seine Vorgesetzte, Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD), ihr Vertrauen und ihre Anerkennung ausgesprochen. Daraufhin entschied der Rat einstimmig, den Posten, der im März 2015 erneut für acht Jahre besetzt werden muss, nicht auszuschreiben. Damit ist dem Juristen eine...

A26: Veranstaltung der IHK Nord zum Planungsstand / 3. Bauabschnitt könnte im Herbst beginnen lt. Stade. "Wie es ganz genau weitergeht, weiß ich nicht." Mit diesen Worten begann Gisela Schütt, Leiterin der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Stade, ihren Vortrag zum aktuellen Planungsstand der Autobahn 26. Schütt erklärte bei der Auftaktveranstaltung zur "IHK-Nord-Infrastruktour 2013" im Stader Kreishaus, dass eine baldige Fortsetzung des Ausbaus maßgeblich davon...