Ratssitzung

"Diese Beleidigungen dulde ich nicht", titelte das WOCHENBLATT, als es über einen Eklat auf der jüngsten Sitzung des Salzhäuser Samtgemeinderates berichtete. Nachdem dort ein Antrag der AfD-Fraktion auf Streichung des Tagesordnungspunktes "Berliner Erklärung" (Bekenntnis zur Demokratie und gegen Extremismus, d. Red.) abgelehnt worden war, holte Fraktionsvorsitzende Melanie Hardt zum verbalen Rundumschlag aus - gegen Olaf Scholz ("augenscheinlich korrupter Bundeskanzler, mit scheinbaren...

"Leider müssen wir seine Entscheidung respektieren. Wir wünschen ihm für die Zukunft viel Kraft bei der Bewältigung der Situation": Diese Erklärung gab Toppenstedts stellvertretender Bürgermeister Wolfgang Buhr (Offene Liste Tangendorf-Toppenstedt/OLTT) im Namen des Gemeinderates auf dessen Sitzung am Dienstagabend in "Bleecken's Gasthaus" ab, nachdem Stefan Isermann seinen Rücktritt als Bürgermeister erklärt und sein Ratsmandat für die OLTT niedergelegt hatte. Er zog damit die Konsequenzen aus...

sla. Jork. "Die Elbvertiefung war ein Fehler und auch, dass das Land Niedersachen damals der Ausbaggerung zugestimmt hat. Darüber sind wir uns in Rat und Verwaltung der Gemeinde Jork einig", äußert sich Bürgermeister Mathias Riel. Unüberschaubar seien aus Sicht der Jorker Ratsmitglieder die künftigen Gefahren, die die Elbvertiefung und die zunehmende Verschlickung unter den spürbaren Folgen des Klimawandels mit sich bringen. "Wir sind die unmittelbar Betroffenen, werden aber dort, wo auf...

ce. Toppenstedt. Die Samtgemeinde Salzhausen hält an ihrem im Dezember gefassten Grundsatzbeschluss fest, die vier Kilometer lange Gemeindeverbindungsstraße zwischen Garstedt und Vierhöfen zu sanieren. Das entschied der Samtgemeinderat mit großer Mehrheit in seiner Sitzung am Montagabend in Toppenstedt. Das Gremium lehnte gleichzeitig den Antrag der Grünen ab, die Ausbauplanung auszusetzen und in den Fachausschüssen erneut über das Projekt zu beraten. Grünen-Fraktionschef Joachim Bartels...

ce. Hunden. Eine versöhnliche Geste als Zeichen für einen Neuanfang zeigte der Elbmarscher Samtgemeinde-Bürgermeister Rolf Roth auf der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates in Hunden. Roth gab den Mandatsträgern der Gruppe Grüne/Piraten, die ein Disziplinarverfahren gegen Roth wegen angeblicher Unrechtmäßigkeiten bei der Entlassung der frühreren Jugendpflegerin gefordert hatten, die Hand. Ende vergangenen Jahres hatte der Landkreis Harburg das Verfahren eingestellt, da er die erhobenen...

ce. Salzhausen. Für die Umsetzung nötiger und möglicher Maßnahmen beim Umbau und der Sanierung des Salzhäuser Veranstaltungszentrums Dörpschün soll die Gemeindeverwaltung ein Konzept erstellen. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Das Konzept ist Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen, die - so der weitere Ratsentscheid - bis zum 15. September beim Amt für regionale Landesentwicklung in Lüneburg beantragt werden müssen. Für nötig hielten die Ratsmitglieder bei der...

ce. Vierhöfen. Die Gemeinde Vierhöfen stellt beim Landkreis Harburg den Antrag, vor den Ortseinfahrten an der K37 für eine bessere Verkehrssicherheit eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h festzulegen. Entsprechende Hinweisschilder sollen aufgestellt werden. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung. An der Ortseinfahrt aus Richtung Bahlburg soll die Präventivmaßnahme umgesetzt werden, da einer Verkehrszählung zufolge zahlreiche Autofahrer beim Passieren des...

ce. Garstedt. Die Verabschiedung zweier langjähriger Gemeindemitarbeiter durch Bürgermeisterin Christa Beyer stand auf der Tagesordnung in der jüngsten Sitzung des Garstedter Gemeinderates. Ursula "Uschi" Müller war insgesamt 29 Jahre im Gemeindebüro tätig und hat während dieser Zeit drei Bürgermeister und eine Bürgermeisterin tatkräftig unterstützt. Ihre Nachfolge hat Simone Gielow angetreten. Friedel Majewski hat sich zehn Jahre lang als Gemeindearbeiter und als „Mann für alle Fälle“ um unser...

ce. Salzhausen. Die Gemeinde Salzhausen beteiligt sich als einzige Mitgliedskommune in der Samtgemeinde Salzhausen an der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Harburg. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung im Rathaus. Die Wohnungsbaugesellschaft wurde vom Landkreis unter Beteiligung der Sparkasse Harburg-Buxtehude und von Kommunen gegründet, um bezahlbaren und sozialen Wohnraum in der Region zu schaffen. Mit einem Stammkapital von 46 Millionen Euro...

ce. Toppenstedt. Die Verdichtung von Flüchtlingsunterkünften, nämlich die stellenweise Überbelegung der Quartiere, sorgte für eine hitzige Debatte in der jüngsten Sitzung des Salzhäuser Samtgemeinderates in "Bleecken's Gasthaus" in Toppenstedt. "Es muss Druck gemacht werden auf den Landkreis Harburg, denn die Wohnumstände sind zum Teil unzumutbar. Es kommt vor, dass fünfköpfige Familien in einem kleinen Zimmer leben müssen", sagte Ratsherr Joachim Bartels (Grüne) auch mit Blick auf die...

ce. Toppenstedt. "Mit erfolgreicher Stringenz und Souveränität haben Sie das Gremium durch Höhen und Tiefen geführt." Mit diesen lobenden Worten verabschiedete Salzhausens Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Krause jetzt in Toppenstedt auf der jüngsten Ratssitzung dessen Vorsitzende Christina Döscher, die sich nach zwölf Amtsjahren für die neue Legislaturperiode nicht mehr zur Wahl gestellt hatte. Eingeläutet hatte Döscher die Sitzungen stets mit einer Glocke, die ihr der Vater beim Antritt als...

ce. Salzhausen. Der Feuerwehrbedarfsplan für die Samtgemeinde Salzhausen bleibt eine brenzlige, weil umstrittene Angelegenheit. Der Rat nahm den strategischen und konzeptionellen Leitfaden für die kurz- bis langfristige Weiterentwicklung des Brandschutzes in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich zur Kenntnis. Das reichte einigen Ratsmitgliedern und auch der Feuerwehr jedoch nicht aus. SPD und CDU begründeten die Kenntnisnahme statt eines Beschlusses damit, dass der Rat bei der Umsetzung der im...

ce. Gödenstorf. Großer Jubel bei der Landeskirchlichen Gemeinschaft (LKG) Gödenstorf: Der Gemeinderat beschloss am Mittwochabend, die notwendigen Umbau- und Sanierungsarbeiten im LKG-Domizil an der Hauptstraße (das WOCHENBLATT berichtete) mit 100.000 Euro zu bezuschussen. "Die LKG öffnet sich - wie jetzt wieder beim Public Viewing während der Fußball-EM - immer mehr für die Menschen aus dem Dorf und der Umgebung. Auch die von der Gemeinschaft geleistete Flüchtlingsarbeit ist hoch anzuerkennen",...

ce. Wulfsen. "Du hast in den vergangenen 30 Jahren das Gesicht der Gemeinde Wulfsen und die Politik der Gemeinde erkennbar mitgestaltet." Das sagte Angelika Tumuschat-Bruhn, Vize-Vorsitzende des Kreisverbandes Harburg des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), als sie am Montagabend Manfred Dittmer (65) mit der Ehrennadel in Silber des NSGB für 30 Jahre Engagement im Wulfsener Gemeinderat auszeichnete. Manfred Dittmer saß von 1981 bis 1986 im Salzhäuser Samtgemeinderat und gehört...

ce. Vierhöfen. Die Gemeinde Vierhöfen soll mit dem Landkreis Harburg einen Pachtvertrag abschließen für ein Grundstück an der Straße "Lohfeld", auf dem eine Wohncontaineranlage für 45 Asylbewerber geplant ist. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus. Der Vertrag läuft ab 1. April für die Dauer von fünf Jahren. Einen Termin für den Baubeginn der Anlage gibt es noch nicht. Rund 70 Bürger verfolgten die Diskussion über das umstrittene Thema....

Gemeinde Salzhausen hebt nach Klage Bebauungsplan "Witthöftsfelde" auf und stellt neuen Entwurf aufce. Salzhausen. Die Gemeinde Salzhausen wird den 2015 vom Rat beschlossenen Bebauungsplan für das Neubaugebiet "Witthöftsfelde" aufheben und einen neuen, überarbeiteten Entwurf aufstellen. Das entschied der Gemeinderat einstimmig in seiner Sitzung am Montagabend. Die Bürger und die Träger öffentlicher Belange soll per öffentlicher Auslegung an beiden Verfahren beteiligt werden. Mit seiner...

ce. Garlstorf. Kritik am Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) 2025 des Landkreises Harburg übte der Garlstorfer Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung. "Unser Ort wird immer mehr von Naturschutz- und Erholungsgebieten umzingelt. Die Gemeinde hat kaum noch Raum für die künftige Entwicklung von Bauflächen", bemängelte Bürgermeister Horst Günter Jagau ("Gemeinsam für Garlstorf/GfG"). Nach 18-jähriger Ratsarbeit aus dem Gremium verabschiedet wurde umzugsgedingt Christiane Oertzen,...