Rechtsstreit

Fast sechs Jahre lag die Stadt Winsen mit der Firma Beton- und Monierbau (BuM) aus Nordhorn sowie dem Planungsbüro AMP Parking Europe GmbH aus Karlsruhe wegen der Kosten für den Bau des Parkhauses am Bahnhof im Clinch. Jetzt wurden die Verfahren, die vor der Zivilkammer am Landgericht Lüneburg bzw. in der Berufungsinstanz am Oberlandesgericht in Celle anhängig waren, mit einem Vergleich beendet. Die AMP Parking Europe GmbH erhält noch 85.000 Euro. Die Firma BuM noch 845.000 Euro von der Stadt....

Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Winsen und der Firma Beton- und Monierbau (BuM) wegen offener Zahlungen nach dem Bau des Parkhauses am Bahnhof, zieht sich wie ein Kaugummi. Und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Das bestätigt Christina Edinger, Sprecherin des Landgerichts Lüneburg, dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. "In der Sache hat der Sachverständige ein Ergänzungsgutachten übersandt. Ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung ist aber noch nicht anberaumt", so die Juristin. Zur...

thl. Winsen. Seit Ende 2017 klagt die Firma Beton- und Monierbau (BuM) aus Nordhorn, die das Parkhaus am Bahnhof errichtet hat, gegen die Stadt Winsen und will noch rund 1,5 Millionen Euro. Doch das Verfahren zieht sich wie ein Kaugummi. Millionenklage gegen die Stadt Winsen - Parkhaus-Baufirma wartet noch immer auf ihr Geld Die Fronten sind in dem Verfahren offensichtlich völlig verhärtet. Ein Vergleichsvorschlag des Gerichtes wurde beidseitig abgelehnt, auch weitere - vom Gericht angeordnete...

Wer in einen Rechtsstreit gerät, möchte mit dem Rechtsanwalt seines Vertrauens sprechen, um die Angelegenheit zu regeln und zu einem guten Ergebnis zu führen. Rechtsanwältin Anke Völz, Fachanwältin für Familienrecht und spezialisiert auf Erbrecht, ist seit 20 Jahren in Buchholz tätig. Gegründet wurde ihre renommierte Kanzlei in Holm-Seppensen, im Jahr 2012 zog die Rechtsanwältin in die Kirchenstraße 5. Anke Völz wird als Fachanwältin für Familienrecht in der Region sehr oft von Mandanten...

jab. Harsefeld. Es ist und bleibt ein brisantes Thema in Harsefeld: der Rechtsstreit zwischen dem Flecken und der Geschäftsfrau Astrid Ospalski, Ehefrau von Ex-Fleckenbürgermeister und derzeitigem Spitzenkandidaten der SPD-Fraktion Michael Ospalski. Die SPD-Fraktion fordert den Rückzug der Klage und eine öffentliche Diskussion darüber. Währenddessen werden weitere kritische Stimmen gegen den Antrag laut. "Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, muss das Thema nicht-öffentlich besprochen...

"Es ist immer vorteilhafter, sich zu vertragen, als zu verklagen", sagen Herbert Wittneben und Ralf Verdieck. Beide sind Schiedsleute für Buchholz. Wittneben betreut den Bezirk Nordwest und Ralf Verdieck den Bezirk Südost. Jede Gemeinde verfügt über Schiedsleute. Diese vermitteln zwischen den Parteien, ohne dass jemand vor Gericht erscheinen muss. Das zuständige Schiedsamt wird auf Antrag eines Beteiligten tätig. "Mit einem persönlichen Gespräch wird oft mehr erreicht als mit diversen Schreiben...

thl. Elbmarsch/Stelle. Jetzt sprechen sie nur noch über die Anwälte: Ilya Beliaev aus der Elbmarsch liegt mit dem Verein Fundtiere im Landkreis Harburg im Clinch. Auslöser ist das Verschwinden der Katze Beliaevs. Er erzählt: "Wir haben eine Katze, die wir vor längerer Zeit als vermisst gemeldet haben. Kürzlich bekamen wir an einem Sonntag vom Tierregister Tasso Hinweise zum Aufenthalt der Katze und wandten uns an die Kontaktdaten, die wir von Tasso erhielten." Dabei habe sich herausgestellt,...

thl. Winsen. Alle Gespräche haben offensichtlich nichts gebracht. Eigentlich sollten die Stadt Winsen und die Firma Beton- und Monierbau (BuM) aus Nordhorn sich in ihrem Rechtsstreit bis Ende November geeinigt haben. So hatte es das Landgericht Lüneburg vorgesehen, das über die Klage der Firma BuM gegen die Stadt verhandelt. Doch ein Ergebnis blieben beide Parteien schuldig. Das bestätigt Dr. Susanne Ehret, Sprecherin des Landgerichtes in Lüneburg, dem WOCHENBLATT auch Nachfrage. Wie mehrfach...

ts. Hittfeld. Der geplante Landesparteitag der AfD Niedersachsen im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal in Hittfeld am Samstag, 4. Mai, und Sonntag, 5. Mai, findet nicht statt. Nachdem bereits am  Donnerstag das Amtsgericht Winsen einen Antrag der AfD auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen hat, lehnten heute auch das Landgericht Lüneburg und das Verwaltungsgericht Lüneburg entsprechende Anträge der AfD ab. Zudem erreichte die Gemeinde Seevetal die Nachricht, dass die AfD Niedersachsen am...

Winsen fordert Schadensersatz vom Betreiber des Beachclubs im Eckermannpark thl. Winsen. Ist das gerechtfertigt oder will die Stadt auf Kosten eines Veranstalters den Eckermannpark sanieren? Diese Frage stellt sich bei einem drohenden Rechtsstreit zwischen der Verwaltung und dem Beachclub-Betreiber EMF. Bekannt wurde der Zwist durch eine versehentlich falsch eingestellte Anlage zu einem Tagesordnungspunkt im Kulturausschuss. Dabei handelt es sich um ein Schreiben der Iduna-Versicherung als...

Rechtsstreit um die Schweinemastanlage in Borstel geht wohl in die nächste Runde thl. Winsen. Der Rechtsstreit um die Schweinemastanlage in Borstel zwischen der Stadt und Anlagenbetreiber Torsten Jarms sowie Hofbesitzer Siegfried Porth geht wohl in die nächste Runde. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt gegen die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts, mit denen die Klagen des Eigentümers und des Pächters der Mastanlage zurückgewiesen worden waren, die Berufung zugelassen. Das teilte Winsens...

Rechtsstreit beigelegt - werden dem Vorsitzenden des TV Vahrendorf jetzt rechtliche Schritte angedroht? ab. Vahrendorf. Dem Vorsitzenden des TV Vahrendorf, Axel Krones, könnten nach einem Vergleich des Vereins vor dem Landgericht Stade rechtliche Schritte, möglicherweise in Form einer Beugehaft, drohen. Ihm wird zur Last gelegt, dass er versäumt habe, lokale Medien über den Ausgang des Verfahrens zu informieren: Krones sollte eine Pressemitteilung herausgeben, in der er mitteilte, dass der seit...

thl. Stelle. Die Gemeinde Stelle soll auch für junge Mitbürger attraktiv sein - dieser Meinung ist Peter Ziegler von der Gruppe Marwitz/Ziegler im Gemeinderat und hat einen Antrag zur Schaffung eines Wohnparks "Junges Wohnen" für die zuständigen Gremien eingereicht. "Ich habe dabei das gemeindeeigene Grundstück in der Straße Unter den Linden (Anm. d. Red.: ehemals Gehrdau) ins Auge gefasst", so Ziegler. "Dieses soll die Verwaltung an einen Bauträger verkaufen, der dort Studentenwohnungen bzw....

jd. Brest. Landkreis will "Klatsche" vor dem Stader Verwaltungsgericht nicht hinnehmen. Die Brester "Proben-Posse" geht womöglich in die nächste Runde: Im Gerichtsverfahren um die Entnahme von Trinkwasser-Proben im örtlichen Kindergarten hat der zunächst unterlegene Landkreis Stade Rechtsmittel eingelegt. Beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg wurde die Zulassung der Berufung beantragt. Damit will der Kreis das Urteil der ersten Instanz anfechten: Das Stader Verwaltungsgericht hatte entschieden,...

lt. Horneburg. Die Straße Marschdamm wird endlich saniert. Der Fleckenrat hat sich jetzt dafür ausgesprochen, 56.000 Euro an die Baufirma zu zahlen. Im Gegenzug wird die Firma die Fahrbahn neu verlegen. Die Komplettsanierung ist nötig, da viele Pflastersteine bereits kurz nach dem Neubau der Straße im Jahr 2009 wieder hochgekommen waren. "Die Mängel waren selbst für Laien ersichtlich", sagt Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Detje. Aus diesem Grund hatte der Flecken damals der Firma auch nicht den...

ce. Garlstorf. Gut anderthalb Jahre ist es her, dass das ein Feuer den Dachstuhl des weit über die Kreisgrenzen hinaus beliebten Ausflugslokals "Waldklause" in Garlstorf zerstörte. Das Restaurant musste neu aufgebaut werden und öffnete im Juni 2012 wieder seine Pforten. Im Rechtsstreit um die Schadensregulierung zwischen den Inhabern Thomas und Doris Vick auf der einen und der VGH-Versicherung auf der anderen Seite sind die Fronten aber weiterhin verhärtet. Das wurde jetzt bei einem Ortstermin...