Seniorenbeirats-Satzung verfassungswidrig

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Politik
Protestiert gegen die Satzung: Dr. Jörn Lütjohann | Foto: archiv

Elbmarscher Christdemokrat prangert Seniorenbeiratssatzung der Samtgemeinde an: Verstoß gegen das Grundgesetz?

ce. Elbmarsch. Hat die Samtgemeinde Elbmarsch mit ihrer jetzt vom Rat beschlossenen Seniorenbeiratssatzung gegen das Grundgesetz verstoßen und sogar Menschenrechte verletzt? Das jedenfalls behauptet der Marschachter Christdemokrat Dr. Jörn Lütjohann, der das Regelwerk von der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg prüfen lässt. Hintergrund: In der vom Rat verabschiedeten Satzung für den Seniorenbeirat - einer Interessenvertretung der älteren Menschen in der Region - wurde festgelegt, dass...

  • Elbmarsch
  • 15.04.14
  • 191× gelesen
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