SPD Winsen

Thomas Kierschke verlässt die SPD und schließt sich der CDU an / Motiv: Unzufriedenheit thl. Winsen. Paukenschlag im Winsener Stadtrat: Ratsherr Thomas Kierschke, der bisher für die SPD-Fraktion in dem Gremium saß, hat sich jetzt der CDU angeschlossen. Die Christdemokraten haben seine Aufnahme bereits einstimmig beschlossen. Für Thomas Kierschke ist der Eintritt in die CDU nur der konsequente Schritt nach verschiedenen Unstimmigkeiten mit der Fraktionsspitze der Winsener SPD, dem Verhalten der...

thl. Winsen. "Ich will hier keinen zweiten Wahlkampf starten, denn in Winsen würde ich nie mehr als Bürgermeisterkandidatin antreten. Ich ärgere mich heute noch über die Niederlage." Das sagte Susanne Menge (60, Grüne) bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Luhestadt seit der verlorenen Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr. Sie sei nach Winsen gekommen, um eines ihrer Wahlversprechen von 2019 einzulösen. "Ich hatte den Grünen und der SPD, die mich damals unterstützt hatten, zugesichert,...

thl. Pattensen. "Die Menschen in Pattensen und Luhdorf sind lange genug hingehalten worden", sind sich der SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Benjamin Qualmann und SPD-Kreistagsabgeordnete Ursula Caberta einig. "Schlimm genug, dass Bürger erst mit Rechtsanwälten aktiv werden müssen, um ihr Schutzrecht vor Straßenlärm durchzusetzen." "Jetzt verdienen die Juristen" titelte das WOCHENBLATT am Mittwoch und berichtete, dass die Interessengemeinschaft Pro Lebensqualität Pattensen...

Allerdings ist noch völlig offen, wer ihn ausrichtet / Zwei Bewerber haben Konzepte vorgelegt thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll wieder einen Weihnachtsmarkt bekommen. Das Event soll auf dem Kirchplatz stattfinden. Diese Empfehlung gab der Finanzausschuss der Stadt jetzt einstimmig ab. Das letzte Wort in dieser Sache hat der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss. Zwei Konzepte von zwei Betreibern lagen den Politikern vor. Ein Bewerber war Tomas Stana, Wirt des Weißes Rosses, der jetzt schon...

Planungsausschuss beschäftigt sich in einer Sondersitzung mit dem Thema "Winsen 2030" thl. Winsen. Wird die Haupteinkaufsstraße im Rahmen des Projektes "Winsen 2030" jetzt umgestaltet? Wenn ja, wie viel Geld geben die Politiker dafür aus? Und wie sieht die Innenstadt am Ende aus? Diese Fragen beschäftigen derzeit viele Bürger und Geschäftsleute in Winsen. Antworten könnten sie unter Umständen in einer Sondersitzung des Planungsausschusses bekommen, die für Dienstag, 10. März, um 17 Uhr im...

thl. Winsen. Großes Aufatmen bei Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) und vielen örtlichen Vereinen, die auf Zuschüsse der Stadt angewiesen sind: Mit den Stimmen der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der SPD hat der Stadtrat am Mittwochabend den Haushalt 2020 beschlossen. Nachdem das Zahlenwerk im Dezember mehrheitlich abgelehnt worden war, war die Stadt weitestgehend handlungsunfähig und durfte u.a. die Zuschüsse für die Vereine nicht mehr auszahlen. Dadurch mussten sich einige Vereine...

CDU und SPD einigen sich auf Fahrplan zur Haushaltsverabschiedung / Minuten später ist wieder Streit thl. Winsen. "Wir haben gute Gespräche miteinander geführt und dabei die Gunst der Stunde genutzt, um Befindlichkeiten auszutauschen. Dabei haben wir nicht nur einen Fahrplan zur Verabschiedung des Haushaltes 2020 entwickelt, sondern auch vereinbart, dass künftig ein anderer Ton gegenüber der anderen Partei in den Gremien herrscht." Das sagten André Bock, Fraktionsvorsitzender der Gruppe...

Fraktionen zeigen sich in Sachen Haushalt gesprächsbereit / Kompromisse sind unumgänglich thl. Winsen. Nachdem der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung im Dezember den Haushalt für 2020 mehrheitlich abgelehnt und die Stadt damit in eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit gestürzt hat (das WOCHENBLATT berichtete), stellen sich jetzt viele Bürger die Frage, wie es weitergeht. Haben die Politiker die Zeit über den Jahreswechsel für Gespräche untereinander genutzt oder haben sie in der besinnlichen...

CDU: "Verhalten von SPD, Grünen, AfD und FDP schadet der Stadt" thl. Winsen. "So viel Verantwortungslosigkeit, vereint in einem bunten Haufen aus SPD, Grünen, AfD und auch noch FDP, ist mir in den ganzen 18 Jahren meiner Ratsmitgliedschaft noch nicht begegnet", sagt André Bock, Vorsitzender der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau. "Dass diese Leute, die durch die Wahl und damit vor allem durch die Niedersächsische Verfassung eine hohe Verantwortung zugesprochen bekommen haben, aus reinem...

Stadtrat "glänzte" durch verbalen Schlagabtausch der Parteien / Unterschriften zum Erhalt der Bäume thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates, bei der am Ende der Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), stand von Beginn an für die Verwaltung unter keinem guten Stern. In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um das Thema Bäume. "Winsen 2030 und Klimaschutz - wie passt das zusammen?", wollte Hella Boltz wissen und kritisierte die geplanten...

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

Logistiker bekommt keinen Zuschuss von Stadt und Landkreis für Linienverkehr thl. Winsen. Die Verwaltung unterrichtete die Mitglieder des Verwaltungsausschusses (VA) jetzt darüber, dass der Linienbusverkehr zwischen dem Bahnhof Winsen bzw. Ashausen und dem Logistikzentrum Amazon in der Borgwardstraße ohne Zuschüsse des Landkreises und der Stadt abgewickelt wird. "Einer Bezuschussung steht das EU-Beihilferecht entgegen, so das Ergebnis einer rechtsgutachterlichen Prüfung", erklärt Stadtsprecher...

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

SPD und Gruppe Grüne/Linke fordern von der Verwaltung Antworten in Sachen Frühbetreuung thl. Winsen. "Die Bedarfsermittlung steht in krassem Widerspruch zu den Erhebungen zum Betreuungsbedarf vor Einführung der Ganztagsgrundschulen und der Inanspruchnahme von Betreuungszeiten vor 8 Uhr in den Horten. Es ist deshalb zu klären, ob das jetzt angewendete Verfahren zur Bedarfsermittlung geeignet war, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln bzw. wie es gegebenenfalls zu modifizieren ist, um dem gerecht...

"Neue" Ratsmitglieder ziehen nach zweieinhalb Jahren ihre ganz persönliche Halbzeitbilanz thl. Winsen. Im November 2016 hat sich der neue Stadtrat konstituiert. Wie üblich, gab es auch einige neue Gesichter in dem Gremium. Jetzt ist die erste Hälfte der Legislaturperiode vorbei. Grund genug für das WOCHENBLATT, bei einigen "Neuen" mal nach der persönlichen "Halbzeit-Bilanz" zu fragen. Im zweiten und letzten Teil kommen Marita Meier (Grüne) und Michael Schulze (SPD) zu Wort. • Marita Meier:...

SPD klagt an: Stadt unterließ gesetzlich verankerte Trauerbeflaggung am Gedenktag thl. Winsen. "Wir bedauern zutiefst, was dort passiert bzw. nicht passiert ist", sagt Benjamin Qualmann, Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender der Winsener SPD und klagt die Verwaltung an. "Mit großem Entsetzen mussten wir feststellen, dass die Stadt Winsen es versäumt hat, die für den 27. Januar vorgeschriebene Trauerbeflaggung, z.B. am Rathaus, vorzunehmen." Hintergrund: Gesetzlich wurde der 27. Januar als...

Eltern fühlen sich beim Thema Kinderbetreuung von den meisten Politikern nicht ernst genommen thl. Winsen. "In der jüngsten Sitzung des Winsener Stadtrates war nicht nur die Heizung in der Stadthalle ausgefallen. Auch in den Herzen einiger Politiker herrschte Eiseskälte", sagt Christina Glawe, Sprecheirn der Elterninitiative Kinder Winsens (KiWis). Grund: Kernthema der Sitzung war neben dem Haushalt die Verbesserung der Ferienbetreuung im Rahmen des Ganztages und vor allem die Steigerung der...

Und die Vergnügungssteuer wird auf 20 Prozent angehoben thl. Winsen. Mit zwei (skurrilen) Anträgen wollte die Gruppe FDP/Sarikaya in Winsen die Hundesteuer abschaffen und die Erhöhung der Vergnügungssteuer von jetzt 15 auf 20 Prozent verhindern. Doch beide Anträge scheiterten im Finanzausschuss mit einer deutlichen Mehrheit. In Sachen Hundesteuer wollte die Gruppe die Steuersatzung von 1999 außer Kraft setzen lassen. Begründung: Die Ungleichbehandlung von Hunden und anderen Vierbeinern bei der...

Finanzausschuss der Stadt Winsen befürwortet keine Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt thl. Winsen. Das Aus für die Planung der Ortsumfahrung Luhdorf/Pattensen ist beschlossen - zumindest zunächst erst einmal. Mit vier Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Finanzausschuss der Stadt Winsen jetzt die Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt 2019 ab. Das letzte Wort in dieser Sache hat der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss, der am morgigen Donnerstag, 6....

SPD und Gruppe Grüne/Linke haben mit Susanne Menge ihre Bürgermeister-Kandidatin präsentiert thl. Winsen. "Susanne Menge ist für uns und Winsen eine glückliche Fügung. Sie wird aufgrund ihrer umfangreichen Erfahrung in der Kommunal- und Landespolitik sowie ihrer Auslandserfahrungen viele neue Ideen und Impulse in unsere Stadt bringen", sagen Eike-Christian Harden von der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat und SPD-Fraktionschef Benjamin Qualmann. "Wir sind absolut davon überzeugt, dass wir...

Nur wenige Politiker antworten auf Fragen der "KiWis" / Jetzt folgt ein Diskussionsabend thl. Winsen. Zu ihrem nächsten Treffen lädt die Elterninitiative "Kinder Winsens - KiWis" am Donnerstag, 16. August, um 19 Uhr im Laterna Magica in der Rathausstraße ein. An diesem Abend sollen von Eltern gestellte Fragen mit Kommunalpolitikern kontovers diskutiert werden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, machen sich die "KiWis" für eine qualitativ hochwertige Betreuung der Grundschulkinder stark und hatten...

SPD-Chef Benjamin Qualmann kritisiert Wilfried Riecks Äußerungen zur Kinderbetreuung thl. Winsen. "Mit seinen Aussagen zum Thema Kinderbetreuung hat Ratsherr Wilfried Rieck alle Winsener Eltern quasi als 'Rabeneltern' pauschalisiert", kritisert Benjamin Qualmann, Ortsvereinsvorsitzender und Fraktionschef der SPD. "Es stellt sich die Frage, welchen Zweck Herr Rieck und die Gruppe CDU/Winsener Liste mit diesem Vorstoß verfolgen?" Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte Rieck in einem Interview...

SPD Winsen schickt offenen Brief an Niedersachsens Innenminister thl. Winsen. Aufruhr an der Basis! Mit einem offenen Brief wendet sich die Winsener SPD an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und kritisiert dessen Pläne für das neue Polizeigesetz. Denn das umstrittene Regelwerk soll u.a. die Befugnisse im Anti-Terror-Kampf erweitern. Das WOCHENBLATT druckt die wichtigsten Passagen des SPD-Schreibens, für das Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender Benjamin Qualmann verantwortlich...

Schulausschuss empfiehlt mehrheitlich die Einstellung des Hortangebotes in Winsen thl. Winsen. An den Winsener Hortstandorten in der Kita Matthias-Claudius-Weg, der Hanseschule, der Schule am Ilmer Barg/Roydorf und Luhdorf, der Grundschule Pattensen und der Schule im Borsteler Grund soll eine Aufnahme von Hortkindern letztmalig für das Kita-Jahr 2018/19 erfolgen. Diese Kinder können maximal bis zum Ende des Kita-Jahres 2019/20 den Hort besuchen. Danach werden die Horte werden aufgelöst. An dem...