SPD Winsen

SPD klagt an: Stadt unterließ gesetzlich verankerte Trauerbeflaggung am Gedenktag thl. Winsen. "Wir bedauern zutiefst, was dort passiert bzw. nicht passiert ist", sagt Benjamin Qualmann, Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender der Winsener SPD und klagt die Verwaltung an. "Mit großem Entsetzen mussten wir feststellen, dass die Stadt Winsen es versäumt hat, die für den 27. Januar vorgeschriebene Trauerbeflaggung, z.B. am Rathaus, vorzunehmen." Hintergrund: Gesetzlich wurde der 27. Januar als...

Eltern fühlen sich beim Thema Kinderbetreuung von den meisten Politikern nicht ernst genommen thl. Winsen. "In der jüngsten Sitzung des Winsener Stadtrates war nicht nur die Heizung in der Stadthalle ausgefallen. Auch in den Herzen einiger Politiker herrschte Eiseskälte", sagt Christina Glawe, Sprecheirn der Elterninitiative Kinder Winsens (KiWis). Grund: Kernthema der Sitzung war neben dem Haushalt die Verbesserung der Ferienbetreuung im Rahmen des Ganztages und vor allem die Steigerung der...

Und die Vergnügungssteuer wird auf 20 Prozent angehoben thl. Winsen. Mit zwei (skurrilen) Anträgen wollte die Gruppe FDP/Sarikaya in Winsen die Hundesteuer abschaffen und die Erhöhung der Vergnügungssteuer von jetzt 15 auf 20 Prozent verhindern. Doch beide Anträge scheiterten im Finanzausschuss mit einer deutlichen Mehrheit. In Sachen Hundesteuer wollte die Gruppe die Steuersatzung von 1999 außer Kraft setzen lassen. Begründung: Die Ungleichbehandlung von Hunden und anderen Vierbeinern bei der...

Finanzausschuss der Stadt Winsen befürwortet keine Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt thl. Winsen. Das Aus für die Planung der Ortsumfahrung Luhdorf/Pattensen ist beschlossen - zumindest zunächst erst einmal. Mit vier Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Finanzausschuss der Stadt Winsen jetzt die Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt 2019 ab. Das letzte Wort in dieser Sache hat der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss, der am morgigen Donnerstag, 6....

SPD und Gruppe Grüne/Linke haben mit Susanne Menge ihre Bürgermeister-Kandidatin präsentiert thl. Winsen. "Susanne Menge ist für uns und Winsen eine glückliche Fügung. Sie wird aufgrund ihrer umfangreichen Erfahrung in der Kommunal- und Landespolitik sowie ihrer Auslandserfahrungen viele neue Ideen und Impulse in unsere Stadt bringen", sagen Eike-Christian Harden von der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat und SPD-Fraktionschef Benjamin Qualmann. "Wir sind absolut davon überzeugt, dass wir...

Nur wenige Politiker antworten auf Fragen der "KiWis" / Jetzt folgt ein Diskussionsabend thl. Winsen. Zu ihrem nächsten Treffen lädt die Elterninitiative "Kinder Winsens - KiWis" am Donnerstag, 16. August, um 19 Uhr im Laterna Magica in der Rathausstraße ein. An diesem Abend sollen von Eltern gestellte Fragen mit Kommunalpolitikern kontovers diskutiert werden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, machen sich die "KiWis" für eine qualitativ hochwertige Betreuung der Grundschulkinder stark und hatten...

Schulausschuss empfiehlt mehrheitlich die Einstellung des Hortangebotes in Winsen thl. Winsen. An den Winsener Hortstandorten in der Kita Matthias-Claudius-Weg, der Hanseschule, der Schule am Ilmer Barg/Roydorf und Luhdorf, der Grundschule Pattensen und der Schule im Borsteler Grund soll eine Aufnahme von Hortkindern letztmalig für das Kita-Jahr 2018/19 erfolgen. Diese Kinder können maximal bis zum Ende des Kita-Jahres 2019/20 den Hort besuchen. Danach werden die Horte werden aufgelöst. An dem...

thl. Winsen. "Schließung der Horte in Winsen ist ein falsches Signal", sagt Benjamin Qualmann, Ortsvereins- und Fraktionschef der SPD. "Die Vergrößerung des schulischen Betreuungsangebots habe laut Argumentation der Verwaltung zu einer verringerten Nachfrage im Hortbereich geführt. Die vorgelegten Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache." Zum 1. August voraussichtlich in den Horten frei werdenden 79 Plätzen stünden 135 Anmeldungen gegenüber. "Der Bedarf an Hortplätzen ist also nach wie...

WOCHENBLATT-Leser äußern sich positiv zum Vorstoß der SPD thl. Winsen. "Bloß keine autofreie City!!! Das wäre eine schreckliche Vorstellung und für uns eine Überlegung, zurück nach Hamburg zu ziehen." Deutliche Worte finden Dr. Beate Jocham, Dr. Udo Vehlies, Karin Schulze, Dr. Stephan und Sandra Henke zu den Plänen der SPD, in Winsen die Autos aus der Stadt zu verbannen, um so mehr Aufenthaltsqaulität für die Bürger zu schaffen. Allerdings stehen die fünf Winsener mit ihrer Meinung so ziemlich...

Politik streitet sich um Verkehrsplan / WOCHENBLATT fragt seine Leser thl. Winsen. Soll die Innenstadt im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes "Winsen 2030" eine autofreie Zone werden? Um diese Frage haben sich jetzt die Mitglieder des Stadtrates heftig gestritten. Dem voraus gegangen war ein Antrag der SPD. Darin hieß es: "Zur nachhaltigen Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt werden die Such- und Parkverkehre aus den Einkaufsstraßen (Rathaus-, Nordertor-, Markt- und...

thl. Winsen. Das gab es bisher noch nie! Nur zweieinhalb Stunden - inklusive einer zehnminütigen Unterbrechung - benötigte der Winsener Stadtrat am Donnerstagabend, um den Haushalt 2017 zu verabschieden. Kaum Diskussionsbedarf und auch nur kurze Grundsatzreden von den Fraktionsvorsitzenden ließen für die Zuschauer erst gar keine Spannung aufkommen. Eine weitere Besonderheit: Ratsvorsitzender Andreas Waldau (Freie Winsener) verzichtete auf eine Grundsatzrede zum Haushalt. "Der Haushalt hat ein...

thl. Winsen. Die Stadthalle ist seit vielen Jahren ein Streitthema in Winsen. Sie ist in die Jahre gekommen und sowohl von der technischen Ausstattung als auch vom Ambiente her nicht mehr zeitgemäß. Ebenso häufig wird der Standort kritisiert. Auf der anderen Seite gibt die Stadt regelmäßig hohe Beträge für die am dringendsten notwendigen Erneuerungsmaßnahmen aus. Diese sind aber immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein und verändern nichts an der Gesamtsituation. In der Diskussion um die...

thl. Winsen. Jetzt geht die Diskussion um die Zukunft der Stadthalle richtig los. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hat die CDU laut über eine Umsiedlung der Einrichtung nachgedacht. "Jetzt hat man erkannt, was schon lange klar war: Die Stadthalle ist immer wieder fehl vermietet worden und zwar an Gastronomen und nicht an Veranstalter", sagt Jens-Detlef Hansen. Er selbst hat als Veranstalter bereits über 1.000 Flohmärkte und auch zahlreiche andere größere Veranstaltungen durchgeführt. "Ich habe...

Gespräche um Gruppenbildungen und Koalitionen laufen auf Hochtouren / CDU braucht verlässliche Partner thl. Winsen. Wenn am morgigen Donnerstag, 20. Oktober, der aktuelle Stadtrat ein letztes Mal in dieser Legislaturperiode tagt, sind es noch genau drei Wochen, bis sich der neue Stadtrat am Donnerstag, 10. November, zu seiner konstituierenden Sitzung trifft. Die Frage aller Fragen dabei: Wer geht mit wem eine Gruppenbildung ein? Das WOCHENBLATT fragte bei der stärksten Fraktion, der CDU, nach,...

thl. Winsen. Beteiligt sich die Stadt Winsen an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Harburg oder doch nicht? Die Meinungen der Politik dazu gehen in unterschiedliche Richtungen. Größter Streitpunkt: die Höhe der Mieten. Der Landkreis strebe eine Miethöhe zwischen 8,45 und 10,70 Euro pro Quadratmeter an, heißt es. Da stelle sich die Frage nach dem sozialen Wohnungsbau. Denn das Wohnungsbauunternehmrn Süderelbe würde als Genossenschaft Wohnungen schon für acht Euro pro...

thl. Winsen. Das hat Seltenheitswert im Winsener Stadtrat: Sowohl die CDU als auch die SPD, die Gruppe Grüne/Linke und die Freien Winsener fordern eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit an den städtischen Grundschulen. Die Finanzierung soll durch die Stadt in Absprache mit dem Landkreis gewährleistet werden. Sowohl die Christdemokraten als die von ihr als "roter Block" verschrieene Opposition haben in ungewollter trauter Zweisamkeit einen entsprechenden Antrag eingereicht. "Die...

thl. Winsen. "Bezahlbarer Wohnraum ist in Winsen Mangelware. Der Landkreis signalisierte die Handlungsbereitschaft, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um dem Mangel zu begegnen. Eine Position, von der die CDU und ihr Bürgermeister noch weit entfernt sind", sagt Benjamin Qualmann, Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender der Winsener SPD. Der Landrat habe es nach Ansicht der Sozialdemokraten bei einer Infoveranstaltung auf den Punkt gebracht: Der Wohnungsmangel sei in der Mitte der Gesellschaft...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll einen Eintrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens stellen mit dem Ziel, dass die südlichen Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen gebaut werden. Dafür votierte der Stadtrat mit knapper Mehrheit. Matthias Hüte (Freie Winsener) hatte noch versucht, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. "Wir wollen nicht über die Köpfe der Bürger in den anderen Orten hinweg entscheiden. Deswegen fordern wir eine Umfrage, wie sie in Pattensen stattgefunden hat, auch für...

thl. Winsen. Und sie tun es schon wieder! Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres erhöht die Stadt Winsen die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung um pauschal fünf Prozent durch alle Betreuungsbereiche und Entgeltstaffelungen. Die neue Regelung soll zum 1. August 2016 in Kraft treten. So lautet eine Empfehlung des zuständigen Fachausschusses, die durch die Stimmen der konservativen Mehrheitsgruppe zusammen kam. Die letzte Entscheidung fällt der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 10....

thl. Winsen. "Die Zeit drängt. Wir brauchen dringend Rahmenrichtlinien, um die Anträge für die Ganztagsgrundschulen fristgerecht abzugeben", sagen Brigitte Netz (SPD), Dr. Erhard Schäfer (Gruppe Grüne/Linke) und Andreas Waldau (Freie Winsener). Diese Richtlinien hätten die Schulleiter bereits vor den Sommerferien von der Stadt gefordert, jedoch keine Antwort erhalten. Deswegen hat das Trio jetzt einen politischen Antrag für den zuständigen Fachausschuss und den Stadtrat eingebracht. Denn die...

thl. Winsen. "Dummheit, gepaart mit Böswilligkeit, ist Rückschritt", sagt SPD-Ratsherr Heinrich Schröder, Vorsitzender des Winsener Stadtrates. "Aber so lange in Winsen die Uhren immer mal wieder anders herum gehen, wird noch viel Wasser die Luhe herunter laufen, bis Vernunft einkehrt." Das Stadtrat-Urgestein ist auf Zinne. Grund ist die Verabschiedung des "Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Winsen 2030" in der jüngsten Sitzung des Gremiums, bei dessen Abstimmung sich Schröder enthalten...

thl. Winsen. Zwar sind es noch rund 18 Monate bis zur nächsten Kommunalwahl, bei der im September 2016 ein neuer Stadtrat für Winsen gewählt werden soll, doch die CDU hat jetzt schon den Wahlkampf eröffnet. "Wir sind zwar früh dran, aber das ist ganz bewusst gemacht", so Fraktionsvorsitzender André Bock. Das Gerüst für das Wahlprogramm stehe auch bereits: familienfreundliche Stadt, Senioren, Wirtschaft und Standortpolitik, Schule, Sicherheit und Ordnung sowie Pendler sind die Schwerpunkte. Das...

thl. Winsen. Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung, an der auch die City Marketing und das Stadtmarketing angegliedert sind, ist überlastet. Das sehen zumindest die meisten politischen Parteien so und haben einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung unterstützt, der kürzlich vom Stadtrat verabschiedet wurde. Verstärkung für Matthias Wiegleb! Zum zweiten Halbjahr 2015 soll eine zusätzliche Stelle "Wirtschaftsförderer" ausgeschrieben werden. Dafür soll...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen wird den zweiten Bauabschnitt im Gewerbegebiet Luhdorf mit 16,7 Hektar Netto-Fläche selbst vermarkten. Das hat der Verwaltungsausschuss (VA) entschieden. Grund: Viele Interessenten hätten sich auch schon im ersten Bauabschnitt direkt an die Stadt gewandt und nicht an den Vermarkter "DSK". Für das Vorhaben wird einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD entsprechend die Wirtschaftsförderung im kommenden Jahr personell verstärkt. Darüber muss der Stadtrat allerdings...