SPD Winsen

ce. Winsen. Der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Winsen berät am Donnerstag, 3. Februar, final über den Lärmaktionsplan Stufe 3. Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen haben dazu gemeinsam zwei Anträge gestellt, um die Möglichkeiten, die der Aktionsplan der Stadt bietet, konsequent auszunutzen. "Das Ausmaß der Belastung durch vom Straßenverkehr verursachten Lärm, Schmutz, durch Abgase und Gefahren, der weite Teile der Bevölkerung in den Winsener Ortsteilen ausgesetzt sind, übersteigt seit...

thl. Winsen. Groß war der Jubel bei vielen Leuten, als der Kreistag im Januar auf Antrag von SPD, Gruppe Grüne/Linke und den Freien Wählern beschloss, die weiteren Planungen für die Ortsumfahrung Luhdorf/Pattensen einzustellen und stattdessen wirkungsvolle Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den betroffenen Orten umzusetzen (das WOCHENBLATT berichtete). Nachdem jetzt die "Landesplanerische Feststellung" aus dem Raumordnungsprogramm vorliegt, sehen sich die Gegner der Umfahrung in ihrer Meinung...

thl. Winsen. Die Winsener SPD hatte mit ihrem Antrag zum Haushalt 2021 den Grundstein für das Förderprogramm zur Unterstützung von Gewerbetreibenden bei der Digitalisierung gelegt, das jetzt von der Stadt auf den Weg gebracht wurde (das WOCHENBLATT berichtete). Jetzt hoffen die Sozialdemokraten auf eine starke Nachfrage. "Digitalisierung muss als Chance gesehen werden. Wir halten es darüber hinaus auch weiterhin für erforderlich, insbesondere den Einzelhandel in Winsen in dieser schweren...

Winsener Ratssitzung mal anders: kaum Diskussion und das Ende einer "neuen Liebe" thl. Winsen. In Zeiten des Corona-Lockdowns fallen vielerorts auch die Sitzungen der politischen Gremien aus. Angesichts der Tatsachen, dass zum einen die Verabschiedung des Haushaltes 2021 anstand, zum anderen in rund neun Monaten die nächste Kommunalwahl ansteht, wollte die Stadt Winsen auf die Durchführung der Stadtratssitzung am Mittwochabend in der Sporthalle der Schule am Ilmer Barg aber nicht verzichten....

thl. Winsen. Die Winsener SPD legt für die Haushaltsberatungen den Schwerpunkt auf kommunale Aufgaben, die die Stadt über die nächsten Jahre hinweg in besonderer Weise fordern werden. Darunter Klimaschutz, bedarfsgerechte Betreuungsangebote in Kitas und Ganztagsgrundschulen ebenso wie sichere Kita- und Schulwege und Förderung der Digitalisierung - insbesondere des Einzelhandels. "Wir wollen mit dem Haushalt 2021 wieder entscheidende Fortschritte in Gang setzen", formuliert Fraktionsvorsitzender...

SPD stellt Anfrage zum Raumordnungsverfahren thl. Winsen. "Wurde die Firma Dow Chemical (heute DowDuPont Inc.) bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange angehört?"; "Wurden die Raumwiderstände der vorhandenen Pipelines von Dow Chemical bei der Planung der Trassenführung zur Ortsumgehung bewertet?" - Diese beide Fragen hat die Winsener SPD jetzt im Rahmen des Raumordnungsverfahrens der Ortsumfahrung Luhdorf/Pattensen an Bürgermeister André Wiese (CDU) gerichtet. "Für mich nicht...

SPD-Fraktion fordert mehr Informationen vom Bürgermeister thl. Winsen. Bürgermeister André Wiese (CDU) soll im Sinne einer modernen Risikokommunikation die Winsener Stadtgesellschaft regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich sowie zudem aus jeweils aktuellem Anlass, öffentlich über die Entwicklung der Sars-CoV2-Infektionen und die aktuelle Risikosituation im Bereich der Stadt Winsen informieren. Das möchte die SPD-Stadtratsfraktion und hat eine entsprechende Anfrage an das Stadtoberhaupt...

Thomas Kierschke verlässt die SPD und schließt sich der CDU an / Motiv: Unzufriedenheit thl. Winsen. Paukenschlag im Winsener Stadtrat: Ratsherr Thomas Kierschke, der bisher für die SPD-Fraktion in dem Gremium saß, hat sich jetzt der CDU angeschlossen. Die Christdemokraten haben seine Aufnahme bereits einstimmig beschlossen. Für Thomas Kierschke ist der Eintritt in die CDU nur der konsequente Schritt nach verschiedenen Unstimmigkeiten mit der Fraktionsspitze der Winsener SPD, dem Verhalten der...

thl. Pattensen. "Die Menschen in Pattensen und Luhdorf sind lange genug hingehalten worden", sind sich der SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Benjamin Qualmann und SPD-Kreistagsabgeordnete Ursula Caberta einig. "Schlimm genug, dass Bürger erst mit Rechtsanwälten aktiv werden müssen, um ihr Schutzrecht vor Straßenlärm durchzusetzen." "Jetzt verdienen die Juristen" titelte das WOCHENBLATT am Mittwoch und berichtete, dass die Interessengemeinschaft Pro Lebensqualität Pattensen...

CDU und SPD einigen sich auf Fahrplan zur Haushaltsverabschiedung / Minuten später ist wieder Streit thl. Winsen. "Wir haben gute Gespräche miteinander geführt und dabei die Gunst der Stunde genutzt, um Befindlichkeiten auszutauschen. Dabei haben wir nicht nur einen Fahrplan zur Verabschiedung des Haushaltes 2020 entwickelt, sondern auch vereinbart, dass künftig ein anderer Ton gegenüber der anderen Partei in den Gremien herrscht." Das sagten André Bock, Fraktionsvorsitzender der Gruppe...

Fraktionen zeigen sich in Sachen Haushalt gesprächsbereit / Kompromisse sind unumgänglich thl. Winsen. Nachdem der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung im Dezember den Haushalt für 2020 mehrheitlich abgelehnt und die Stadt damit in eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit gestürzt hat (das WOCHENBLATT berichtete), stellen sich jetzt viele Bürger die Frage, wie es weitergeht. Haben die Politiker die Zeit über den Jahreswechsel für Gespräche untereinander genutzt oder haben sie in der besinnlichen...

CDU: "Verhalten von SPD, Grünen, AfD und FDP schadet der Stadt" thl. Winsen. "So viel Verantwortungslosigkeit, vereint in einem bunten Haufen aus SPD, Grünen, AfD und auch noch FDP, ist mir in den ganzen 18 Jahren meiner Ratsmitgliedschaft noch nicht begegnet", sagt André Bock, Vorsitzender der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau. "Dass diese Leute, die durch die Wahl und damit vor allem durch die Niedersächsische Verfassung eine hohe Verantwortung zugesprochen bekommen haben, aus reinem...

Stadtrat "glänzte" durch verbalen Schlagabtausch der Parteien / Unterschriften zum Erhalt der Bäume thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates, bei der am Ende der Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), stand von Beginn an für die Verwaltung unter keinem guten Stern. In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um das Thema Bäume. "Winsen 2030 und Klimaschutz - wie passt das zusammen?", wollte Hella Boltz wissen und kritisierte die geplanten...

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

Logistiker bekommt keinen Zuschuss von Stadt und Landkreis für Linienverkehr thl. Winsen. Die Verwaltung unterrichtete die Mitglieder des Verwaltungsausschusses (VA) jetzt darüber, dass der Linienbusverkehr zwischen dem Bahnhof Winsen bzw. Ashausen und dem Logistikzentrum Amazon in der Borgwardstraße ohne Zuschüsse des Landkreises und der Stadt abgewickelt wird. "Einer Bezuschussung steht das EU-Beihilferecht entgegen, so das Ergebnis einer rechtsgutachterlichen Prüfung", erklärt Stadtsprecher...

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

SPD klagt an: Stadt unterließ gesetzlich verankerte Trauerbeflaggung am Gedenktag thl. Winsen. "Wir bedauern zutiefst, was dort passiert bzw. nicht passiert ist", sagt Benjamin Qualmann, Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender der Winsener SPD und klagt die Verwaltung an. "Mit großem Entsetzen mussten wir feststellen, dass die Stadt Winsen es versäumt hat, die für den 27. Januar vorgeschriebene Trauerbeflaggung, z.B. am Rathaus, vorzunehmen." Hintergrund: Gesetzlich wurde der 27. Januar als...

Und die Vergnügungssteuer wird auf 20 Prozent angehoben thl. Winsen. Mit zwei (skurrilen) Anträgen wollte die Gruppe FDP/Sarikaya in Winsen die Hundesteuer abschaffen und die Erhöhung der Vergnügungssteuer von jetzt 15 auf 20 Prozent verhindern. Doch beide Anträge scheiterten im Finanzausschuss mit einer deutlichen Mehrheit. In Sachen Hundesteuer wollte die Gruppe die Steuersatzung von 1999 außer Kraft setzen lassen. Begründung: Die Ungleichbehandlung von Hunden und anderen Vierbeinern bei der...

Finanzausschuss der Stadt Winsen befürwortet keine Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt thl. Winsen. Das Aus für die Planung der Ortsumfahrung Luhdorf/Pattensen ist beschlossen - zumindest zunächst erst einmal. Mit vier Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Finanzausschuss der Stadt Winsen jetzt die Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt 2019 ab. Das letzte Wort in dieser Sache hat der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss, der am morgigen Donnerstag, 6....

SPD und Gruppe Grüne/Linke haben mit Susanne Menge ihre Bürgermeister-Kandidatin präsentiert thl. Winsen. "Susanne Menge ist für uns und Winsen eine glückliche Fügung. Sie wird aufgrund ihrer umfangreichen Erfahrung in der Kommunal- und Landespolitik sowie ihrer Auslandserfahrungen viele neue Ideen und Impulse in unsere Stadt bringen", sagen Eike-Christian Harden von der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat und SPD-Fraktionschef Benjamin Qualmann. "Wir sind absolut davon überzeugt, dass wir...

Nur wenige Politiker antworten auf Fragen der "KiWis" / Jetzt folgt ein Diskussionsabend thl. Winsen. Zu ihrem nächsten Treffen lädt die Elterninitiative "Kinder Winsens - KiWis" am Donnerstag, 16. August, um 19 Uhr im Laterna Magica in der Rathausstraße ein. An diesem Abend sollen von Eltern gestellte Fragen mit Kommunalpolitikern kontovers diskutiert werden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, machen sich die "KiWis" für eine qualitativ hochwertige Betreuung der Grundschulkinder stark und hatten...

SPD-Chef Benjamin Qualmann kritisiert Wilfried Riecks Äußerungen zur Kinderbetreuung thl. Winsen. "Mit seinen Aussagen zum Thema Kinderbetreuung hat Ratsherr Wilfried Rieck alle Winsener Eltern quasi als 'Rabeneltern' pauschalisiert", kritisert Benjamin Qualmann, Ortsvereinsvorsitzender und Fraktionschef der SPD. "Es stellt sich die Frage, welchen Zweck Herr Rieck und die Gruppe CDU/Winsener Liste mit diesem Vorstoß verfolgen?" Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte Rieck in einem Interview...

SPD Winsen schickt offenen Brief an Niedersachsens Innenminister thl. Winsen. Aufruhr an der Basis! Mit einem offenen Brief wendet sich die Winsener SPD an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und kritisiert dessen Pläne für das neue Polizeigesetz. Denn das umstrittene Regelwerk soll u.a. die Befugnisse im Anti-Terror-Kampf erweitern. Das WOCHENBLATT druckt die wichtigsten Passagen des SPD-Schreibens, für das Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender Benjamin Qualmann verantwortlich...

thl. Winsen. "Schließung der Horte in Winsen ist ein falsches Signal", sagt Benjamin Qualmann, Ortsvereins- und Fraktionschef der SPD. "Die Vergrößerung des schulischen Betreuungsangebots habe laut Argumentation der Verwaltung zu einer verringerten Nachfrage im Hortbereich geführt. Die vorgelegten Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache." Zum 1. August voraussichtlich in den Horten frei werdenden 79 Plätzen stünden 135 Anmeldungen gegenüber. "Der Bedarf an Hortplätzen ist also nach wie...