SPD

Die Niedersachsen-SPD hat den Koalitionspartner gewechselt. Das dürfte Auswirkungen auf den Straßenbau im Land haben. Die Grünen stehen für eine andere Verkehrspolitik als die CDU. Nach dem Willen der neuen Mit-Regierenden in Hannover sollen - abgesehen von einigen Ortsumgehungen - grundsätzlich keine neuen Straßen mehr gebaut werden. Zwar ist der Autobahnbau Sache des Bundes. Doch in der Region gibt es vor allem bei der Wirtschaft die Sorge, dass der Weiterbau der Küstenautobahn A20 sowie der...

Nachdem sie bereits an den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen beteiligt war, steht nun auch fest, in welchen Ausschüssen die frischgewählte SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange arbeiten wird. Die Sozialpädagogische Assistentin bleibt dabei ihrem wichtigsten Thema treu: der Bildungspolitik. Schon im Wahlkampf hatte sie immer wieder gesagt, dass der Kultusausschuss ihre erste Wahl sei: „Die Rahmenbedingungen in Kitas und Schulen sind im Moment alles andere als einfach....

Die Landtagswahl hat die politische Landkarte im Kreis Stade verändert: Sie ist jetzt rot-schwarz gefärbt. Während die SPD-Kandidatin Corinna Lange überraschend den Nordkreis rund um Stade erobert hat, kann sich die Union im Südkreis mit Buxtehude behaupten, wo Birgit Butter (CDU) gewonnen hat. Ein schwarzer Farbtupfer kommt noch hinzu, denn die unterlegene CDU-Bewerberin im Wahlkreis Stade, Melanie Rost-Reinecke, erringt mit ihrem Listenplatz 4 auf der CDU-Landesliste ebenfalls ein...

Die Stader SPD hat das Thema Jugendbeteiligung wieder auf das Tapet gebracht. Die Genossen haben beantragt, dass die Stadt die Stelle für das Projekt "Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Hansestadt Stade" neu ausschreibt. Ziel ist es, junge Menschen in politische Entscheidungsprozesse einzubinden und sie zu motivieren, sich für ihre Belange einzusetzen. Anfang 2021war dafür ein Sozialpädagoge eingestellt worden - sozusagen als Schnittstelle zwischen Kindern, Jugendlichen,...

Es war ein "Brandbrief", den alle hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Stade Mitte Juli an das niedersächsische Kultusministerium gerichtet hatten. Es ging um die schwierige personelle Situation in den Kitas - und um Kosten, die die Kommunen nicht mehr tragen wollen. Die Hauptforderung aus dem Schreiben barg politischen Zündstoff: Die Rathauschefs verlangten für Kinder im ersten Jahr die Aussetzung des Rechtsanspruchs auf einen kostenlosen Kita-Platz. Sollten...

Info-Stände, Vorführungen, Kinderspaß und viel Musik – und mittendrin ein gut gelaunter Ministerpräsident. Stephan Weil (SPD) war am Samstag Gast im Convivo Park in Fredenbeck, besuchte den 1. Nachhaltigkeits-Tag, gab sich bürgernah und zeigte sich begeistert von den Projekten und Ideen der teilnehmenden Vereine und Institutionen. Seit nunmehr zwei Jahren gibt es die Wohnanlage Convivo-Park. Der Wohnpark bietet verschiedene Möglichkeiten, wie Wohngruppen mit Betreuung für Senioren, aber auch...

Deutschland steht wohl ein harter Winter bevor: Die Energiekrise trifft nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Überall werden bereits Notfallpläne entwickelt und Szenarien für den Fall durchgespielt, dass die Gasversorgung drastisch eingeschränkt wird. Damit die Akteure in Stade nicht allein vor der Herausforderung stehen müssen, auf die mögliche Verknappung von Gas und Strom zu reagieren, schlägt die SPD in der Hansestadt vor, einen...

jd. Stade. Wer sind die Akteure, die in Stade Politik betreiben? Viele Bürger wissen gar nicht, wer vor Ort die Entscheidungen trifft. Um ein wenig Interesse an der Kommunalpolitik zu wecken und um zu erfahren, wie die Politiker über bestimmte Themen denken, hat das WOCHENBLATT eine Serie initiiert. Sie trägt den Titel: "Die Fragen-Staffel". Das Motto der Serie lautet: "Ich hätte mal drei Fragen". Diese drei Fragen bekommt ein Stader Kommunalpolitiker gestellt. Danach nominiert der Befragte...

jd. Stade. Die Lebensmittel-Ausgabestellen für bedürftige Personen sind derzeit mehr denn je auf Spenden angewiesen. Mit ihrer Aktion "Ein Teil mehr!" wollen die Sozialdemokraten die Stader Tafel unterstützen. Die Genossen bitten alle Staderinnen und Stader, bei ihrem nächsten Wochenendeinkauf zusätzlich eine Spende für die Tafel zu erwerben. Die Sammelaktion findet am Samstag, 30. April, statt. SPD-Mitglieder postieren sich von 9 bis 12 Uhr vor den folgenden Supermärkten, um die Spenden in...

jd. Stade. Die Sozialdemokraten haben seit jeher die Fahne der Demokratie hochgehalten. So war es beispielsweise die SPD-Fraktion im Reichstag, die 1933 als Einzige gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Eine Fahne, die in den krisengeschüttelten Jahren vor dem Anbruch der Nazi-Herrschaft im wahrsten Sinner des Wortes hochgehalten wurde, wird sorgfältig in der Stader SPD-Geschäftsstelle verwahrt. Dort liegt eine Fahne des "Reichbanners" aus den 1920er Jahren. In dieser Organisation...

jd. Stade. Den öffentlichen Nahverkehr in Stade neu denken: Das haben sich die SPD und die "Bunte Gruppe" im Stader Stadtrat auf ihre Fahnen geschrieben. Ihr Ziel ist es, im Stadtgebiet ein modernes, umweltfreundliches Stadtbussystem einzurichten - mit flexiblen Busgrößen und einem dichten Netz an Haltestellen, die nach Bedarf angesteuert werden. Eine weitere Forderung der Genossen und der "Bunten Gruppe", in der FDP, UBLS und Piraten zusammengeschlossen sind: Busfahren für einen Euro pro Tag...

jd. Stade. Die Stader Sozialdemokraten haben sich beim Thema Surfpark eindeutig positioniert. Der Chef der SPD-Fraktion im Stader Stadtrat, Kai Holm, hat am Sonntag im Namen seiner Fraktion erklärt: "Wir befürworten das Projekt." Holm verweist auf die Aussage einer Biologin, wonach der Surfpark mit seinen Grünflächen eine bessere CO₂-Bilanz habe als der bisherige Maisacker. Auch der Flächenverbrauch sei gering. Um der Zustimmung Ausdruck zu verleihen, nahmen sechs der zwölf Fraktionsmitglieder...

jd. Stade. Traditionell unterstützt die Stader SPD zweimal im Jahr mit ihrer Aktion „Ein Teil mehr“ die Stader Tafel. Dabei bitten die Genossen die Stader, bei ihrem Wochenendeinkauf ein Teil mehr als Spende für die Tafel zu kaufen. Doch auch hier hat Corona einiges durcheinandergebracht: Die Sammelaktion vor Ostern musste wegen des Lockdowns kurzfristig abgesagt werden. Im Sommer wurde die Sammlung dann nachgeholt. Dabei kamen neben Dutzenden Kisten Lebensmittel mehr als 300 Euro an Barspenden...

sv. Stade. Der Stader SPD-Ortsvereinsvorsitzende Kai Koeser wurde kürzlich auf dem Bezirksparteitag der SPD in Nord-Niedersachsen in Cuxhaven zu einem der vier Stellvertreter des neuen Bezirksvorsitzenden Uwe Santjer gewählt. Weitere Stellvertreter sind Christina Jantz-Herrmann (Landkreis Osterholz), Lasse Rebbin (Landkreis Rotenburg) und Sebastian Zinke (Landkreis Heidekreis). Uwe Santjer wurde mit 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt, die Wahlen erfolgten das erste Mal auf digitalem Wege. Den...

jd. Stade. Früher Bürgermeisterin, künftig Landtagsabgeordnete? Bei der SPD im Nordkreis Stade wird gerade ein Name hoch gehandelt: Silvia Nieber ist bei den Genossen als Bewerberin um das Direktmandat im Wahlkreis 56 (Stade) im Gespräch. Dreimal war Petra Tiemann in diesem Wahlkreis gegen Kai Seefried (CDU) angetreten, dreimal unterlag sie. Nach Tiemanns Verzicht auf eine erneute Kandidatur müssen sich die Sozialdemokraten nach einer geeigneten Person umschauen, die zur Landtagswahl am #+9....

jd. Stade. Wer bekommt wie viele Ausschusssitze? Diese Frage ist in Stade bereits Wochen vor der konstituierenden Ratssitzung am Monat, 8. November, um 18 Uhr im Stadeum offenbar geklärt. Dabei ging es auch um politische Rechenexempel: Je nachdem, wie sich einzelne Parteien bzw. Fraktionen zu Gruppen zusammenfinden, kann dabei ein zusätzlicher Platz in den Ausschüssen herausspringen. Wie berichtet, gibt es in Niedersachsen ein neues Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse, das kleinere...

(jd). In Stade sind die Grünen in dieser Woche mit einer Resolution gescheitert, die sich gegen eine Gesetzesänderung der Landesregierung richten sollte (das WOCHENBLATT berichtete). Die Gesetzesnovelle hat zur Folge, dass kleinere Parteien künftig bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen benachteiligt und größere bevorzugt werden. Profiteure sind vor allem CDU und SPD. Denen werfen die Grünen - und da ist man sich mit der FDP ausnahmsweise einig - mangelndes Demokratieverständnis vor. Der...

jd. Stade. Der neugewählte Stader Rat konstituiert sich am 8. November. Dann geht es auch um politische Arithmetik: Die Ausschüsse müssen neu besetzt werden. Die Zahl der Sitze im wichtigen Verwaltungsausschuss und in den Fachausschüssen richtet sich nach den Mandaten, die die Parteien im Rat erzielt haben. Das heißt: Von der Größe einer Fraktion ist abhängig, wie viele Mitglieder diese in einen Ausschuss entsenden darf. Nun will die Landesregierung das dafür zugrundeliegende...

jab. Landkreis Stade. Wer soll das Land regieren? Welche Abgeordneten sollen in den neuen Bundestag einziehen? In ganz Deutschland können die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, 26. September, in den zahlreichen Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Das WOCHENBLATT stellt die Direktkandidaten zur Bundestagswahl aus den Wahlkreisen 30 (Stade I/Rotenburg II) und 29 (Cuxhaven/Stade II) vor. Das WOCHENBLATT fragte die Kandidaten u.a. nach ihren Themen und Zielen. Wahlkreis 30 Stade I/Rotenburg...