SPD

In den vergangenen Jahren war die sogenannte Feuerwehr-Rente immer mal wieder Thema in der politischen Diskussion. Mit zusätzlichen Zahlungen sollte das Ehrenamt bei den bundesweit zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren gestärkt werden. Jetzt gibt es in der Region einen neuen Vorstoß, die Feuerwehr-Rente auch in Niedersachsen einzuführen: Die Buchholzer SPD-Ratsfraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung für die Einführung einer Altersversorgung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr...

Die Ampel-Regierung ist seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 im Dauer-Feuer der öffentlichen Kritik. Auch wenn die Regierung vielfach lediglich Entscheidungen umsetzt, die vor Jahren getroffen und von der jetzigen CDU/CSU-Opposition mit befürwortet wurden, oder "Altlasten" von Vorgänger-Regierungen wie zu geringe Renten, unzureichende Digitalisierung und Wohnungsnot zu tragen hat. Vorherige Staatsoberhäupter haben die Krisen vermutlich nur besser weggelächelt oder Entscheidungen besser...

Der Bund fördert den Ausbau der Sireneninfrastruktur mit 30 Millionen Euro. Das berichtet jetzt die SPD-Bundestagabgeordnete und Haushälterin Svenja Stadler. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. „In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden“ sagt Stadler. „Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden...

Mit Boris Pistorius gewinne die Bundesregierung einen Bundesverteidigungsminister mit hoher politischer Fachkompetenz, der innerhalb und außerhalb der SPD großen Respekt genieße. Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal die Ernennung des bisherigen niedersächsischen Innenministers zum Bundesminister am Donnerstag in Berlin. Als Mitglied des SPD-Landesvorstandes kenne sie Boris Pistorius gut und schätze seine immer klaren Worte und Standpunkte, so...

Mit einer Aussage im WOCHENBLATT hat Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock die Mitglieder des Samtgemeinderates gegen sich aufgebracht: In dem Artikel zur Eröffnung der Kita Beckdorf am 24. März hatte die Samtgemeinde-Bürgermeisterin gesagt, dass das lange Bewerbungsverfahren für den Personalmangel in der Kita mitverantwortlich sei. Nachdem die Samtgemeinde-Bürgermeisterin, die von den Politikern in der vergangenen Samtgemeinderatssitzung mit dieser Aussage konfrontiert wurde,...

sla. Apensen. Da der Apensener Samtgemeinderat schon seit längerem unzufrieden mit der Arbeit der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra-Beckmann Frelock (UWA) ist, hatten die drei Fraktionsvorsitzenden Christian Wilkens (CDU), Karin Siedler-Thul (SPD) und Frank Buchholz (FWG) der Samtgemeinde-Bürgermeisterin bei einem Gespräch am 20. Oktober den Rücktritt nahegelegt oder ansonsten die Einleitung eines Abwahlverfahrens angekündigt (das WOCHENBLATT berichtete). Doch dem Samtgemeinderat fehlt...

sla. Apensen. In Apensen überschlagen sich die Ereignisse: Mehrere Fraktionsvorsitzende wollen, dass Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock ihr Amt niederlegt. Auf WOCHENBLATT-Nachfrage äußerte Beckmann-Frelock, dass die Fraktionsvorsitzenden Frank Buchholz (FWG), Christian Wilkens (CDU) und Karin Siedler-Thul (SPD) mit ihr am 22. Oktober ein Gespräch führten und mitteilten, sie seien mit der Arbeit der Samtgemeinde-Bürgermeisterin nicht zufrieden - und sie hätten die nötige...

sla. Apensen. Wird es zu einer Klärung vor dem Verwaltungsgericht kommen? Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock verweigert Einsicht in ihren Mail-Account. Hintergrund ist der Kita-Streit über die angeblich zu hohen Kosten, der inzwischen durch einen Betriebsführungsvertrag mit dem ev.-luth.Kindertagesstättenverband Buxtehude beigelegt wurde. Im Nachgang hat der Samtgemeinderat Apensen bei seiner Sitzung am vergangenen Mittwochabend beschlossen, dass Samtgemeinde-Bürgermeisterin...

Scharfe Kritik am CDU Vorschlag, den Neubau am derzeitigen Standort zu realisieren mi. Neu Wulmstorf. Eigentlich wollen SPD und CDU in Neu Wulmstorf in Fragen der Haushaltskonsolidierung enger zusammenrücken. Bis hin zur "inoffiziellen" Gruppenbildung. Bei der Frage des Neubaus der Grundschule am Moor kommt es jetzt allerdings zum handfesten politischen Streit. Während die SPD - im Einklang mit der Verwaltung - die Schule auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule errichten will, fordert ein...

Exklusives Gespräch in Hittfeld: Wie der frühere SPD-Parteivorsitzende sich geschickt für ein hohes Amt in Position bringt und was ihn eng mit dem Landkreis Harburg verbindet ts. Hittfeld. Dass der Amtssitz des Superintendenten in Hittfeld Schauplatz eines Gesprächs mit WOCHENBLATT-Geschäftsführer Stephan Schrader, der Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler (SPD) und dem Gastgeber Dirk Jäger ist, nimmt der frühere SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Anlass für einen Scherz: "Wenigstens bei...

Das Aus für die Waldsiedlung könnte die Gemeinde Neu Wulmstorf Millionen kosten mi. Neu Wulmstorf. Das Aus für die Waldsiedlung kann für die Gemeinde Neu Wulmstorf horrende Kosten und Einnahmeausfälle nach sich ziehen. Ein vertrauliches Dokument, das dem WOCHENBLATT vorliegt, beziffert die maximale Schadenersatzsumme auf 2,8 Millionen Euro. Hat die SPD mit ihrer Entscheidung die Waldsiedlung abzulehnen, die Gemeinde Neu Wulmstorf in ein "finanzielles Abenteuer" mit ungewissem Ausgang gesteuert?...

mi. Neu Wulmstorf.  Gegner des umstrittenen Waldsiedlungsprojekts auf dem Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne stehen kurz vor dem Ziel: In geheimer Abstimmung sprach sich der Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf jetzt dagegen aus, den aktuellen Entwurf des zugrundeliegenden Bebauungsplans zu beschließen und das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit einzuleiten. Die Rechnung der Befürworter des Projekts - über eine geheime Abstimmung vielleicht den einen oder anderen Genossen auf ihre Seite...

mi. Neu Wulmstorf. Ist der Machtkampf in der CDU Neu Wulmstorf entschieden? Jedenfalls wurde der im September zurückgetretene CDU-Fraktionschef Malte Kanebley am vergangenen Dienstag wieder in das Amt gewählt. Kanebley erhielt sechs von acht möglichen Stimmen, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Wie berichtet, hatte es in der Fraktion heftige Turbulenzen gegeben. Es ging um einen Vorschlag der SPD, die der CDU offerierte, eine inoffizielle Große Koalition einzugehen. Im September kam es auf...

Nieber oder Hartlef? Fraktions-Chefin Barbara Zurek will "jedem Bewerber auf den Zahn fühlen" tp. Stade. Die SPD hat Amtsinhaberin Silvia Nieber, die CDU schickt Sönke Hartlef ins Rennen, doch die Grünen-Ratsfraktion in Stade nominiert keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Auf einer Mitgliederversammlung diskutierten die Grünen kürzlich nach eigenem Bekunden "ausgiebig das Für und Wider eines eigenen Kandidaten". Zum Ende beschlossen sie mehrheitlich, keinen...

Rosalie Schnack ist neue SPD-Ortsverbandsvorsitzende mi. Neu Wulmstorf. Die SPD Neu Wulmstorf hat einen neuen Vorstand: Rosalie Schnack wurde jetzt auf einer Mitgliederversammlung der SPD zur neuen Vorsitzenden gewählt. Mit der Neuwahl endet für die SPD eine unsichere Zeit.  Rückblick: Im Februar 2018 signalisierten sowohl Ortsvereinschef Thomas Goltz als auch seine Stellvertreterin Sabine Brauer, dass sie ihr Amt aus persönlichen sowie gesundheitlichen Gründen aufgeben wollen. Um den Weg für...

Projekt "Eh da" in Himmelpforten: Fast vergessene Pflanzen sollen im Geest-Ort eine neue Heimat finden tp. Himmelpforten. Karge, sandige Seitenstreifen an Fahrbahn- und Gehwegrändern - das muss nicht sein: Die neue SPD-Ratsfrau im Gemeinderat Himmelpforten, Maike Necke (48), hat eine tolle Idee zur Nutzung der im Christkinddorf reichlich vorhandenen Brachflächen: "Mein Ziel ist die Erhöhung der Artenvielfalt von Pflanzen und Insekten." Dazu will sie nun mit Mitstreitern das Pflanzprogramm " Eh...

Vorzeige-Ehrenamtlicher Lothar Wille (65) hat noch viele tolle Ideen für das Christkinddorf tp. Himmelpforten. Samtgemeinderats-Vorsitzender, Chef des kommunalen Planungsausschusses und SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat von Himmelpforten - mit diesen politischen Ehrenämtern wären viele ausgelastet, doch Power-Pensionär Lothar Wille (65) tut noch viel mehr für das Christkinddorf, das seit 1980 seine Wahlheimat ist. Der Lehrer im Ruhestand engagiert sich auf vielen Ebenen sozial und hat noch...

Nach dem Ja zur großen Koalition in Berlin: Was Sozialdemokraten aus der Region erwarten (bc/tk/ts). Nach dem positiven Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder zu einer erneuten großen Koalition mit der Union im Deutschen Bundestag geht es den Sozialdemokraten in den Landkreisen Harburg und Stade um die Erneuerung. Was SPD-Politiker aus der Region sich jetzt erhoffen. Svenja Stadler, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Seevetal: "Das Ergebnis des Mitgliederentscheids sehe ich recht nüchtern. 66 Prozent...

(mi). In der niedersächsischen Verwaltung wird offenbar eine neue Stabsstelle geschaffen, deren Aufgabe es sein soll, größere Straßenbaumaßnahmen mit der Stadt Hamburg abzustimmen. Einen solchen Baustellenkoordinator hatte die CDU in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Jetzt wähnt man sich laut CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke am Ziel. Demnach sei die Schaffung der Koordinatoren-Stelle im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ausdrücklich geregelt. Im Zuge dessen hätten nun CDU...

mi. Landkreis. Auf eine Sonderschule wollte Diana S. ihren Sohn Sebastian auf keinen Fall schicken. Schließlich hatte Niedersachsen seit 2014/15 die Inklusion - die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung - eingeführt. Sebastian ist hyperaktiv, außerdem besteht der Verdacht auf Autismus. Eingeschult wurde der Junge diesen Sommer auf einer normalen Grundschule. Seit September muss sie Sebastian zu Hause betreuen, die Schule hat ihren Sohn als unbeschulbar vom Unterricht...

Stadtverwaltung: "Jahrelanger Rechtsstreit wird vermieden" / Entschädigungszahlung an Investor tp. Stade. tp. Stade. Überraschende Nachricht von der Stadtverwaltung: Nachdem die EU-Ausschreibung der Stadt für den Bau des Parkhauses am künftigen Einkaufszentrum „Neuer Pferdemarkt“ in Stade misslang und sich das Projekt erneut verzögerte, wird die Großgarage nun durch Kaufhaus-Investor „Matrix“ errichtet. „Matrix“ wolle auf eigenes Risiko bauen, heißt es von der Stadt, die hierfür an das...

Oliver Kellmer (SPD) begrüßt neues Konzept der Unterbringung tp. Stade. Der Stader SPD-Sozialpolitiker und Gründer des Runden Tischs zur Obdachlosenhilfe, Oliver Kellmer, begrüßt das neue Konzept der Obdachlosenunterbringung. Wie berichtet, will die Stadt Stade auf einen zweiten Neubau an der Bundesstraße B73 verzichten und nur den bestehenden, bislang ungenutzten Einfachbau mit elf Zimmern zu diesem Zweck nutzen. In Kürze sollen die Bewohner der maroden Nachkriegsbaracken am Fredenbecker Weg,...

jd. Apensen. Steht Apensen der nächste Polit-Zoff bevor? In der Mittwochsausgabe vor 14 Tagen berichtete das WOCHENBLATT über den Antrag der Apenser SPD, ein Entwicklungskonzept für die Gemeinde aufzustellen. Nun meldet sich die Freie Wählergemeinschaft (FWG) zu Wort: "Wir haben ein solches Konzept bereits vor einem halben Jahr gefordert", sagt der FWG-Fraktionsvorsitzende Oliver Bülte. Er wirft der SPD vor, "sich jetzt mit fremden Federn schmücken" zu wollen. Ihn ärgere es, "mit welcher...

mi. Landkreis. Für Hamburg-Pendler - gerade auch aus den Landkreisen Harburg und Stade - ist es immer wieder der gleiche Ärger: Weil sich die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg bei ihren Baumaßnahmen nur unzureichend abstimmen, kommt es zu Behinderungen und Staus. Um das Problem zu lösen, hat Hamburg jüngst eine Stelle für Verkehrskoordination geschaffen. Niedersachsen wird darauf wohl weiter verzichten. Es ist Pendler-Alltag im Grenzgebiet Hamburg/Niedersachsen: Ausgerechnet die Straße,...