SPD

"Schillerstraße", "Brüder-Grimm-Weg" oder "Geschwister-Scholl-Platz" kommen in vielen deutschen Städten vor. Bedeutende historische Figuren als Namensgeber sind keine Ungewöhnlichkeit und ehren die jeweiligen Persönlichkeiten meist posthum. Wenn es jedoch Zweifel an der Integrität der Geehrten gibt, werden schnell Forderungen nach einer Aberkennung laut. So auch aktuell in Neu Wulmstorf. Die Gemeinde wurde durch Bürger auf den "Graf-Luckner-Weg" aufmerksam gemacht, der nach Felix Graf von...

Die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange aus Stade sprach bei einer Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks Landkreis Stade über die Reformen des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKitaG), die die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hat. Dass die niedersächsischen Kindertagesstätten durch "Fachkräftemangel, hohe Krankheitsausfälle und Überlastung des Personals" derzeit immer wieder Gruppen schließen müssen und dadurch eine zuverlässige Kinderbetreuung...

Beim Frauen-Frühstück der SPD-Frauen im Unterbezirk Landkreis Harburg am 4. Mai berichtete die Frauensprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Emcken über die neuen Entwicklungen zur Verbesserung von Schutzeinrichtungen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Anlass für die Gesprächsrunde war eine wichtige Erkenntnis im Sozialausschuss des Landkreises Harburg. Das bisherige Angebot nur eines Frauenhauses für den Landkreis mit dem Minimalstandard von acht Frauen- und 16...

Das war "Vandalismus an der Demokratie", empören sich die Elbmarscher Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung: Kaum hatten sie ihre Wahlplakate zum Europawahlkampf an der Elbuferstraße aufgehängt, waren diese auch schon abgerissen, gestohlen, zerstört. Waren das politische Gegner? Oder einfach Vandalen, die zerstören, was sich ihnen bietet? "Das ist eine Straftat"Keine 48 Stunden hingen Bilder der SPD-Kandidaten. Die Elbmarscher Sozialdemokraten sind jedenfalls richtiggehend sauer....

Rechtzeitig zum Beginn der Frauen-Aktionswochen um den Internationalen Frauentag am 8. März lud die Vorsitzende der SPD-Frauen Birgit Eckhoff interessierte junge SPD-Frauen aus dem Landkreis zu einem Vernetzungstreffen ein. „Es waren erfahrene Ratsmitglieder dabei, ebenso wie Frauen, die sich die Parteiarbeit erst einmal anschauen möchten.“ Es sei wichtig, sich persönlich kennenzulernen, sagt die erfahrene Kreispolitikerin. Für Männer in der Politik ist es meist selbstverständlich, zum...

In den vergangenen Jahren war die sogenannte Feuerwehr-Rente immer mal wieder Thema in der politischen Diskussion. Mit zusätzlichen Zahlungen sollte das Ehrenamt bei den bundesweit zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren gestärkt werden. Jetzt gibt es in der Region einen neuen Vorstoß, die Feuerwehr-Rente auch in Niedersachsen einzuführen: Die Buchholzer SPD-Ratsfraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung für die Einführung einer Altersversorgung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr...

Die SPD im Landkreis Harburg ist entsetzt über rechtsextremistische und völkische Phantastereien, wie sie hinter geschlossenen Türen in einem Hotel in Potsdam diskutiert wurden. Dazu schreibt die Kreis-SPD: "Unsere Position ist klar: Wir stellen uns entschieden gegen rechts. Ohne Wenn und Aber. Das ist in der DNA der SPD verankert – seit über 165 Jahren. Und darauf sind wir stolz. Wie es aus der Presse zu entnehmen war, haben sich Rechtsradikale, AfD-Politiker, Mitglieder der CDU aus der...

Die Ampel-Regierung ist seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 im Dauer-Feuer der öffentlichen Kritik. Auch wenn die Regierung vielfach lediglich Entscheidungen umsetzt, die vor Jahren getroffen und von der jetzigen CDU/CSU-Opposition mit befürwortet wurden, oder "Altlasten" von Vorgänger-Regierungen wie zu geringe Renten, unzureichende Digitalisierung und Wohnungsnot zu tragen hat. Vorherige Staatsoberhäupter haben die Krisen vermutlich nur besser weggelächelt oder Entscheidungen besser...

Die Kita Seeveufer platzt aus allen Nähten, so dass Kinder in Containern betreut werden müssen. Und es gibt zu wenig Erzieher. Auch die Kita Moorweg hat zu wenig Personal. Im Januar wird im Seeveufer-Kindergarten die Krippengruppe für Kinder bis drei Jahre wegen fehlendem Fachpersonal komplett geschlossen - eine Katastrophe für viele berufstätige Eltern. Seit Jahren gibt es große Probleme mit der Kinderbetreuung in Jesteburg. Wie wollen Kommunalpolitiker die Probleme angehen? Hat die Gemeinde...

Ist eine „Klimaneutralität“ im Landkreis Harburg bis 2040 mit Blick auf die Situation des Kreishaushaltes zu erreichen? Darüber zeigt sich die Kreis-SPD besorgt und hat im Ausschuss für Finanzen, Haushalt und Controlling den Antrag eingebracht, nach zeitnaher Festlegung der notwendigen Kennzahlen „Klimaneutralität“ in den Haushaltsunterlagen regelmäßig über die Fortschritte in diese Richtung zu berichten. Heinz-Dieter Adamczak, Haushaltsexperte der SPD im Kreistag, sagt: „Wir können es uns...

Im politischen Fokus auf Bundesebene ist häusliche Gewalt schon lange. So wurde das bundesweite Hilfetelefon eingerichtet, wo in sechzehn Sprachen Hilfsangebote vermittelt werden. Auch auf der lokalen Ebene gibt es Beratungsstellen. „Was jedoch fehlt, sind geeignete Unterbringungsmöglichkeiten, wohin Frauen aus ihrer belastenden bis unerträglichen Lage entfliehen und auch ihre Kinder in Sicherheit bringen können“, sagt Birgit Eckhoff, Vorsitzende der SPD-Frauen im Landkreis Harburg. Die...

Der Bund fördert den Ausbau der Sireneninfrastruktur mit 30 Millionen Euro. Das berichtet jetzt die SPD-Bundestagabgeordnete und Haushälterin Svenja Stadler. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. „In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden“ sagt Stadler. „Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden...

Simon Brunke ist 16 Jahre alt. Anders als viele Jugendliche in seinem Alter widmet der Buchholzer einen großen Teil seiner Freizeit der Politik. Seit 2022 ist er Mitglied der SPD und engagiert sich im Unterbezirksvorstand der Partei und dem Juso-Vorstand. Auch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler arbeitet er bisweilen zusammen. Die Politikerin aus Seevetal war es auch, die ihm vorschlug, ein Praktikum im Bundestag zu machen. Simon Brunke stimmte zu und reiste während der...

Zur 50-jährigen Jubiläumsfeier der SPD-Frauen im Landkreis Harburg hatte die Vorsitzende Birgit Eckhoff im September in den alten Geidenhof in Hanstedt eingeladen, mit zahlreichen Mitgliedern und Gästen aus dem Landkreis Harburg sowie aus den Landkreisen Stade und Lüneburg und dem Hansestadt-Bezirk Harburg. „Ich freue mich sehr, dass wir seit einiger Zeit auch einen regen Austausch mit unseren Genossinnen in der Metropolregion praktizieren“, kommentierte Eckhoff. Als Thema stand die politische...

Über die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel und Deutschlands Rolle geht es bei der Veranstaltung "Globaler Klimawandel", zu dem die Seevetaler SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler einlädt. Zu Gast am Donnerstag, 5. Oktober, ab 19 Uhr im Kulturbahnhof Holm-Seppensen (Bahnhofsweg 4) sind neben Stadler ihre SPD-Bundestagskollegen Niels Annen, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,...

So hatte er sich die Ratsarbeit nicht vorgestellt: "Es gibt zu viele Alleingänge, zu viele Anfragen an die Verwaltung, aber keine gemeinsamen Ideen für die Zukunft des Ortes", zieht Volker Knubbe enttäuscht Bilanz. Seit November 2021 ist er als Parteiloser Mitglied der SPD-Fraktion im Gemeinderat Jesteburg. Und der ist bekannt für lange Sitzungen und viel Hin und her, wie zuletzt die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen eindrucksvoll dokumentierte. Es gebe ein "sehr zähes Ringen um zu viele...

Mit Boris Pistorius gewinne die Bundesregierung einen Bundesverteidigungsminister mit hoher politischer Fachkompetenz, der innerhalb und außerhalb der SPD großen Respekt genieße. Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal die Ernennung des bisherigen niedersächsischen Innenministers zum Bundesminister am Donnerstag in Berlin. Als Mitglied des SPD-Landesvorstandes kenne sie Boris Pistorius gut und schätze seine immer klaren Worte und Standpunkte, so...

(bim/nw). Im Landkreis Harburg fehlen derzeit rund 20 Hausärzte. In zahlreichen Hausarztpraxen gibt es Neuaufnahme-Stopps. Und wenn der niedergelassene Hausarzt in den Ruhestand geht, hakt es erheblich bei der Nachbesetzung. Wenn in den nächsten Jahren noch einmal die gleiche Anzahl an Hausärzten aus Altersgründen ihre Praxis aufgeben wird, wird sich die Situation noch einmal verschärfen. „Es fehlt an einem schlüssigen, nachhaltigen und ganzheitlichen Konzept der haus- und auch fachärztlichen...

Beleidigungen, Bedrohungen, Zerstörungen und Diebstähle - die Zeiten für die um Stimmen bei der Landtagswahl am 9. Oktober mit Plakaten werbenden Parteien und Gruppen werden offenbar immer härter. "Volksverräter", "Grüne töten", Verbrecher aufhängen" - mit solchen und ähnlichen Sprüchen sind im Großraum Winsen derzeit viele Wahlplakate der Grünen und der SPD beschmiert. Insider gehen davon aus, dass die Schmierereien die Quittung für die - für viele Bürger - unverständlichen Entscheidungen und...

as. Jesteburg. Staffelübergabe in der SPD-Jesteburg: Die Mitglieder des Ortsvereins haben sich mit großer Mehrheit für ein neues Spitzenduo in der Samtgemeinde entschieden und damit den Generationenwechsel der SPD in Jesteburg eingeleitet. Nach acht erfolgreichen Jahren an der Spitze des Ortsvereins - zuletzt unterstützt von den Stellvertreter*innen Angelika Schiro und Wolfgang Krug - ist der bisherige Vorsitzende Steffen Burmeister nicht mehr bei der turnusmäßigen Neuwahl für den Vorsitz...

as. Jesteburg. Nicht nur der geplante Kreisverkehr wird in Jesteburg diskutiert. Mit der Querungshilfe steht jetzt eine zweite Baumaßnahme an der Haupstraße auf dem Prüfstand.  Zwischen dem Penny-Markt und der Sparkasse überqueren die Jesteburger regelmäßig die Fahrbahn. Zwar gibt es etwa hundert Meter weiter links und rechts dafür bereits Zebrastreifen, doch diesen Umweg nehmen nur wenige Fußgänger in Kauf.  Eine Querungshilfe sollte hier Abhilfe schaffen. Dafür hat die Gemeinde Jesteburg...

as. Jesteburg. Bleibt Udo Heitmann (SPD) im Amt oder wird es einen neuen Gemeindebürgermeister in Jesteburg geben? Die konstituierende Sitzung des Jesteburger Gemeinderates am Mittwoch, 3. November,  um 19 Uhr im Schützenhaus (Am Alten Moor 10) wird richtig spannend, denn so viel Auswahl gab es in den vergangenen Jahren nicht: Neben Udo Heitmann kandidieren auch Hansjörg Siede (UWG Jes!), Julia Neuhaus (CDU) und Christoph Kröger (Grüne) für das Amt. Die UWG Jes! schlägt Hansjörg Siede für das...

as. Jesteburg. Die Kommunalwahl hat einiges durcheinander gewirbelt. Das sagen die Parteien und Wählergemeinschaften: SPD"Die SPD ist mit über 31 Prozent der Stimmen der Stabilitätsfaktor in der Gemeinde Jesteburg", ist Angelika Schiro, Fraktionsvorsitzende der Jesteburger SPD, überzeugt. Der neue Rat sei stärker fraktioniert: "Das bedeutet auf der einen Seite Vielfalt in der Diskussion und Meinungsbildung, andererseits ein Risiko, weil Entscheidungsfindungen noch schwieriger und damit noch...