SPD

Die Niedersachsen-SPD hat den Koalitionspartner gewechselt. Das dürfte Auswirkungen auf den Straßenbau im Land haben. Die Grünen stehen für eine andere Verkehrspolitik als die CDU. Nach dem Willen der neuen Mit-Regierenden in Hannover sollen - abgesehen von einigen Ortsumgehungen - grundsätzlich keine neuen Straßen mehr gebaut werden. Zwar ist der Autobahnbau Sache des Bundes. Doch in der Region gibt es vor allem bei der Wirtschaft die Sorge, dass der Weiterbau der Küstenautobahn A20 sowie der...

jd. Stade. Wer bekommt wie viele Ausschusssitze? Diese Frage ist in Stade bereits Wochen vor der konstituierenden Ratssitzung am Monat, 8. November, um 18 Uhr im Stadeum offenbar geklärt. Dabei ging es auch um politische Rechenexempel: Je nachdem, wie sich einzelne Parteien bzw. Fraktionen zu Gruppen zusammenfinden, kann dabei ein zusätzlicher Platz in den Ausschüssen herausspringen. Wie berichtet, gibt es in Niedersachsen ein neues Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse, das kleinere...

(jd). In Stade sind die Grünen in dieser Woche mit einer Resolution gescheitert, die sich gegen eine Gesetzesänderung der Landesregierung richten sollte (das WOCHENBLATT berichtete). Die Gesetzesnovelle hat zur Folge, dass kleinere Parteien künftig bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen benachteiligt und größere bevorzugt werden. Profiteure sind vor allem CDU und SPD. Denen werfen die Grünen - und da ist man sich mit der FDP ausnahmsweise einig - mangelndes Demokratieverständnis vor. Der...

jd. Stade. Der neugewählte Stader Rat konstituiert sich am 8. November. Dann geht es auch um politische Arithmetik: Die Ausschüsse müssen neu besetzt werden. Die Zahl der Sitze im wichtigen Verwaltungsausschuss und in den Fachausschüssen richtet sich nach den Mandaten, die die Parteien im Rat erzielt haben. Das heißt: Von der Größe einer Fraktion ist abhängig, wie viele Mitglieder diese in einen Ausschuss entsenden darf. Nun will die Landesregierung das dafür zugrundeliegende...

sla. Lühe. "Ich bin sehr glücklich über den Wahlerfolg. Es ist eine klare Aussage der Wähler für einen Wechsel im Rathaus der Samtgemeinde Lühe. Es ist aber auch nur ein Etappensieg. Ich hoffe, dass ich am 26. September die meisten Stimmen erhalte und ab dem 1. November die Ärmel hochkrempeln darf, um unsere Samtgemeinde nach vorne zu bringen", sagt Timo Gerke (parteilos), Bezirksschornsteinfegermeister und bisheriger ehrenamtlicher Bürgermeister von Hollern-Twielenfleth. Den Wahlabend hat...

Nieber oder Hartlef? Fraktions-Chefin Barbara Zurek will "jedem Bewerber auf den Zahn fühlen" tp. Stade. Die SPD hat Amtsinhaberin Silvia Nieber, die CDU schickt Sönke Hartlef ins Rennen, doch die Grünen-Ratsfraktion in Stade nominiert keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Auf einer Mitgliederversammlung diskutierten die Grünen kürzlich nach eigenem Bekunden "ausgiebig das Für und Wider eines eigenen Kandidaten". Zum Ende beschlossen sie mehrheitlich, keinen...

Anwohnerbeteiligung am Straßenbau: Politische Mehrheit einigt sich auf gesetzliches Mindestmaß tp. Stade. "Die Protestrufe wurden erhört", sagte Kai Holm, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Stade, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen der CDU, Wählergemeinschaft (WG) und Grünen. Die Fraktionen gaben bekannt, dass sie sich auf eine gemeinsame Haltung zur Zukunft der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung geeinigt haben. Wie Sozialdemokrat Holm, Kristina...

Rund 1.700 Briefwahlen in der Super-Kommune tp. Oldendorf-Himmelpforten. Spannung bei der Kommunalwahl in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten. Beim Kampf um die Sitze im kommenden Samtgemeinderat lieferten sich die CDU und SPD am Wahlabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Gegen 0.40 Uhr waren alle 25 Wahlbezirke ausgezählt. Die CDU erlangte rund 37 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD mit 32 Prozent. Bislang lagen die Verhältnisse noch bei 43 Prozent für die CDU und 27 Prozent für die SPD. Die...

Fraktionschef Gerhard Behrmann: "Bürgerbeteiligung und Transparenz umgesetzt" tp. Fredenbeck. Bei den Kommunalwahlen 2016 wird die CDU im Rat der Samtgemeinde Fredenbeck voraussichtlich mit mehr als 49 Prozent der Stimmen gewinnen. Damit wären die Christdemokraten stärkste Kraft in dem Gremium vor der SPD mit 31 Prozent, den Grünen mit acht, der Freien Wählergemeinschaft (FWG) "Pro Bürger" mit neun und der FDP mit ca. zwei Prozent. Gegen 23 Uhr waren alle 17 Wahlbezirke ausgezählt, sodass das...

SPD und Grüne geben Anregungen für Etat 2015: Mehr Geld fürs Stadeum / Radwegekonzept anschieben tp. Stade. Wofür gibt die Stadt Stade im kommenden Jahr das Geld ihrer Steuern zahlenden Bürger aus? Kurz vor Beginn der Finanzberatungen wenden sich Kai Holm (50), Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, und sein Grünen-Amtskollege, Reinhard Elfring (58), mit zahlreichen Anregungen an die Verwaltung: Ganz oben auf der Agenda der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe steht ein höherer sechsstelliger Betrag für...

jd. Stade. Im Kreis Stade wird am heutigen Super-Wahlsonntag auch der Landrat gewählt. Doch wo soll man sein Kreuzchen machen? Das WOCHENBLATT bietet für Unentschlossene die ultimative Entscheidungshilfe: Den drei Kandidaten, die sich um den höchsten politischen Posten im Landkreis bewerben, wurden jeweils fünf gleichlautende Fragen gestellt. Anhand der Antworten kann sich so jeder ein eigenes Bild vom betreffenden Bewerber machen. Das sind die drei Kandidaten: Amtsinhaber Michael Roesberg ist...

Kai Holm (50) bleibt Fraktions-Chef der SPD tp. Stade. Die SPD im Rat der Stadt Stade hat ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Kai Holm (50) wurde als Fraktionsvorsitzende einstimmig in seinem Amt bestätigt, ebenso wie Monika Ziebarth und Dr. Rolf Bredendieck als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ebenfalls einmütig wurde Karin Münz als Kassenwartin wiedergewählt. Bernd Pensing stellte nach mehr als zwölf Jahren sein Amt als Protokollführerzur Verfügung. An seine Stelle tritt Franziska...

bc/jd. Stade. Jubel bei CDU-Mann Oliver Grundmann: Der 42-jährige Familienvater aus Stade holt mit 47,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Stade I - Rotenburg II. Oliver Kellmer (SPD) muss sich mit 34,1 Prozent der Erststimmen deutlich geschlagen geben, liegt aber klar über dem Bundestrend von etwa 26 Prozent. An Zweitstimmen holt die CDU im Wahlkreis 44,7 Prozent, die SPD kommt auf 30,9 Prozent. "Mit so einem deutlichen Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Das ist ein großer...

Koalitions-Zoff wegen über Energie-Pläne der Dow tp. Stade. Die Regierungspartner der niedersächsischen SPD, Die Grünen, üben harsche Kritik an dem Bekenntnis des neuen SPD-Wirtschaftsministers Olaf Lies (46) zu dem geplanten Industriekraftwerk im Stader Chemiewerk Dow. Wie berichtet, hatte Lies am vergangenen Montag bei seinem Antrittsbesuch in Stade die Unterstützung der Rot-Grünen Landesregierung für das Vorhaben zugesichert. Das Kraftwerk sei "richtig und wichtig" am Standort Stade, so der...