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Politik
Mehr schwarz und rot, weniger gelb und grün: Die Landesregierung führt eine neue Arithmetik bei der Vergabe von Ausschusssitzen ein | Foto: Adobe Stock/Gina Sanders

Mangelndes Demokratieverständnis bei der Union und den Genossen?
Liberale werfen SPD und CDU miese Masche vor: Kleine Parteien verlieren Ausschusssitze

(jd). In Stade sind die Grünen in dieser Woche mit einer Resolution gescheitert, die sich gegen eine Gesetzesänderung der Landesregierung richten sollte (das WOCHENBLATT berichtete). Die Gesetzesnovelle hat zur Folge, dass kleinere Parteien künftig bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen benachteiligt und größere bevorzugt werden. Profiteure sind vor allem CDU und SPD. Denen werfen die Grünen - und da ist man sich mit der FDP ausnahmsweise einig - mangelndes Demokratieverständnis vor. Der...

  • Stade
  • 15.10.21
  • 457× gelesen
Politik
Foto: CDU Jesteburg

CDU-Fraktion schrumpft, SPD profitiert
Neues Machtverhältnis im Jesteburger Gemeinderat

as. Jesteburg. Vor der Kommunalwahl wird der Jesteburger Gemeinderat kräftig durchgemischt. Die CDU-Ratsherren Dr. Reinhard Feldhaus und Bernd Jost waren aus der Partei und ihrer Fraktion ausgetreten (das WOCHENBLATT berichtete). Für die Christdemokraten im Gemeinderat verbleiben Britta Witte, Julia Neuhaus, Henning Buß und der nachgerückte Kurt Schlichting. Damit schrumpft die Fraktion von fünf auf vier Sitze. Die SPD bleibt mit sieben Sitzen die größte Fraktion im Gemeinderat. Es folgt die...

  • Jesteburg
  • 01.06.21
  • 365× gelesen
Politik
Die Diskussion um die geplante Erweiterung der Biogasanlage geht unvermindert weiter

"Verfahren ganz einstellen" - Diskussion um Biogasanlagen-Erweiterung reißt nicht ab

thl. Stelle. Das Verfahren um die geplante Erweiterung der Biogasanlage an der Lohchaussee ist durch einen Mehrheitsbeschluss im Verwaltungsausschuss der Gemeinde für die nächsten Monate ausgesetzt (das WOCHENBLATT berichtete). Doch die Diskussion um die Anlage ebbt nicht ab. Während die SPD noch einmal ihren Standpunkt deutlich macht, plädieren die Grünen für eine komplette Einstellung des Planverfahrens. "Es geht uns um nachhaltigen Gewässerschutz", sagt Michael Feske, Vorsitzender des...

  • Stelle
  • 20.05.14
  • 383× gelesen
Politik
Die SPD will erfahren haben, dass die Buskehre im neuen Schulzentrum so wie in Buchholz aussehen wird | Foto: oh
2 Bilder

"Alles nur heiße Luft"

SPD streut neue Gerüchte um das Festplatz-Areal / Höper dementiert angebliche Landkreis-Pläne. mum. Jesteburg. Die Jesteburger SPD kann sich offensichtlich nicht damit abfinden, dass alle Weichen für die Ansiedlung eines Famila-Marktes gestellt sind. Nur so lässt es sich wohl erklären, dass die SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Ziegert in einer Ankündigung für eine Veranstaltung neue Gerüchte streut. Laut Cornelia Ziegert soll der Landkreis für den Neubau der gemeinsamen Buskehre für Grund- und...

  • Hanstedt
  • 05.03.13
  • 295× gelesen
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