Städte- und Gemeindebund

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Politik

Dauernd neue Versprechen von Bund und Land - zahlen müssen die Kommunen

Bei seiner Tagung am Mittwoch wies der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund auf die großen Schwierigkeiten in der frühkindlichen Bildung hin. „Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter ist aus unserer Sicht genauso wenig umsetzbar wie die dritte Kraft in Kindergärten. Uns fehlen die Gelder für Investitionen und das Personal! Wir haben es satt, dass Bund und Land den Eltern immer neue Leistungen versprechen, die unsere Städte und Gemeinden vor Ort aber nicht einhalten...

  • Tostedt
  • 16.06.23
  • 270× gelesen
Politik
Digitale Daten, die Kommunen besitzen, wären ein Millionengeschäft, wenn sie anonymisiert an Dritte verkauft würden Foto: tk

Darauf sind viele scharf: In den Kommunen lagern Datenschätze

Warum ein Verwertungsvorschlag auf Ablehnung stößt tk. Landkreis. Gerd Landsberg, der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat kürzlich für Aufsehen gesorgt. Er hatte vorgeschlagen, dass die Kommunen Daten in anonymisierter Form an Dritte verkaufen und damit Geld einnehmen sollten. Daten seien das Öl des 21. Jahrhunderts, hatte Landsberg argumentiert, davon könnten Städte und Gemeinden und damit deren Bürger profitieren. Der Protest kam unmittelbar, denn unlängst hatte Facebook den...

  • Buxtehude
  • 20.04.18
  • 168× gelesen
Politik
Das Amtsgericht Buxtehude hat Bestand

Das Amtsgericht Buxtehude hat Bestand

tk. Buxtehude. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sorgt bei manchen Amtsgerichten in Niedersachsen für besorgte Mienen der Mitarbeiter. In einem Interview hatte sie gesagt, dass Schließungen kleiner Amtsgerichte nicht geplant, aber auch nicht komplett ausgeschlossen seien. Weil es immer wieder Gerüchte über ein Ende für das Amtsgericht Buxtehude gibt, hat das WOCHENBLATT bei Buxtehudes Amtsgerichtsdirektor Dr. Norbert Aping nachgefragt. Klare Aussage des Richters:...

  • Buxtehude
  • 26.07.13
  • 565× gelesen
Politik
Kritisiert die Landesregierung: Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Lüneburger Oberbürgermeister (SPD) | Foto: oh

"Klammheimlich während der Sommerpause geändert"

Landesregierung bringt Gesetz zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten auf den Weg / Kommunale Spitzenverbände und CDU sind weiterhin strikt dagegen (rs). Der am vergangenen Dienstag von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten von acht auf fünf Jahre (das WOCHENBLATT berichtete) stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens und bei der CDU-Landtagsfraktion auf einhellige Ablehnung....

  • Buchholz
  • 26.07.13
  • 571× gelesen
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