Straßenausbau-Beitragssatzung

tk. Buxtehude. Hinter den Buchstaben STRABS verbirgt sich die sogenannte Straßenausbau-Beitragssatzung. Die wurde in Buxtehude schon vor Jahren abgeschafft, doch André Grote (FDP) befürchtet eine Wiedereinführung. "Die politische Mehrheit könnte dafür sorgen", sagt er. Andeutungen in diese Richtung habe es schon gegeben. Der Grund für eine Wiedereinführung der STRABS läge aber weniger in die Lokalpolitik, sondern in landesweit gültigen Gesetzen und Grundsatzurteilen. Die Krux beim Verzicht auf...

tk. Landkreis. Kommt durch die Hintertür wieder herein, was vielerorts schon abgeschafft wurde? Nämlich die Straßenausbau-Beitragssatzung, kurz STRABS? Von Hanstedt im Landkreis Harburg bis Stade wurde über die Abschaffung gestritten oder die Satzung, die von Bürgern teils fünfstellige Beträge nach Straßensanierungen einfordert, wurde schon gekippt. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung könnte aber zur Wiedereinführung der STRABS führen. Das ist der Hintergrund: die Stadt Laatzen wollte die Gebühr...

Gemeinde Hanstedt saniert acht Straßen für 420.000 Euro / Anwohner werden nicht zur Kasse gebeten. mum. Hanstedt. Im Oktober startet eines der größten Straßensanierungsprojekte in der Geschichte der Gemeinde Hanstedt. Mit einem Volumen in Höhe von etwa 420.000 Euro werden insgesamt acht Straßen auf Vordermann gebracht. In der Regel handelt es sich um die Erneuerung der Deckschicht. "Die Arbeiten sind vom zeitlichen Umfang her eher gering", sagt Horst-Elert Stödter, stellvertretender...

lt. Fredenbeck. Die Samtgemeinde Fredenbeck will in den kommenden - maximal zwölf - Monaten auf beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen verzichten, in diesem Zeitraum eine Lösung für die Finanzierungslücke erarbeiten und die umstrittene Satzung schließlich abschaffen. Für einen entsprechenden CDU-Antrag, dem sich die FDP anschloss, fand sich jüngst bei zehn Gegenstimmen und vier Enthaltungen eine Mehrheit im Rat. Vorausgegangen war der Sitzung in der Niedersachsenschänke eine längere...

"STRABS"-Gegner überreichen neuen Flyer an Hanstedts Bürgermeister Gerhard Schierhorn. mum. Hanstedt. Vor der Sitzung des Hanstedter Gemeinderats am Dienstag haben Vorstandsmitglieder des Vereins "Bürgerplattform gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) in der Gemeinde Hanstedt" das neue Informationsblatt "Rote Karte für die STRABS" an Bürgermeister Gerhard Schierhorn übergeben. "Er hat - quasi als Zeichen - als einer der Ersten das druckfrische Dokument bekommen", sagt...

Neue Regelung für Stade noch nicht in Sicht jd. Stade. Die Straßenausbaubeitrags-Satzung (STRABS) ist in Stade seit vier Monaten Geschichte. Doch eine Nachfolgeregelung mit jährlich zu zahlenden Beiträgen, wie sie laut Ratsbeschluss spätestens mit Beginn des Jahres 2020 eingeführt werden soll, ist noch längst nicht in Sicht. Nach einer Info-Veranstaltung für die Ratsmitglieder zum Thema wiederkehrende Beiträge herrschte nach WOCHENBLATT-Informationen quer durch die Parteien Ernüchterung: Ein...

"Bürgerplattform gegen Straßenausbau in Hanstedt" ist jetzt ein Verein mum. Hanstedt. Das ist konsequent: Aus der Bürgerinitiative "Bürgerplattform gegen Straßenausbau in Hanstedt" ist jetzt ein Verein geworden. Die Aufgaben der bisherigen Bürgerplattform seien übernommen worden, teilt Kirsten Maack mit. "Die verbliebenen Mitglieder des Sprechergremiums hatten sich entschlossen, die Arbeit in neuer Form weiterzuführen." Mit Aktionen wie "Rote Karte für die STRABS" setzt sich die Initiative für...

Versammlung in Hanstedt: Infos der Verwaltung und Positionen von Fraktionen und Bürgerinitiative. mum. Hanstedt. Das Thema Straßenausbau-Beitragssatzung ("STRABS") bewegt die Menschen bundesweit. Auch Niedersachsen will die umstrittene Regelung zur Straßensanierung nun ändern. Doch in der rot-schwarzen Regierungskoalition gibt es - noch - keine gemeinsame Linie. Derzeit geht jede Gemeinde einen eigenen Weg. In Hanstedt prüft die Verwaltung verschiedene Modelle. Dabei ging es auch darum, wie...

Straßenausbau-Beitragssatzung: Buchholzer Rat votiert für die Beibehaltung os. Buchholz. Während in anderen Gemeinden die Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) abgeschafft wurde (z.B. Stade, Seevetal) bzw. es dagegen massiven Protest gibt (Hanstedt), hält die Stadt Buchholz daran fest: Der Stadtrat lehnte am Dienstagabend mit großer Mehrheit den Antrag der Gruppe AfD/Stehnken ab, künftig auf die STRABS zu verzichten. Nur die drei Mitglieder der Gruppe votierten dafür. "Die...

Rat beschließt Aufhebung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung jd. Stade. Die STRABS-Gegner in Stade haben ihr Ziel erreicht: Der Rat der Hansestadt hat am Montagabend die umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung gekippt. Die Politiker votierten für die Abschaffung der Einmalbeiträge, die Haus- und Grundeigentümer bei der Sanierung einer Straße zahlen müssen. Was angesichts des politischen Hickhack im Vorfeld erstaunlich ist: Die Beschlüsse, spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2020...

ts. Seevetal. Die Gemeinde Seevetal wird zum 1. Januar 2020 die Straßenausbau-Beitragssatzung abschaffen. Grundeigentümer werden dann nicht mehr bei einem zweiten Neubau oder neubauähnlichen Sanierung ihrer Straße zur Kasse gebeten werden. Um die Modernisierung der Straßen Seevetals finanzieren zu können, wird die Gemeinde die Grundsteuern erhöhen. Das haben der Wegeausschusss und der Finanzausschuss des Gemeinderates in einer gemeinsamen Sitzung am Donnerstagabend mit großer Mehrheit...

Ein Jahr vor der Bürgermeister-Wahl in Stade: WOCHENBLATT-Interview mit dem CDU-Kandidaten Sönke Hartlef, Herausforderer von Sylvia Nieber (SPD) (bc). Seit gut einer Woche steht fest: Bützfleths Bürgermeister Sönke Hartlef (55, CDU) fordert die Amtsinhaberin Sylvia Nieber (SPD) bei der Stader Bürgermeisterwahl im Mai 2019 heraus. Das WOCHENBLATT hat mit dem CDU-Kandidaten Hartlef, der bislang mehr durch seine moderaten und durchaus höflichen Umgangsformen, weniger für knallharten Wahlkampf in...

Strabs: Bürger möchten beteiligt werden. mum. Hanstedt. Erst Mitte der Woche hatte Hanstedts Verwaltungschef Olaf Muus angekündigt, in allen Ortsteilen zu Bürgerversammlungen zum Thema Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) und Unterhaltung der Gemeindestraßen einzuladen. Schon gibt es eine Reaktion der so genannten "Bürgerplattform". Man begrüße die Ankündigung der Gemeinde, nach der Sommerpause zu solchen Treffen einzuladen, um über die Themen Ausbaubeiträge und Instandsetzung mit den...

Hanstedter Christdemokraten möchten Straßenausbau-Beitragssatzung kippen / Umfrage unter allen Fraktionen im Gemeinderat. mum. Hanstedt. Die CDU in Hanstedt packt ein heißes Eisen an. Wie Fraktionschef Günter Rühe im WOCHENBLATT mitteilte, soll spätestens in zwei Jahren die Straßenausbau-Beitragssatzung entfallen. Für die Hanstedter würde das Aus der Satzung bedeuten, dass ihnen die Sanierung ihrer Straßen nicht mehr von der Gemeinde in Rechnung gestellt werden kann. Allerdings hat das seinen...

bc. Stade. Neues Jahr, neues Glück: Das Jahr 2017 war für Stades Bürgemeisterin Silvia Nieber vermutlich das schwierigste in ihrer bishergen Amtszeit in der Hansestadt. Es gab unzählige Streitthemen wie z.B. die umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung und der Tenor in den bundesweiten Medien, aber auch verzwickte Themen wie den vermasselten Parkhaus-Neubau. Im WOCHENBLATT blickt die Rathaus-Chefin nun voraus. Das hat Nieber in diesem Jahr vor: „Ich lebe jetzt seit fast sieben Jahren in Stade....

Der Protest gegen die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Hanstedt geht weiter. mum. Hanstedt. Vor zwei Jahren haben sich drei Nachbarn aus dem Forstweg in Ollsen getroffen und damit den Startschuss für die Interessengemeinschaft Forstweg (IG Forstweg) gegeben. Ihr Ziel: Den durch die Gemeinde Hanstedt vorgesehenen erneuten Ausbau ihrer Straße abzuwenden (das WOCHENBLATT berichtete). „Für diesen gibt es nach Ansicht von Fachleuten keine Notwendigkeit“, sagt Sprecher Niels Finn. Er fordert...

Die CDU in Hanstedt packt ein heißes Eisen an. Laut Fraktionschef Günter Rühe soll spätestens in zwei Jahren die Straßenausbau-Beitragssatzung entfallen. Anwohner würden dann nicht mehr bei der Sanierung ihrer Straßen zur Kasse gebeten werden. Allerdings soll im Gegenzug die Grundsteuer B steigen. Die Hansestadt Buxtehude ist diesen Weg gerade gegangen und hat die Steuern moderat erhöht. mum. Hanstedt. Bahnt sich in Hanstedt eine wegweisende Satzungsänderung an? Laut CDU-Fraktionschef Günter...

Verzicht auf Anwohnerbeiträge zur Straßensanierung wäre ein Rechtsverstoß tk. Buxtehude. Fakten gegen Emotionen: Auf diesen Nenner lässt sich die Sitzung des Buxtehuder Bauausschusses bringen, bei der über die letzten Gebührenbescheide für die zum Jahresende abgeschaffte Straßenausbau-Beitragssatzung gestritten wurde. Betroffen sind davon die Anwohner aus der Goethestraße und dem Hermann-Löns-Weg. Forderung in Teilen der Politik: Auf diese Gelder verzichten und die Bürger nicht zur Kasse...

Christdemokraten überraschten mit Gratispaket zur Straßensanierung tk. Buxtehude. Das Ergebnis war keine Überraschung: Die Straßenausbau-Beitragssatzung ist in Buxtehude Geschichte. Straßensanierungen werden künftig durch eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert. Der Bauausschuss machte dem umstrittenen Werk erwartungsgemäß den Garaus. Die Mehrheit fürs Satzungs-Aus stand mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün fest. Eine Überraschung war die Diskussion dennoch: Die CDU wollte die Satzung ebenfalls...

SPD, Grüne und Linke schaffen die Straßenausbau-Beitragssatzung in Buxtehude an tk. Buxtehude Sozial gerecht, bezahlbar und ein Schlusspunkt hinter einem lang andauernden Streit: Gemeinsam wollen SPD, Grüne und Die Linke die Straßenausbau-Beitragssatzung in Buxtehude abschaffen. Statt der Beiträge, die Anlieger bei der Sanierung ihrer Straßen zahlen, sollen Erneuerungen künftig durch eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden. Astrid Bade (SPD), Bettina Priebe (Grüne) und Benjamin...

bc. Stade. Die geplante Sanierung der Schölischer Straße beschäftigt viele Menschen, die direkt dort leben. Die verärgerten Anlieger wollen zwar, dass die Straße von ihren Schlaglöchern und Unebenheiten befreit wird, aber sie möchten dafür nichts bezahlen (das WOCHENBLATT berichtete). Bei einer Informationsveranstaltung bemühte sich Stadtbaurat Lars Kolk die Wogen zu glätten. „Natürlich ist niemand begeistert, wenn er eine Rechnung bekommt. Aber es gibt es auch Menschen, die das Vorgehen der...