Straßenausbaubeitragssatzung

Ein Wortungetüm hat seit dem Jahreswechsel ausgedient, zumindest in Hanstedt: die Straßenausbaubeitragssatzung. Denn die gibt's in Hanstedt nicht mehr. Ausgedient hat ebenso der Verein "Bürgerplattform gegen die STRABS", der unter anderem mit Plakaten und anderen Aktionen für die Abschaffung geworben hatte. Das bedeutet: In Hanstedt muss kein Anlieger mehr die oft fünfstelligen Beitragsbescheide für Baumaßnahmen fürchten. Einige schon ausgebaute Straßen werden aber noch abgerechnet. Und das...

sla. Neu Wulmstorf. Ratsmitglied Gerhard Peters (CDU) sorgt sich schon länger um die Finanzen der Gemeinde Neu Wulmstorf und wandte sich mit konkreten Fragen zur Straßeninstandhaltung an Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig: 1. Wie sieht die Kostenschätzung des Reparaturstaus der Straßen für Unterhaltung und Ausbau aus? Trifft es zu, dass die Gemeinde 90 Millionen Euro benötigt, wenn sie alle ihre Straßen auf DIN-Norm in einen guten Zustand bringt? 2. Mit wie viel Mehrkosten muss gerechnet...

sv. Quarrendorf. Mit dem Gülleanhänger kommt Landwirt Marco Matthies gerade noch an der ersten Fahrbahneinengung in der Straße Achterdiek in Quarrendorf vorbei. Mit dem Häckselwagen muss er auf den 3,50 Metern schon Millimeterarbeit leisten, die Erntemaschine passt gar nicht mehr durch. Als wäre das nicht genug, muss er wohl bald auch noch Slalom fahren: Die Gemeinde Hanstedt plant, im Achterdiek zwei weitere Fahrbahneinengungen zu bauen, um die 2017 sanierte Straße über die Anwohner...

lm. Hanstedt. Vier Jahre nach Ausstellung der Gebührenbescheide für den Ausbau des Louis-Gellersen-Wegs und des Hanseatenwegs in Hanstedt hat das Verwaltungsgericht in Lüneburg den Klägern nun Recht gegeben. Somit erhalten all diejenigen Anlieger, die gegen die Gemeinde vor dem Gericht geklagt haben, ihre geleisteten Beiträge zurück. In seinem Urteil kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) der Gemeinde an sich nicht zu beanstanden sei. Der Ausbau der...

bim. Hollenstedt. Im Wennerstorfer Weg in Hollenstedt sind vor wenigen Tagen endlich die Bagger angerollt. Damit wird die Straße nach rund 30 Jahren der Diskussionen und Verhandlungen nun in absehbarer Zeit ausgebaut sein. Hollenstedts Bürgermeister Jürgen Böhme ist erleichtert, denn dieses Projekt, das aus unterschiedlichen Gründen immer wieder verschoben worden war, wollte er noch in seiner Amtszeit zum Abschluss bringen. Die alten Rohre müssen raus, die neuen rein, Kanäle und Gullis...

mum. Hanstedt. Das Wetter hätte besser sein können, doch auch von Regenschauern ließen sich die Mitglieder des Vereins "Bürgerplattform gegen die STRABS in der Gemeinde Hanstedt" nicht abbringen, ihre Mahnwache abzuhalten. Mit dem "Alten Geidenhof" war der Ort extra größer gewählt, denn zur Unterstützung war Andre Groté (Mitglied im niedersächsischen Landesvorstand der FDP) aus Buxtehude angereist. "Die FDP fordert auf Landesebene die endgültige Abschaffung des Paragrafen 6 des kommunalen...

Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus thematisiert die wichtigen Themen des vergangenen Jahres. mum. Hanstedt. Der Jahreswechsel ist traditionell die Zeit für ein Fazit. Das gilt auch für Hanstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus. Liebe Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Hanstedt, wir blicken auf ein Jahr zurück, das uns vermutlich die schönste Heideblüte seit Jahrzehnten beschert und uns einmal mehr gezeigt hat, in welch schöner Region wir leben. Glücklicherweise kann ich mich auch in...

"Strabs"-Verein freut sich über Zuspruch. mum. Hanstedt. Die Mitglieder des Vereins "Bürgerplattform gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) in der Gemeinde Hanstedt" sind weiterhin aktiv: Sowohl bei der Eröffnung des neuen Budnikowsky-Marktes als auch bei der Wiedereröffnung des Waldbads verteilten sie Flyer. "Wir haben mit vielen Bürgern gesprochen", sagt Vorstandsmitglied Birte Seier. "Auch die Liste der Bürger, die regelmäßig von uns informiert werden wollen, ist größer geworden."...

mi. Hollenstedt. "Kleinvieh macht auch Mist!" Dieses - zugegeben im verwendeten Kontext nicht ganz schmeichelhafte - Sprichwort ist dennoch die perfekte Metapher für die jüngste Sitzung des Rats der Gemeinde Hollenstedt. Denn statt eines großen Themas standen diverse kleine auf dem Programm, und auch wenn die Abstimmung in jedem Fall einstimmig erfolgte, so war die Politik doch gut beschäftigt. Bürgermeister Jürgen Böhme (CDU) eröffnete die Ratssitzung mit einer guten Nachricht. Die Gemeinde,...

Straßenausbaubeiträge: Das kleine Hanstedt gilt als Keimzelle des "organisierten Widerstands" . (mum). Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt die Menschen bundesweit. Auch Niedersachsen will die umstrittene Regelung zur Straßensanierung nun ändern. Doch in der rot-schwarzen Regierungskoalition gibt es - noch - keine gemeinsame Linie: Die CDU erwägt die komplette Abschaffung, währen die SPD ist für die Senkung der Beiträge ist. Das Beispiel Hanstedt, wo am Donnerstagabend mehrere Dutzend...

Bürgerplattform ruft zur Demonstration am Donnerstag auf dem "Geidenhof" auf. mum. Hanstedt. "Die zweite Info-Veranstaltung der Bürgerplattform gegen Straßenausbaubeiträge in Hanstedt war ein voller Erfolg", so Kirsten Maack. Der Saal im "Grillhus" in Nindorf sei mit fast 170 Teilnehmern aus allen Ortsteilen der Gemeinde Hanstedt besetzt gewesen. Über insgesamt drei Stunden verfolgten die Teilnehmer den Ausführungen des Sprechergremiums über bisherige Aktivitäten und den Stand zu gestellten...

"Unausgewogen und unsozial": Ortsbürgermeister Sönke Hartlef nimmt Anwohner in Schutz tp. Bützfleth. Mit der bei vielen Bürgern und Politikern als ungerecht empfundenen Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) hat die Stadt Stade bundesweit negative Schlagzeilen gemacht. Durch die anhaltenden Proteste und die engagierte Informationsarbeit der schlagkräftigen Bürgerinitiative aus der Schölischer Straße in Stade sind die Bürger für kommende Baumaßnahmen, bei denen sie per "Strabs" gehörig zu Kasse...

ts. Seevetal. Wenn in Seevetal die Straße vor der eigenen Haustür grundlegend saniert werden muss, bittet die Gemeindeverwaltung die Anwohner zur Kasse. Seit dem Jahr 1973 ist das so - aber die politische Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung hat jetzt Fahrt aufgenommen. Die Fraktion Freie Wähler (FWG) im Seevetaler Gemeinderat will die Anwohnerbeiträge im Straßenausbau abschaffen. Das sagten Fraktionsmitglieder in einem Gespräch dem WOCHENBLATT. Zuvor hatte bereits...

Bürgerplattform lädt zu einer Informationsveranstaltung ein. mum. Hanstedt. Die Aktion "Rote Karte für die Strabs" kommt offensichtlich gut an. Das Sprechergremium der "Bürgerplattform gegen Straßenausbau in Hanstedt" teilte jetzt mit, dass es einen starken Zuspruch gebe. Wie berichtet, wurden überall in der Gemeinde Hanstedt die Karten mit der Aufforderung verteilt, diese ausgefüllt im Rathaus abzugeben. "Wir sind sehr erfreut, dass sich zahlreiche Bürger an dieser gemeinsamen Aktion...

mi. Hollenstedt. Einstimmig! So lässt sich die Sitzung des Rats der Gemeinde Hollenstedt am vergangenen Donnerstag zusammenfassen. Bei keinem Thema gab es einen Dissens zwischen den Fraktionen. Und das entschied der Rat (einstimmig) - Die Straßenausbaubeitragssatzung ist abgeschafft. Die Norm war die Rechtsgrundlage um bei einer Grundsanierung einer Straße die Anwohner - im Extremfall - mit mehr als 70 Prozent der Gesamtkosten zu belasten. Die Gemeinde Hollenstedt hatte die Satzung laut...

Satzung "light" beschlossen / Buh-Rufe von Gegnern / Rückhalt von der FDP tp. Stade. Es wurde lange heftig diskutiert und demonstriert - mit einem Beschluss zur Reduzierung der Anwohnerbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß wollte der Rat der Stadt Stade den Konflikt um die Straßenausbau-Beitragssatzung nun beilegen. Doch auf der entscheidenden Ratssitzung am Montagabend gab es erneut Zoff: Nach der Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen für die neue "Satzung light" bei drei Enthaltungen und vier...

tp. Stade. Die Protestbewegung gegen die umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung in Stade zieht Kreise ins gesamte Bundesgebiet. Nachdem der Stadtrat vor der politischen Sommerpause beschlossen hatte, die Anwohnerbeiträge für die insgesamt 9,5 Millionen Euro teure Sanierung an der Schölischer Straße auf das gesetzliche Mindestmaß zu reduzieren (das WOCHENBLATT berichtete), geht der Widerstand nach dem Teilerfolg nun in die zweite Runde: Den Anwohnern der Schölischer Straße und neuen...

Stadt kassiert beim Straßenbau weiter bei den Anwohnern / Anteil auf Mindestmaß reduziert tp. Stade. Dieser Entscheidungen gingen heftige Proteste, groß angelegte Unterschriftensammlungen und lange politische Diskussionen voraus: Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte die Mehrheit des Rates der Stadt Stade am Montagabend für den Erhalt der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung. Rund 100 Besucher, darunter viele Anlieger der Schölischer Straße, die bei der aktuellen Sanierung...

Anwohner aus Ollsen wehren sich gegen Straßenausbau - und erheben schwere Vorwürfe. (mum). Schwere Vorwürfe erhebt jetzt Niels Finn gegenüber der Gemeinde Hanstedt: „Statt unsere Straße zu reparieren, forciert man den weiteren Verfall sogar noch.“ Unter anderem habe die Gemeinde zugelassen, dass etwa 100 Lkw voller Sand über den Forstweg rollten, um einen Waldweg herzurichten. „Außerdem wurden in der Nachbarschaft Straßen ausgebessert. Nur nicht bei uns.“ Steckt Kalkül hinter dem Ärger? Bereits...

Das ist starker Tobak: Im kleinen Hanstedter Ortsteil Ollsen regt sich massiver Widerstand gegen den geplanten Ausbau einer Straße. 54 von 55 Anwohner des Forstwegs (etwa 550 Meter) wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die Gemeinde die Straße saniert. Unter anderem werfen sie der Verwaltung vor, die Instandhaltungspflicht vernachlässigt zu haben. „Seit 1990 ist nichts mehr gemacht worden. Die vollkommen zugesandeten Kanaleinläufe sprechen für sich“, sagt Niels Finn. Er ist der Sprecher...

(mi). „Straßenausbau dient der Allgemeinheit und sollte über Steuern finanziert werden.“ „Wer die Straßenausbaubeitragssatzung abschafft, entlastet vor allem große Wohnbaukonzerne.“ Nachdem das WOCHENBLATT kürzlich über die Debatte um die Straßenausbaubeitragssatzung berichtet hatte, erreichten die Redaktion prompt zwei ausführliche Schreiben zu dem Thema. Während Leser Axel Pahl als direkt betroffener Anlieger für eine Abschaffung plädiert, befürwortet Lars Heuer, Vermieter aus Hanstedt, die...

mi. Landkreis. Wohl kaum eine Satzung ist in den Kommunen so umstritten wie die „Straßenausbaubeitragssatzung“. Hinter diesem juristischen Kunstwort verbirgt sich die Praxis, bei der Straßensanierung anliegende Grundstückseigentümer an den Kosten zu beteiligen. Laut eines aktuellen Berichts des NDR verfahren rund zwei Drittel aller Kommunen in Niedersachsen so. Dabei entstehen allerdings für den einzelnen Haushalt schnell Kosten bis in den fünfstelligen Bereich. „Unzumutbar für die Eigentümer“,...