Straßenausbaubeitragssatzung

ts. Seevetal. Wenn in Seevetal die Straße vor der eigenen Haustür grundlegend saniert werden muss, bittet die Gemeindeverwaltung die Anwohner zur Kasse. Seit dem Jahr 1973 ist das so - aber die politische Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung hat jetzt Fahrt aufgenommen. Die Fraktion Freie Wähler (FWG) im Seevetaler Gemeinderat will die Anwohnerbeiträge im Straßenausbau abschaffen. Das sagten Fraktionsmitglieder in einem Gespräch dem WOCHENBLATT. Zuvor hatte bereits...

Anwohner aus Ollsen wehren sich gegen Straßenausbau - und erheben schwere Vorwürfe. (mum). Schwere Vorwürfe erhebt jetzt Niels Finn gegenüber der Gemeinde Hanstedt: „Statt unsere Straße zu reparieren, forciert man den weiteren Verfall sogar noch.“ Unter anderem habe die Gemeinde zugelassen, dass etwa 100 Lkw voller Sand über den Forstweg rollten, um einen Waldweg herzurichten. „Außerdem wurden in der Nachbarschaft Straßen ausgebessert. Nur nicht bei uns.“ Steckt Kalkül hinter dem Ärger? Bereits...

thl. Stelle. Die Gemeinde Stelle wird die Straßenausbaubeitragssatzung nicht wieder einführen. Das hat der Rat mehrheitlich entschieden und einem entsprechenden Antrag der BIGS abgelehnt. "Bis jetzt ist noch nichts passiert, deswegen können wir die Satzung wieder einführen", warb BIGS-Chef Dieter Lemmermann. Es stünden aber der Ausbau der Straßen "Bei der Kirche" und "Hinter den Bahn" an, was der Gemeinde "Millionen Euro kostet". Lemmermann: "Die Satzung tut zwar 100 Bürgern (Anliegern) weh,...

thl. Winsen. "Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln" - dieses Hin und Her sowie eine gehörige Portion "Unehrlichkeit" wurde der Gruppe Winsener Liste/FDP - bestehend aus Nino Ruschmeyer, Wilfried Rieck und Ottmar Frey - im Rahmen der Ratssitzung vorgeworfen. "Die drei Wendehälse sind mal wieder am Start", tuschelten einige Politiker hinter vorgehaltener Hand. Der Grund ist ganz einfach: Damit die CDU - Rieck und Frey sollen vor der nächsten Kommunalwahl ja angeblich einen...

thl. Winsen. "Rückwärtsrolle vom Ratsbeschluss?" fragte das WOCHENBLATT bereits im Juni und berichtete, dass die Gruppe Winsener Liste/FDP mit den Gedanken spiele, einen Antrag zur Wiedereinführung der Straßenausbaubeitragssatzung (wurde im Jahre 2011 auf Initiative der Freien Winsener abgeschafft) zu stellen. Jetzt hat das Trio um Nino Ruschmeyer, Wilfried Rieck und Ottmar Frey ernst gemacht. Ab 1. August 2016 sollen alle Anlieger, die von Straßenausbauten betroffen sind, wieder zur Kasse...

(mi). „Straßenausbau dient der Allgemeinheit und sollte über Steuern finanziert werden.“ „Wer die Straßenausbaubeitragssatzung abschafft, entlastet vor allem große Wohnbaukonzerne.“ Nachdem das WOCHENBLATT kürzlich über die Debatte um die Straßenausbaubeitragssatzung berichtet hatte, erreichten die Redaktion prompt zwei ausführliche Schreiben zu dem Thema. Während Leser Axel Pahl als direkt betroffener Anlieger für eine Abschaffung plädiert, befürwortet Lars Heuer, Vermieter aus Hanstedt, die...

mi. Landkreis. Wohl kaum eine Satzung ist in den Kommunen so umstritten wie die „Straßenausbaubeitragssatzung“. Hinter diesem juristischen Kunstwort verbirgt sich die Praxis, bei der Straßensanierung anliegende Grundstückseigentümer an den Kosten zu beteiligen. Laut eines aktuellen Berichts des NDR verfahren rund zwei Drittel aller Kommunen in Niedersachsen so. Dabei entstehen allerdings für den einzelnen Haushalt schnell Kosten bis in den fünfstelligen Bereich. „Unzumutbar für die Eigentümer“,...

thl. Winsen. "Das kann nur ein schlechter Witz sein, was die Gruppe Winsener Liste/FDP da vor hat", sagen Andreas Waldau und Matthias Hüte von den Freien Winsenern mit Blick auf den WOCHENBLATT-Artikel vom vergangenen Mittwoch. Dort fragten wir "Rückwärtsrolle bei Ratsbeschluss?" und berichteten über Nino Ruschmeyer (Gruppe Winsener Liste/FDP), der sich dafür aussprach, die Straßenausbaubeitragssatzung wieder einzuführen, um die leeren Kassen der Stadt zu füllen. "Erhöhung der Grundsteuer,...

thl. Winsen. "Von der CDU hören wir immer nur 'streichen strecken, sparen'. Doch vernünftige Vorschläge, wie der städtische Haushalt 2016 ausgeglichen werden kann, kommen weder von der Christdemokraten noch von einer anderen Partei", sagt Nino Ruschmeyer, Sprecher der Gruppe Winsener Liste/FDP im Winsener Stadtrat. "Deswegen entwickeln wir gerade einen Antrag, in den wir in Kürze in die Gremien einbringen wollen." Tenor: Die Stadt soll die Straßenausbaubeitragssatzung wieder einführen. Kurzer...