Das kann teuer werden: Wenn eine Kommune eine Gemeindestraße saniert oder erneuert, kann sie die Kosten im Rahmen der Straßenanliegergebühr (STRABS) anteilig auf die anliegenden Grundstückseigentümer umlegen. Die Höhe der Gebühr hängt von verschiedenen Faktoren ab, z.B. der Art und Nutzung des Grundstücks und dem Anteil der Gemeinde an den Gesamtkosten. In vielen Gemeinden gibt es Diskussionen über die Fairness dieser Gebühr, und vielerorts wurde sie bereits abgeschafft oder durch andere...

sla. Horneburg. Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ist im Flecken Horneburg kein Thema mehr - zumindest für die Anlieger. Künftig sollen Straßen ohne Beiträge der Grundstückseigentümer erneuert werden – und das zunächst auch ohne Steuererhöhungen. Die STRABS, die vom letzten Rat nach einem Bürgerentscheid 2019 ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wurde, soll nicht wieder eingeführt werden, einigten sich alle Fraktionen. Der Straßenausbau wird künftig aus dem laufenden Haushalt finanziert...

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

lt. Deinste. Die Samtgemeinde Fredenbeck hat die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) bereits ausgesetzt, um sie in den kommenden Monaten ganz abzuschaffen (das WOCHENBLATT berichtete). Jetzt hat sich auf Antrag der CDU-Fraktion auch der Bau-, Wege- und Umweltausschuss der Gemeinde Deinste mit dem Thema beschäftigt. Ergebnis: Für maximal zwölf Monate soll auf beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen im Sinne der STRABS verzichtet werden. Während dieses Zeitraums soll die STRABS...

lt. Fredenbeck. Die Samtgemeinde Fredenbeck will in den kommenden - maximal zwölf - Monaten auf beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen verzichten, in diesem Zeitraum eine Lösung für die Finanzierungslücke erarbeiten und die umstrittene Satzung schließlich abschaffen. Für einen entsprechenden CDU-Antrag, dem sich die FDP anschloss, fand sich jüngst bei zehn Gegenstimmen und vier Enthaltungen eine Mehrheit im Rat. Vorausgegangen war der Sitzung in der Niedersachsenschänke eine längere...

lt. Fredenbeck. Über die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) wird jetzt auch in der Samtgemeinde Fredenbeck diskutiert. FDP-Ratsherr Klaus Busacker hat beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der Samtgemeinderatssitzung am 27. Juni zu nehmen. Er schlägt gleichzeitig vor, die Samtgemeinde solle als Ausgleich die Erhöhung der Grundsteuer A und B beschließen bzw. eine neue Gesetzgebung zur Grundsteuer ausarbeiten. Als Begründung für die Abschaffung der STRABS nennt Busacker...

Neue Regelung für Stade noch nicht in Sicht jd. Stade. Die Straßenausbaubeitrags-Satzung (STRABS) ist in Stade seit vier Monaten Geschichte. Doch eine Nachfolgeregelung mit jährlich zu zahlenden Beiträgen, wie sie laut Ratsbeschluss spätestens mit Beginn des Jahres 2020 eingeführt werden soll, ist noch längst nicht in Sicht. Nach einer Info-Veranstaltung für die Ratsmitglieder zum Thema wiederkehrende Beiträge herrschte nach WOCHENBLATT-Informationen quer durch die Parteien Ernüchterung: Ein...

lt. Horneburg. Die hitzige Diskussion um die mögliche Abschaffung der bundesweit umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) ist nun auch im Flecken Horneburg angekommen. Während das Thema hier lange vergleichsweise unaufgeregt im Rathaus diskutiert wurde, macht der Ortsverband des Sozialverbandes nun Stimmung und strebt ein Bürgerbegehren an. Das Ziel: Bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 soll im Gebiet des Flecken Horneburg auf...

lt. Dollern. Es hätte großes Potenzial, zum Unwort des Jahres gewählt zu werden: Die Straßenausbau-Beitragssatzung (kurz Strabs). Bei vielen, die es lesen oder hören, schrillen inzwischen sofort die Alarmglocken und es stellen sich vor Angst die Nackenhaare auf. Kein Wunder, denn wer nicht das Glück hat, in Städten wie Stade oder Buxtehude zu wohnen, in denen die Satzung in diesem Jahr abgeschafft wurde (das WOCHENBLATT berichtete), muss im Falle einer Straßensanierung unter Umständen mit...

Rat beschließt Aufhebung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung jd. Stade. Die STRABS-Gegner in Stade haben ihr Ziel erreicht: Der Rat der Hansestadt hat am Montagabend die umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung gekippt. Die Politiker votierten für die Abschaffung der Einmalbeiträge, die Haus- und Grundeigentümer bei der Sanierung einer Straße zahlen müssen. Was angesichts des politischen Hickhack im Vorfeld erstaunlich ist: Die Beschlüsse, spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2020...

Umstrittene Satzung: Wählergemeinschaft und Grüne beantragen Umstieg auf wiederkehrende Beiträge / Entscheidung am Montag tp. Stade. Die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung ("Strabs") beschäftigt weiter die Politik in Stade: Grüne und Wählergemeinschaft (WG) fordern jetzt den Umstieg auf sogenannte wiederkehrende Beiträge. Der Antrag soll auf der Ratssitzung am Montag, 24. September, um 18 Uhr im Ratssaal diskutiert werden. Eigentlich sollte nach der nicht-öffentlichen...

jd. Stade. Kein Thema aus den vergangenen Jahren hat Politiker und Bürger in Stade so sehr bewegt wie die Debatte um die Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS). Die STRABS-Debatte ist in den vergangenen Monaten emotional hochgekocht. Obwohl es bereits vor einem Jahr einen klaren Mehrheitsbeschluss im Stadtrat für die Beibehaltung der umstrittenen Satzung gab, schafften es die STRABS-Gegner, darunter viele der aktuell von den Sanierungsmaßnahme in Schölisch Betroffenen, die Lunte für diesen...

Sanierungsbedarf an Ortsstraßen: Politik soll alternative Finanzierung diskutieren tp. Oldendorf. Nicht nur in der Kreisstadt Stade ist die umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) ein heißes Thema: Auch in Oldendorf wird die Anwohnerbeteiligung an der Instandsetzung bestimmter Straßen jetzt zum Politikum: Nach der Sommerpause soll die Satzung laut Bürgermeister Johann Schlichtmann in den Fachausschüssen und im Rat diskutiert werden. Aktuellen Anlass gibt der Sanierungsstau am...

Kritik an CDU-Bürgermeister-Kandidat Sönke Hartlef in Stade tp. Stade. "Mit Verwunderung" nimmt die Stader SPD Äußerungen des von der CDU gekürten Bürgermeisterkandidaten Sönke Hartlef zur Kenntnis. Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorstandes mit Daniela Oswald, Oliver Kellmer und Kai Holm bedürfen "diverse inhaltliche Fehleinschätzungen Hartleffs" - u.a. in seiner Nominierungsrede und auch in dem kürzlich in der NEUEN STADER erschienen Artikel "Mit Bürgernähe ins Amt" - der Korrektur. Die...

"Unausgewogen und unsozial": Ortsbürgermeister Sönke Hartlef nimmt Anwohner in Schutz tp. Bützfleth. Mit der bei vielen Bürgern und Politikern als ungerecht empfundenen Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) hat die Stadt Stade bundesweit negative Schlagzeilen gemacht. Durch die anhaltenden Proteste und die engagierte Informationsarbeit der schlagkräftigen Bürgerinitiative aus der Schölischer Straße in Stade sind die Bürger für kommende Baumaßnahmen, bei denen sie per "Strabs" gehörig zu Kasse...

lt. Horneburg. Wer zahlt, wenn eine Straße saniert werden muss? Die Anwohner, die Kommune oder alle? Über das Thema Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) wird seit Langem diskutiert. Die Stadt Buxtehude hat die Satzung inzwischen abgeschafft. Stattdessen werden alle Haus- und Grundeigentümer über die Erhöhung der Grundsteuer zur Kasse gebeten. In Stade stimmte der Rat dafür, es bei den Einmal-Zahlungen für die Anwohner im Falle einer Straßensanierung zu belassen - nach dem niedrigsten Satz,...