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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

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Tempolimit

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Politik
André Wiese ist vom Urteil der Richter enttäuscht | Foto: archiv

Winsen: Gericht kippt nächtliches Tempolimit endgültig

thl. Winsen. Schwere Schlappe für Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU): Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das nächtliche Tempolimit von 30 km/h in den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck endgültig gekippt. Begründung der Richter: Die Stadt sei in dem Rechtsstreit mit dem Niedersächsischen Verkehrsministerium nicht klagebefugt und könne auch nicht in ihren Rechten verletzt sein. Denn die Weisung aus Hannover sei kein Verwaltungsakt, sondern eine Verhaltensregel im...

  • Winsen
  • 11.02.14
  • 520× gelesen
Politik
Will weiterklagen: André Wiese | Foto: archiv

Nächste Pleite für die Stadt Winsen

thl. Winsen. In den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck wird es weiterhin nachts keine Tempo 30-Regelung geben. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt eine Klage der Stadt Winsen gegen eine entsprechende Weisung des niedersächsischen Verkehrsministeriums abgelehnt. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte Bürgermeister André Wiese (CDU) vor rund einem Jahr angeordnet, entsprechende Tempolimitschilder in den drei Orten aufzustellen, weil eine Entscheidung über ein Ja oder Nein aus...

  • Winsen
  • 04.03.13
  • 386× gelesen
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