Umstrittene Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Beiträge zum Thema Umstrittene Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

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Panorama
Bei der Übergabe einer Unterschriftenliste gegen die Straßenausbaubeitragssatzung: Silvia Selker und Dieter Schöneck (re.) von der Bürgerinitiative mit Tespes Bürgermeister Jörg Werner | Foto: Bürgerinitiative

"Schlag ins Gesicht der Schulstraßen-Anwohner": Tesper Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeitragssatzung zu SPD-Äußerungen

ce. Tespe. "Das muss wie ein Schlag ins Gesicht der Bewohner der Schulstraße wirken!": So reagiert die Bürgerinitiative (BI) gegen eine Beteiligung an den Sanierungskosten der Schulstraße in Tespe auf eine Aussage von Rainer Zimbrich, SPD-Fraktionschef im Tesper Gemeinderat. "Die Gemeinde muss das Heft des Handelns in der Hand behalten", hatte Zimbrich per Pressemitteilung im WOCHENBLATT erklärt und sich für die Beibehaltung der Beteiligung von Anliegern am Straßenausbau ausgesprochen....

  • Winsen
  • 28.06.16
  • 360× gelesen
Politik
CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Kornberger | Foto: archiv

"Ein Monster der Bürokratie": Debatte um Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sorgt für Zündstoff in der Elbmarsch

ce. Elbmarsch. Für rund 600.000 Euro soll die Schulstraße in der Gemeinde Tespe erneuert werden. An den Kosten will die Gemeinde die Anwohner im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung womöglich beteiligen. Die rechtliche Prüfung dieser Möglichkeit sei erfolgt. Über das Ergebnis werde derzeit noch beraten, hieß es kürzlich seitens der Gemeinde. Die Aussicht auf eine Kostenbeteiligung bringt nicht nur viele Anwohner auf Zinne, sondern auch die CDU-Fraktion im Gemeinderat. "Die Schulstraße ist...

  • Elbmarsch
  • 21.06.16
  • 286× gelesen
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