Unterlassungserklärung

Beiträge zum Thema Unterlassungserklärung

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Panorama
Aufgrund dieses Berichtes im WOCHENBLATT verklagte Jarms seinen Verpächter | Foto: MSR

Maulkorb für Winsener Bauer Porth

Streitfall Schweinemastanlage: Stinkende Gülle ist nach Ansicht des Gerichtes Alt-Gülle thl. Borstel. "Gülle stinkt zum Himmel" titelte das WOCHENBLATT im September vergangenen Jahres und berichtete über Bauer Siegfried Porth aus Borstel, der sich bei seinen Nachbarn für den Güllegestank im Dorf entschuldigte. Der Pächter seines Schweinestalls - Mastanlagenbetreiber Torsten Jarms - habe seinerzeit zum wiederholten Male den Güllebehälter nicht mit Stroh abgedeckt, wodurch sich der Gestank...

  • Winsen
  • 05.05.17
  • 284× gelesen
Politik
Fühlen sich beleidigt: die Mitglieder der AfD-Fraktion (v. li.) Fatih Sarikaya, Lutz Huber, Lutz Nickel und Roderick Pfreundschuh | Foto: thl

AfD will Unterlassungserklärung - Winsener Stadtratsfraktion will FDP zur Kasse bitten - Jetzt droht ein Prozess

thl. Winsen. Bitterböse Post für FDP-Fraktionsvorsitzender Nino Ruschmeyer. "Im Namen der AfD-Fraktion fordere ich Sie auf, es zu unterlassen, (...) zu äußern, dass einzelne und/oder alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Winsener Stadrat Nazis sind." Das schreibt AfD-Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Funktion als Rechtsanwalt und forderte von Ruschmeyer eine Unterlassungserklärung sowie eine Zahlung von 925,23 Euro, die er für seine Inanspruchnahme in Rechnung gestellt hat. Wie das...

  • Winsen
  • 24.02.17
  • 1.163× gelesen
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