Urteil

Diese Tat hatte im vergangenen November bundesweit für Aufsehen gesorgt, jetzt gab es das Urteil: Das Landgericht Hamburg hat einen 35-Jährigen, der seine vierjährige Tochter entführt, in einem Mietwagen auf das Rollfeld des Hamburger Flughafens gefahren und dort stundenlang den Betrieb lahmgelegt hatte, am heutigen Dienstag zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Wie berichtet, hatte der Türke, der in Buxtehude lebte, seine Tochter aus der Wohnung der Mutter in Stade entführt. Die Frau hatte das...

Die Reaktionen auf die WOCHENBLATT-Berichterstattung zeigen es deutlich: Zahlreiche Menschen leiden unter Beeinträchtigungen durch Brummtöne, die von Wärmepumpen auf den Grundstücken von Nachbarn ausgehen. Franca P. (Name von der Redaktion geändert) aus Bendestorf hat ihren Nachbarn verklagt. Nachdem P. in der ersten Instanz vor dem Landgericht Stade verloren hatte, kassierte das Oberlandesgericht (OLG) Celle das Urteil und verwies den Fall wegen gravierender Verfahrensfehler zurück nach Stade....

Die Momente kennt jeder Autofahrer: Darf ich den stehenden Bus noch schnell überholen? Wer fädelt wann bei einer Straßenverengung ein? Wie eng darf ich an eine Ausfahrt parken? Wann gilt rechts vor links? Hier einige Urteile rund ums Autofahren: Zu viele Ordnungswidrigkeiten sollte man sich als Autofahrer nicht leisten. Ist die Anzahl zu groß, zweifelt das Gericht an der Fahreignung und zieht den Führerschein ein. So ist es nun in Berlin passiert. 159 Park- und 15 Tempoverstöße hatte ein...

Die Hamburger Sparkasse (Haspa) muss im Fall von geknackten Schließfächern vollen Schadenersatz zahlen. Das hat die Spezialkammer für Bankrecht des Landgerichts Hamburg jetzt entschieden. Größter Einbruch dieser Art in Deutschland Bei diesem bislang größten Einbruch dieser Art in Deutschland waren im August 2021 mehrere Täter mit Hilfe eines Kernbohrers aus einer Wohnung über der Haspa-Filiale in Norderstedt durch eine Betondecke in den Schließfachraum eingedrungen. Sie stahlen an zwei Tagen...

Jahrelange gab es Proteste gegen das Tierversuchsunternehmen LPT in Neugraben wegen Tierquälerei. Schließlich führten die Ermittlungen der Organisation SOKO Tierschutz 2020 erst zum Entzug der Tierhaltungsgenehmigung und anschließend zur Schließung der Firma im Jahr 2022. Jetzt wurde bekannt, dass das Verfahren gegen den damaligen Geschäftsführer und Gesellschafter des Unternehmens eingestellt wird. Der Strafbefehl sieht eine Geldstrafe von 75.000 Euro vor. Zu einem Prozess wird es demnach...

Es ist oft gar nicht leicht, einen geeigneten Termin für die gesetzlich vorgeschriebene Eigentümerversammlung zu finden, denn dabei müssen viele verschiedene Interessen in Einklang gebracht werden. Ungewöhnliche Uhrzeiten und bestimmte hohe Feiertage scheiden von vorneherein aus. Der Abend des Pfingstmontags kann nach Auskunft von Experten aber in Betracht kommen. (Landgericht Frankfurt, Aktenzeichen 2-13 S 129/18) Der Fall: Die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft waren sich nicht einig...

Käufer einer Immobilie können vom Verkäufer Schadensersatz verlangen, wenn das überreichte Exposé falsche Angaben enthält. Das gilt unter Umständen sogar dann, wenn im Kaufvertrag die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen ist. Das beinhaltet ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH V ZR 119/20). Die Käuferin eines sanierungsbedürftigen Objekts verklagte die Verkäuferin auf Schadensersatz. Dabei berief sie sich darauf, dass das ihr übergebene Exposé falsche Angaben zur Sanierbarkeit der...

Gewerbemieter, die ihr Geschäft im Zuge des Corona-Lockdown vorübergehend schließen mussten, haben kein Recht auf eine Mietminderung, da die Schließung nicht zu einem Mangel der Mietsache führt. Dem Mieter kann in diesen Fällen aber grundsätzlich ein Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen, wobei der Anpassungsumfang aber im Einzelfall zu prüfen ist. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in seinem Urteil verkündet....

lm. Nenndorf. Ein Paukenschlag kurz vor dem Jahreswechsel: Bei der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Rosengarten zum Thema "Grotesche Heide" erklärte Gemeindebürgermeister Dirk Seidler den anwesenden Ausschussmitgliedern, dass das Lüneburger Oberverwaltungsgericht (OVG) im Verfahren um den eingebrachten Normenkontrollantrag der Bürgerinitiative gegen die Gemeinde entschieden hat und den Bebauungsplan "Grotesche Heide" für unwirksam erklärt hat. Eine Begründung für das Urteil...

lm. Hanstedt. Vier Jahre nach Ausstellung der Gebührenbescheide für den Ausbau des Louis-Gellersen-Wegs und des Hanseatenwegs in Hanstedt hat das Verwaltungsgericht in Lüneburg den Klägern nun Recht gegeben. Somit erhalten all diejenigen Anlieger, die gegen die Gemeinde vor dem Gericht geklagt haben, ihre geleisteten Beiträge zurück. In seinem Urteil kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) der Gemeinde an sich nicht zu beanstanden sei. Der Ausbau der...

Urteil gegen Vater aus Drestedt wird am Mittwoch, 31. Januar, erwartet tp. Stade/Drestedt. In dem Prozess gegen einen Vater (46) aus dem Nordheide-Ort Drestedt wegen schweren sexuellen Missbrauchs an seinen beiden Kindern (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) wurde am Landgericht in Stade jüngst die Öffentlichkeit ausgeschlossen, als sich der Angeklagte zu den Vorwürfen einlassen wollte. Im nächsten Verhandlungstermin am Montag, 22. Januar, 9.15 Uhr, sollen laut Gerichtssprecherin Petra Baars...

Richterin mahnt: "Schluss mit dem Tempo-Rausch" tp. Stade. Strafmilderung für den Raser: Das Landgericht Stade verurteilte einen Audi-Quattro-Fahrer (27), der bei einem Unfall in Neu Wulmstorf eine damals 57-Jährige Frau lebensgefährlich verletzte (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach), zu zwei Jahren Gefängnisstraße auf Bewährung. Somit endete die Berufungsverhandlung zumindest für den reuigen und geständigen Angeklagten mit einem Erfolg. Entsprechend atmete der bei der Urteilsverkündung auf....

thl. Lüneburg. Die 9. Kleine Strafkammer am Lüneburger Landgericht hat heute Mittag im sogenannten Komaschläger-Prozess einen 34-Jährigen Seevetaler wegen schwerer Körperverletzung zum Nachteil eines Polizeibeamten zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Damit bleib das Gericht unter der in der ersten Instanz vom Winsener Amtsgericht verhängten Haftstrafe von vier Jahren. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte auch der Täter war, der im Rahmen des...

Richter spricht von Augenblicks-Versagen: "Er war kein Monster" tp. Stade.  Das Landgericht in Stade hat am Dienstag, 7. November, einen Vater (33) wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge an einem Säugling zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Richter Matthias Bähre sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seinen knapp zwei Monate alten Sohn Hans am 22. Januar 2016 mehrfach so stark schüttelte (das WOCHENBLATT berichtete), dass das Baby, mit dem er alleine in einer Wohnung im...

Fördervereins-Chef Henning Buss erklärt, warum die Becken seit zehn Jahren nur provisorisch repariert werden. mum. Jesteburg. Die Nachricht von der sofortigen Schließung des Jesteburger Freibads sorgte am Freitagnachmittag für hitzige Diskussionen in den sozialen Netzwerken. Wie das WOCHENBLATT online berichtet hatte, sah sich die Gemeinde zu diesem drastischen Schritt veranlasst, „weil akute Verletzungsgefahr aufgrund diverser Fliesenschäden besteht“, so Thorsten Radde. Er ist bei der...

Amtsgericht Winsen verurteilt Tot-Raser zu einer Bewährungsstrafe / Berufung angekündigt thl. Winsen. Der tödliche Unfall sorgte bundesweit für Aufsehen, jetzt ist das Urteil gefallen: Das Winsener Amtsgericht hat am Montagnachmittag einen jungen Mann (24) wegen fahrlässiger Tötung sowie fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich muss der junge Mann 1.400 Euro Geldbuße...

Umstrittener Tunnel bei Drochtersen: Urteil am 10. November tp. Drochtersen. Mit den umstrittenen Plänen der Küstenautobahn A20 (früher A22), deren Trasse auch durch den Landkreis Stade verläuft, befasste sich am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Naturschutzorganisation BUND sowie ein Windpark-Betreiber hatten gegen die A20 mit Elbtunnel bei Drochtersen geklagt. Nach zahlreichen Verzögerungen hatten, wie berichtet, zuletzt im April Planungsfehler auf schleswig-holsteinischer...

thl. Winsen. Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Winsen hat am Mittwoch im Prozess wegen der Inbrandsetzung der ehemaligen MTV-Turnhalle in Winsen den 17-jährigen Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen und gegen ihn eine Jugendstrafe von fünf Jahren verhängt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am Sonntagvormittag des 10. April dieses Jahres mit einer Fackel ein Feuer in der als Flüchtlingsunterkunft genutzten ehemaligen Turnhalle...

„Famila“-Urteil: Die Verwaltungschefs Hans-Heinrich Höper (Jesteburg) und Olaf Muus (Hanstedt) kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen (mum). Das ging schnell: Bereits drei Wochen nach der mündlichen Urteilsverkündigung in Sachen „Famila“-Ansiedlung in Jesteburg liegt jetzt das schriftliche Urteil vor - und lässt Spielraum für unterschiedliche Interpretationen. Während Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper weiter an die Ansiedlung glaubt, geht sein Hanstedter Pendant Olaf Muus vom...

thl. Lüneburg. Zu einer Jugendhaftstrafe von drei Jahren hat das Lüneburger Landgericht einen 20-jährigen Asylbewerber verurteilt. Der junge Mann hatte in der Flüchtlingsunterkunft in Hittfeld einem Mitbewohner im Streit ein Messer in die Brust gerammt und dabei knapp das Herz verfehlt (das WOCHENBLATT berichtete). Zwar sah die 10. Große Strafkammer vom Vorwurf des versuchten Totschlags ab und erkannte auf gefährliche Körperverletzung, dennoch fiel die Strafe erheblich höher aus, als gefordert....

thl. Lüneburg. Der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning (94) ist der Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen schuldig. Darauf erkannte das Landgericht Lüneburg am Mittwochmorgen und verurteilte den "Buchhalter von Auschwitz" zu vier Jahren Haft. Ob der gebrechliche und gesundheitlich stark angeschlagene Senior jedoch ins Gefängnis muss, ist fraglich. Darüber muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Hinzu kommt, dass die Behörde in ihrem Plädoyer bereits darauf...

thl. Vahrendorf/Tostedt. Sie wollten so schlau sein und waren am Ende so doof. Jetzt bekamen drei junge Männer (19, 20 und 20 Jahre alt) aus Neuwiedenthal wegen eines Banküberfalls in Vahendorf vom Tostedter Schöffengericht die Quittung - einmal zwei Jahre und vier Monate Knast für den Jüngsten, einmal 18 Monate Haft auf Bewährung und einmal 15 Monate Haft auf Bewährung. Rückblick: Am 2. April dieses Jahres stürmen morgens um 9.15 Uhr der 19-Jährige und ein 20-Jähriger die Volksbank in...

thl. Lüneburg/Elbmarsch. Zu einer Haftstrafe von sechs Jahren hat die Jugendkammer des Lüneburger Landgerichtes heute einen 17-jährigen Feuerwehrmann aus Bütlingen wegen Brandstiftung und besonders schwerer Brandstiftung in jeweils drei Fällen verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Jugendliche im September vergangenen Jahres innerhalb von zwölf Tagen insgesamt sechs Brände gelegt hat. Dabei gingen drei Wohnhäuser, zwei Strohballenhaufen und ein Holzstapel in Flammen auf. Eine...