Verfassungsschutz

(bim/nw). Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht sich dafür aus, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen ist bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu sagt Justizministerin Barbara Havliza (CDU): „Ich begrüße diesen Vorstoß. Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind elementare Grundlagen...

tk. Buxtehude. Deutschland tut nach Ansicht von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu wenig, um Extremismus verschiedener Coleur, Terrorismus, aber auch Cyberattacken und Wirtschaftsspionage effektiv zu bekämpfen. "Wir müssen die Sicherheitsbehörden stärken", forderte Maaßen. Das dürfe nicht dem haushaltspolitischen Ziel der Schwarzen Null untergeordnet werden. Maaßen war am Samstag zu Gast bei der Werteunion, einem Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder. Die Nordkonferenz...

tk. Buxtehude. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Gerog Maaßen, war am Samstag Gast auf der Nordkonferenz der Werteunion. Sie ist ein Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder. Der Jorker Hinrich Rohbohm ist stellvertretender Bundesvorsitzender. Maaßen ging in seinem Vortrag auf die Bedrohung durch Extremismus, Terrorismus aber auch durch Wirtschaftsspionage ein. Sein Fazit: Der Staat stehe vor großen Herausforderungen. "Wir brauchen eine Stärkung der Sicherheitsbehörden",...

tk. Jork. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören aus Stade hatte sich jüngst mit Vertretern der Jägerschaft und Schützen zu einem Fachgespräch über Waffenrecht getroffen. Der Jurist Tören ist Berichterstatter der Liberalen für dieses Thema. Tören sagte, dass es kein Problem mit legalen, sondern mit illegalen Waffen gebe. "Dort muss angesetzt werden." Bei den gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen gebe es bei eingetragenen Waffen kaum Verstöße. Der Aufwand sei aber hoch. Vor allem bei...