Was für ein Wahnsinn: Kommunen sollen elektronische Abrechnung einführen, aber beim Land Belege in Schriftform einreichen (jd). Trotz aller Unkenrufe: Noch brummt die Konjunktur. Die Steuersäckel der meisten Kommunen sind gut gefüllt. Städte und Gemeinden investieren in Neubauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen. Doch längst nicht jedes Bauprojekt kann umgesetzt werden - nicht, weil das Geld fehlt, sondern weil sich derzeit kaum noch Handwerker finden lassen. Die Betriebe sind gut ausgelastet und...

"Die beste Reform wäre keine Reform", mahnt der Städte- und Gemeindebund tk. Landkreis. Es dauert immer länger, bis Städte und Gemeinden ihre Investitionen in die Tat umsetzen können. Einer der Gründe: Die Vorgaben des EU-Ausschreibungsrechts. Beispiel: Für die Sanierung und Erweiterung von zwei Schulen in Buxtehude braucht die Verwaltung gut ein Jahr Vorlaufzeit, weil sie schon die Planungsleistungen EU-weit ausschreiben muss. 25 vorgeschrieben Schritte müssen getan und dokumentiert werden,...

os. Buchholz. "Auf den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin hin wird das Vergabeverfahren in den Stand vor Aufforderung der bisher ausgewählten Bewerber zur Abgabe der Angebote zurückversetzt." So lautet die entscheidende Passage im Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zum Mühlentunnel. Die Stadt Buchholz muss das Vergabeverfahren für die Planung des Zehn-Millionen-Euro-Neubaus in Teilen neu aufrollen. Wie berichtet, hatte das OLG der Beschwerde des im ersten Verfahren zweitplatzierten...

os. Buchholz. Ein Millionenprojekt in der Warteschleife: Die Planungen für den Neubau des Mühlentunnels in Buchholz verzögern sich um vier bis fünf Monate. Grund: Das Oberlandesgericht Celle hat am Donnerstag der Beschwerde des im europaweit ausgeschriebenen Vergabeverfahren zweitplatzierten Ingenieurbüros statt gegeben. Die Stadt Buchholz muss deshalb das Ausschreibungsverfahren in Teilen neu aufrollen. Mehr in unserer Mittwoch-Ausgabe.

os. Buchholz. Was ist bloß beim Oberlandesgericht Celle los? Die Auftragsvergabe zur Planung und zum Bau des neuen Mühlentunnels verzögert sich erneut. Jetzt soll die Entscheidung, ob die Beschwerde des im Vergabeverfahren zweitplatzierten Planungsbüros bei der europaweiten Ausschreibung zum Neubau rechtens ist oder nicht, am Donnerstag, 7. November, fallen. Eigentlich sollte sie am vergangenen Donnerstag verkündet werden. Wie berichtet, hatte das zweitplatzierte Ingenieurbüro eine Nachprüfung...