Verstoß gegen NKomVG

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Politik
Florian Bremer-Gast (Grüne): Die Stimmen von 4.000 Menschen dürfen nicht weniger wiegen als 39 Ratsmitglieder | Foto: oh

Grüne wollen mehr Rechte bei Bürgerbegehren in Buxtehude

tk. Buxtehude. "Akuten Handlungsbedarf" sieht Florian Bremer-Gast (Grüne). Buxtehude muss basisdemokratischer werden. Bürgerbegehren dürften nicht ins Leere laufen, weil die Politik vorher ein förmliches Plan- oder Bauleitverfahren einleitet. Sein Vorschlag: Der Rat beschließt eine Selbstverpflichtung, ein Bürgerbegehren auch dann zuzulassen, wenn es gegen ein bereits in Planung befindliches Projekt gerichtet ist. Der Hintergrund des Antrags ist der Hochwasserstreit und die Frage, wie Buxtehude...

  • Buxtehude
  • 04.02.14
  • 555× gelesen
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