Verwaltungsausschuss

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Politik
Mehr schwarz und rot, weniger gelb und grün: Die Landesregierung führt eine neue Arithmetik bei der Vergabe von Ausschusssitzen ein | Foto: Adobe Stock/Gina Sanders

Mangelndes Demokratieverständnis bei der Union und den Genossen?
Liberale werfen SPD und CDU miese Masche vor: Kleine Parteien verlieren Ausschusssitze

(jd). In Stade sind die Grünen in dieser Woche mit einer Resolution gescheitert, die sich gegen eine Gesetzesänderung der Landesregierung richten sollte (das WOCHENBLATT berichtete). Die Gesetzesnovelle hat zur Folge, dass kleinere Parteien künftig bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen benachteiligt und größere bevorzugt werden. Profiteure sind vor allem CDU und SPD. Denen werfen die Grünen - und da ist man sich mit der FDP ausnahmsweise einig - mangelndes Demokratieverständnis vor. Der...

  • Stade
  • 15.10.21
  • 457× gelesen
Politik
Foto: CDU Jesteburg

CDU-Fraktion schrumpft, SPD profitiert
Neues Machtverhältnis im Jesteburger Gemeinderat

as. Jesteburg. Vor der Kommunalwahl wird der Jesteburger Gemeinderat kräftig durchgemischt. Die CDU-Ratsherren Dr. Reinhard Feldhaus und Bernd Jost waren aus der Partei und ihrer Fraktion ausgetreten (das WOCHENBLATT berichtete). Für die Christdemokraten im Gemeinderat verbleiben Britta Witte, Julia Neuhaus, Henning Buß und der nachgerückte Kurt Schlichting. Damit schrumpft die Fraktion von fünf auf vier Sitze. Die SPD bleibt mit sieben Sitzen die größte Fraktion im Gemeinderat. Es folgt die...

  • Jesteburg
  • 01.06.21
  • 365× gelesen
Politik
Heide Nemitz ist neue Fraktionschefin der CDU/BUG in Bendestorf | Foto: CDU
2 Bilder

Heide Nemitz wird neue Vize-Bürgermeisterin - Bendestorf: Dr. Burkhardt Pauluhn als Fraktionschef abgelöst

mum. Bendestorf. „Ich möchte zu dieser Angelegenheit erst während der Gemeinderatssitzung etwa sagen“, kündigt Dr. Burkhardt Pauluhn auf WOCHENBLATT-Nachfrage an. Der Christdemokrat ist Fraktionsvorsitzender der Gruppe CDU/Bendestorfer Unabhängige Gruppe (BUG) - noch. Offizielle wird seine Gruppe während der Sitzung am Dienstag, 29. September, bekanntgeben, dass Pauluhn nicht mehr Fraktionsvorsitzender ist. Zudem verliert er seinen Sitz im wichtigen Verwaltungsausschuss. An seine Stelle rückt...

  • Jesteburg
  • 22.09.15
  • 1.098× gelesen
Politik
Peter Ziegler hat den Antrag auf sofortige Einstellung des Verfahrens gestellt | Foto: archiv

Das Hickhack geht weiter

thl. Stelle. Riesiges Hickhack um das Projekt Nachbarschaftshaus in der Gemeinde Stelle. Nachdem der Kultur-, Sozial- und Sportausschusses einen Nachtrag der Gruppe Marwitz/Ziegler auf sofortige Einstellung des Planverfahrens mehrheitlich stattgegeben hatte (das WOCHENBLATT berichtete), kippte der Verwaltungsausschuss mit einer Patt-Situation diese Empfehlung wieder. Jetzt muss das Thema im Gemeinderat endgültig geklärt werden. Dieses Gremium trifft sich am heutigen Mittwoch, 6. Mai, im...

  • Stelle
  • 05.05.15
  • 269× gelesen
Politik
Die Albert-Schweitzer-Straße soll verkehrsberuhigt werden

Baumtore und Aufpflasterungen

thl. Winsen. Für rund 180.000 Euro wird die Albert-Schweitzer-Straße in Winsen verkehrsberuhigt. Dafür votierte jetzt der Verwaltungsausschuss der Stadt Winsen. Die Arbeiten beginnen nach den Sommerferien. Für rund zwei Drittel der Kosten streicht die Stadt Fördergelder ein. Aufpflasterungen und Baumtore sollen die Autofahrer zum bremsen und langsamer fahren zwingen. Zudem soll an der Ecke Röntgenweg eine weitere Grünfläche angelegt werden. Ein Halb-Rondell an dieser Stelle, das die Planer...

  • Winsen
  • 25.06.13
  • 375× gelesen
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