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Politik
Mehr schwarz und rot, weniger gelb und grün: Die Landesregierung führt eine neue Arithmetik bei der Vergabe von Ausschusssitzen ein | Foto: Adobe Stock/Gina Sanders

Mangelndes Demokratieverständnis bei der Union und den Genossen?
Liberale werfen SPD und CDU miese Masche vor: Kleine Parteien verlieren Ausschusssitze

(jd). In Stade sind die Grünen in dieser Woche mit einer Resolution gescheitert, die sich gegen eine Gesetzesänderung der Landesregierung richten sollte (das WOCHENBLATT berichtete). Die Gesetzesnovelle hat zur Folge, dass kleinere Parteien künftig bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen benachteiligt und größere bevorzugt werden. Profiteure sind vor allem CDU und SPD. Denen werfen die Grünen - und da ist man sich mit der FDP ausnahmsweise einig - mangelndes Demokratieverständnis vor. Der...

  • Stade
  • 15.10.21
  • 457× gelesen
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