thl. Borstel. Den gestrigen Dienstag, 30. Juni, hatten sich viele Borsteler Bürger dick im Kalender angestrichen. Denn da lief für Landwirt Siegfried Porth als Eigentümer sowie für Torsten Jarms als Pächter die Frist zur Räumung des Schweinemaststalls auf dem Porth-Hof an der Lüneburger Straße ab. Ein Vertreter der Stadt wollte im Laufe des Tages die Einhaltung der Frist kontrollieren. Das Ergebnis lag bis zum Redaktionsschluss dieser WOCHENBLATT-Ausgabe noch nicht vor. Wie mehrfach berichtet,...

thl. Winsen. Etappensieg für die Stadt Winsen: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat einen Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung des Borsteler Landwirts Siegfried Porth abgelehnt. Das bestätigt Stadtsprecher Theodor Peters dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Wie berichtet, hatte die Stadt Porth und seinem Pächter Torsten Jarms nach mehreren Verstößen gegen Auflagen und Emmissionsgrenzen rückwirkend die Baugenehmigung für einen Schweinemaststall auf dem Porth-Hof an der Lüneburger Straße entzogen...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen hat sich erfolgreich gegen die Klage einer Werbefirma aus Westfalen gewehrt. Das Unternehmen wollte an einem Gebäude an der Plankenstraße zwei jeweils 2,60 x 3,66 Meter große Werbetafeln installieren und diese vermieten. Die Stadt versagte allerdings die notwendige Baugenehmigung mit der Begründung, dass entlang des Schanzenringes bereits zahlreiche Werbung hänge und weitere Werbeanlagen deswegen unzulässig seien. Dagegen legte die Firma aus Westfalen Widerspruch...

thl. Winsen. Schwere Schlappe für Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU): Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das nächtliche Tempolimit von 30 km/h in den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck endgültig gekippt. Begründung der Richter: Die Stadt sei in dem Rechtsstreit mit dem Niedersächsischen Verkehrsministerium nicht klagebefugt und könne auch nicht in ihren Rechten verletzt sein. Denn die Weisung aus Hannover sei kein Verwaltungsakt, sondern eine Verhaltensregel im...

thl. Salzhausen/Lüneburg. Ist die Feuerwehr mit unnötig vielen Einsatzkräften ausgerückt um ein Menschenleben zu retten? Um diese Frage ging es jetzt vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht. Die Antwort: "Ja, aber nur in geringen Teilen." Hintergrund: Ein Pkw-Fahrer war in der Neujahrsnacht 2012 sturzbetrunken mit seinem Wagen in Lübberstedt erst durch zwei Garten gepflügt und anschließend an einer Hauswand zum Stehen gekommen. Der Trunkenbold (2,39 Promille intus) wurde dabei lebensgefährlich...

thl. Lüneburg. Ein brisanter Prozess fand gestern vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht statt. Kernpunkt: Wieviel Geld dürfen Kommunen für einen Feuerwehreinsatz berechnen. Kläger war ein aus Salzhausen, der der Meinung ist, nach einem von ihm verschuldeten Unfall wären mehr Feuerwehren angerückt als nötig. Mehr zum Thema lesen Sie am kommenden Mittwoch im WOCHENBLATT.

thl. Winsen. In den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck wird es weiterhin nachts keine Tempo 30-Regelung geben. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt eine Klage der Stadt Winsen gegen eine entsprechende Weisung des niedersächsischen Verkehrsministeriums abgelehnt. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte Bürgermeister André Wiese (CDU) vor rund einem Jahr angeordnet, entsprechende Tempolimitschilder in den drei Orten aufzustellen, weil eine Entscheidung über ein Ja oder Nein aus...