Verwaltungsgericht Lüneburg

Jetzt ist es endgültig! Schäfer Wendelin Schmücker aus Winsen darf weiterhin nicht mit einer Waffe gegen Wölfe vorgehen, die seinen Schafherden zu nahe kommen. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat jetzt die Berufung Schmückers gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg von Dezember vergangenen Jahres abgelehnt. Schäfer Schmücker will weiter eine Waffe haben Der Kläger habe in seinem Antrag nicht ausreichend begründet, warum die vorherige...

Schäfer Wendelin Schmücker aus Winsen gibt keine Ruhe, er will weiterhin mit der Waffe gegen Wölfe, die seinen Schafherden zu nahe kommen, vorgehen dürfen. Deshalb hat er jetzt die Zulassung der Berufung gegen das am 6. September verkündete Urteil (AZ.: 3 A 58/21) des Verwaltungsgerichts Lüneburg beantragt. Keine Flinte für Schäfer Schmücker aus Winsen Es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, die Rechtssache weise besondere rechtliche Schwierigkeiten auf und sei von...

In einer Annonce im WOCHENBLATT verabschiedete sich am Wochenende die Firma Willi Damm als Entsorger für Gelbe Säcke und Tonnen von den Landkreisbewohnerinnen und -bewohnern. Die 5.760 Gelben Tonnen, die bereits bisher den Bewohnern von Mehrfamilienhäusern zur Verfügung standen, werden nun ausgetauscht. Der Grund ist, dass die für die Entsorgung von "Der-Grüne-Punkt"-Verpackungen zuständigen Dualen Systeme einen neuen Entsorger beauftragt haben: In den kommenden drei Jahren wird die Firma...

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat am Dienstag die Klage von Berufsschäfer Wendelin Schmücker (Az.: 3 A 58/21) auf die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte im Kaliber zwölf sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis gegen Wölfe abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen die Stadt Winsen, die entsprechende Anträge des Klägers auf Erteilung der Erlaubnisse abgelehnt hatte. Hintergrund für die Anträge war, dass Wölfe in der...

thl. Lüneburg. Wie viel Wasser darf Hamburg Wasser aus der Heide fördern? Um diese Frage geht es seit Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Dort werden nach jahrenlangem Streit insgesamt sechs Klagen gegen den Landkreis Harburg verhandelt. Dieser hatte 2019 als Genehmigungsbehörde Hamburg Wasser im April statt einer beantragten Bewilligung für die Wasserförderung nur eine "gehobene Erlaubnis" erteilt, die bis 2049 gilt. Die Folge: Hamburg Wasser, das mit dem Heidewasser in Altona,...

thl. Winsen. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat am Freitagnachmittag das Verbot einer für den 6. Juni geplanten Fahrraddemonstration auf der A 39 mit dem Titel „Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt - Autobahnbau stoppen! Keine A 39!“ bestätigt (Az. 5 B 75/21). Die vom Antragsteller geplante Route für die Fahrraddemonstration, für die er ca. 250 Teilnehmer erwartet, sollte unter anderem in Lüneburg starten und von der Auffahrt Lüneburg-Nord bis zur Ausfahrt Winsen-Ost...

(thl). Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in der vergangenen Woche in einem Eilverfahren entschieden hatte, dass die Polizeidirektion (PD) Lüneburg den in Hanstedt wohnhaften Leiter der Einsatzgruppe (EG) Göhrde, Jürgen Schubbert, auch über die eigentliche Altersgrenze für die Pension hinaus beschäftigen muss, sagte der Kriminalist noch: "Die spannende Frage wird sein, wo ich eingesetzt werde." Jetzt weiß Schubbert die Antwort: in Lachendorf im Landkreis Celle, dem äußersten Winkel im...

thl. Lüneburg. Ein Polizist soll in den Ruhestand, will aber nicht und klagt deshalb vor Gericht. Jürgen Schubbert (62) aus Lüneburg, der auch lange Jahre im Landkreis Harburg Chefermittler war, ist durch die Leitung der Ermittlungsgruppe zu den sogenannten Göhrde-Morden, die er seit 2017 innehat, bundesweit bekannt geworden. Jetzt müsste er eigentlich - nach Erreichen der Regelaltersgrenze - in den Ruhestand gehen. Doch das will Schubbert noch nicht und hat bereits im Oktober 2019 einen Antrag...

bim. Neu Wulmstorf. Das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) hat seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die vom Landkreis Harburg entzogene Betriebserlaubnis für das Tierversuchslabor in Mienenbüttel nach Paragraf 11 Tierschutzgesetz zurückgenommen. Mit dem Entzug der Betriebserlaubnis war auch die erlaubnispflichtige Tierhaltung für Versuchszwecke am Standort in Mienenbüttel untersagt worden. Wie berichtet, war der Landkreis Harburg nach gründlicher Prüfung Mitte...

Gericht erklärt die von der Stadt Winsen erteilte Genehmigung rückwirkend für rechtswidrig thl. Winsen. Böse Klatsche für die Stadt Winsen: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Mittwoch der Klage des Rechtsanwaltes Joachim Schlarmann stattgegeben und die von der Stadt erteilte Genehmigung für das Oktoberfest im vergangenen Jahr im Luhe Park rückwirkend für rechtswidrig erklärt. Es ist eine Hammer-Entscheidung, die Auswirkungen auf öffentliche Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet haben...

Richter in Lüneburg: Zusätzliches Windrad hätte Flugbetrieb in Holtorfsloh gefährdet ts. Seevetal. Selbst in Vorranggebieten für Windenergie haben Unternehmen nicht automatisch einen Anspruch auf den Betrieb einer Windkraftanlage, wenn dem Vorhaben andere Rechtsgüter entgegenstehen. Das macht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg deutlich. Das Gericht hat jetzt die Klage der Energie 3000 Energie- und Umweltgesellschaft zurückgewiesen, mit der das Unternehmen die Genehmigung für den...

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

Luftsportverein Holtorfsloh ist in Sorge: Unternehmen will vor Gericht die Genehmigung für eine Windkraftanlage in der Nähe des Fluglatzes erwirken. Der Flugbetrieb wäre gestört ts. Seevetal. Im Landkreis Harburg sinkt offensichtlich die Lust am Ausbau der Windenergie. Initiativen, Verbände und Bürger haben bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zu der vierten Auslegung des Regionalen Raumordnungsprogramms ihre schwerwiegenden Bedenken zum Ausdruck gebracht. Auch auf Bundesebene zeichnet sich eine...

Verwaltungsgericht Lüneburg weist Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes ab thl. Winsen/Lüneburg. Das große Oktoberfest bei Famila im Winsener Luhe Park kann wie geplant stattfinden. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Donnerstag die Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes (Name der Red. bekannt) abgewiesen. Das bestätigt Gerichtssprecherin Dr. Ines Meyer-Albrecht dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Wie berichtet, hatte ein Rechtsanwalt, der in der Nähe des Luhe Parks wohnt, ein Eilverfahren...

Verwaltungsgericht bestätigt Verfügung für Fundtierstation von Dr. Rusch thl. Lüneburg/Stelle. Der Landkreis Harburg hat richtig gehandelt, als er der Steller Tierärztin Dr. Tatjana Rusch den Betrieb einer Fundtierstation untersagte, mit der Begründung, es sei eine nicht genehmigte tierheimähnliche Einrichtung. Zu diesem Entschluss kam am Donnerstag das Verwaltungsgericht Lüneburg und wies die Klage der Veterinärin gegen die Behörde ab. Parallel wies die Kammer eine weitere Klage von Rusch ab,...

bim/nw. Winsen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Klagen des Eigentümers und des Pächters des Schweinemaststalls in Borstel zurückgewiesen. Wie berichtet, hatte die Stadt Winsen im Frühjahr 2015 eine Baugenehmigung für die Umnutzung einer Schweinezucht- in eine Schweinemastanlage auf einer landwirtschaftlichen Hofstelle mitten in Borstel zurückgenommen und die Räumung des Maststalles angeordnet. Denn eine positive Geruchsprognose, die als Gutachten Bestandteil der eingereichten...

bim/nw. Winsen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Klagen des Eigentümers und des Pächters des Schweinemaststalls in Borstel zurückgewiesen. Wie berichtet, hatte die Stadt Winsen im Frühjahr 2015 eine Baugenehmigung für die Umnutzung einer Schweinezucht- in eine Schweinemastanlage auf einer landwirtschaftlichen Hofstelle mitten in Borstel zurückgenommen und die Räumung des Maststalles angeordnet. Denn eine positive Geruchsprognose, die als Gutachten Bestandteil der eingereichten...

thl. Stelle. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat den Eilantrag von Tierärztin Dr. Tatjana Rusch aus Stelle, mit dem sich diese gegen die durch den Landkreis Harburg verfügte Untersagung des Betriebes einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) in Stelle wandte, abgelehnt (Az. 6 B 16/17). Mit ihrer dagegen erhobenen Klage (Az. 6 A 22/17) - über die noch nicht entschieden ist - sowie dem am 23. Februar gestellten Eilantrag gegen die durch den Landkreis angeordnete...

thl. Winsen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in dem Verfahren um die Rücknahme der Baugenehmigung für den Schweinemaststall in Borstel in der Verhandlung am Donnerstag noch kein Urteil gesprochen. Vielmehr haben die Richter der Stadt sowie dem Hofbesitzer Segfried Porth und Anlagenbetreiber Torsten Jarms nahegelegt, sich noch einmal zusammenzusetzen und Gespräche zu führen. Ziel soll dabei eine außergerichtliche Einigung sein, "mit der beide Parteien leben können". "Die Parteien haben bis...

thl. Winsen. Ist die durch die Stadt ausgesprochene Rücknahme der Baugenehmigung für eine Schweinemastanlage in Borstel rechtswidrig? Um diese Frage geht es am Donnerstag, 16. Februar, um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg. Kläger sind Hofbesitzer Siegfried Porth und Mastanlagenbetreiber Torsten Jarms. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte die Stadt im März 2015 die Baugenehmigung für den Maststall zurückgenommen und die Räumung bis zum 30. Juni 2015 angeordnet. Dem vorausgegangen...

Oberverwaltungsgericht kippt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes thl. Borstel. Das ist ganz bittere Pille für die Stadt Winsen und die Borsteler Bürger: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in Sachen Schweinemaststall den Beschluss des Verwaltungsgerichtes kassiert und der Beschwerde gegen die von der Stadt angeordnete "sofortige Vollziehung" zur Räumung des Stalls stattgegeben. Geklagt hatten Stallbesitzer Siegfried Porth und Pächter Torsten Jarms (das WOCHENBLATT berichtete). Übersetzt...

thl. Borstel. Den gestrigen Dienstag, 30. Juni, hatten sich viele Borsteler Bürger dick im Kalender angestrichen. Denn da lief für Landwirt Siegfried Porth als Eigentümer sowie für Torsten Jarms als Pächter die Frist zur Räumung des Schweinemaststalls auf dem Porth-Hof an der Lüneburger Straße ab. Ein Vertreter der Stadt wollte im Laufe des Tages die Einhaltung der Frist kontrollieren. Das Ergebnis lag bis zum Redaktionsschluss dieser WOCHENBLATT-Ausgabe noch nicht vor. Wie mehrfach berichtet,...

thl. Winsen. Etappensieg für die Stadt Winsen: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat einen Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung des Borsteler Landwirts Siegfried Porth abgelehnt. Das bestätigt Stadtsprecher Theodor Peters dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Wie berichtet, hatte die Stadt Porth und seinem Pächter Torsten Jarms nach mehreren Verstößen gegen Auflagen und Emmissionsgrenzen rückwirkend die Baugenehmigung für einen Schweinemaststall auf dem Porth-Hof an der Lüneburger Straße entzogen...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen hat sich erfolgreich gegen die Klage einer Werbefirma aus Westfalen gewehrt. Das Unternehmen wollte an einem Gebäude an der Plankenstraße zwei jeweils 2,60 x 3,66 Meter große Werbetafeln installieren und diese vermieten. Die Stadt versagte allerdings die notwendige Baugenehmigung mit der Begründung, dass entlang des Schanzenringes bereits zahlreiche Werbung hänge und weitere Werbeanlagen deswegen unzulässig seien. Dagegen legte die Firma aus Westfalen Widerspruch...