Winsener Stadtrat

"Auf der Internetpräsenz der Stadt Winsen wird ein Direktlink zum Ratsinformationssystem an exponierter Stelle deutlich sichtbar zur Verfügung gestellt. Und:  Nach der Übertragung der Sitzung wird der Link zur Aufnahme im oder neben dem Protokoll zur Verfügung gestellt." So lautet ein Auszug aus einem Antrag der FDP im Winsener Stadtrat. Fraktionschef Nino Ruschmeyer, der für den Antrag verantwortlich zeichnet, greift damit eine Kritik auf, die das WOCHENBLATT vergangene Woche veröffentlicht...

thl. Winsen. "Die Investition von knapp einer Million Euro für die Ertüchtigung der Stadthalle haben Vereine, Kulturschaffende und alle Ehrenamtlichen, die eine funktionsfähige Stadthalle für ihr Engagement benötigen, dringend verdient", schreibt CDU-Ratsfrau Dr. Cornell Babendererde auf ihrer Facebook-Seite. Weiter heißt es dort: "Richtig ist, dass wir seit vielen Jahren eine 'große' Lösung mit Hotelanlage umsetzen wollen - aber Hoteliers stehen gerade mal nicht Schlange. Deshalb ist es genau...

Stadtrat "glänzte" durch verbalen Schlagabtausch der Parteien / Unterschriften zum Erhalt der Bäume thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates, bei der am Ende der Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), stand von Beginn an für die Verwaltung unter keinem guten Stern. In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um das Thema Bäume. "Winsen 2030 und Klimaschutz - wie passt das zusammen?", wollte Hella Boltz wissen und kritisierte die geplanten...

Gruppe FDP kündigt "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der CDU im Stadtrat bei Facebook auf thl. Winsen. Offener Schlagabtausch in den sozialen Medien! Vor allem Nino Ruschmeyer (Gruppe FDP) und Dr. Cornell Babendererde (CDU) giften sich an. Dritter Protagonist ist Wilfried Rieck, der als alleiniger Vertreter der Winsener Liste eine Gruppe mit der CDU im Stadtrat bildet. Auslöser ist ein Post von Ruschmeyer, in dem er zum WOCHENBLATT-Bericht "Man kann Investitionen aber auch übertreiben" noch...

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

Knappe Mehrheit des Stadtrates trägt Konzept mit / "Neues Gesicht" für die CDU in dem Gremium thl. Winsen. Dr. Nils-Oliver Höppner ist das neue Gesicht im Winsener Stadtrat. Der 50-jährige Ingenieur für technischen Umweltschutz beerbt Christdemokratin Sonja Bausch, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen niederlegte (das WOCHENBLATT berichtete). Höppner ist verheiratet, hat einen zehnjährigen Sohn und engagiert sich in seiner Freizeit in der Fußballmannschaft des Sprosses beim JFV...

FDP wehrt sich gegen Klüngel-Vorwürfe thl. Winsen. "Das ist doch Klüngelei" titelte das WOCHENBLATT kürzlich und berichtete über verbale Angriffe der Opposition im Winsener Stadtrat, nachdem sich die Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und FDP/Sarikaya auf einen gemeinsamen Haushalt geeignet hatten. Jetzt meldet sich Nino Ruschmeyer (FDP) zu Wort. Er hatte zusammen mit CDU-Chef André Bock den Haushaltspack geschnürt. "Ich finde es nämlich ein wenig verstörend, dass SPD sowie die Gruppe Grüne/Linke...

Winsener Stadtrat verabschiedete den Haushall 2018 / Gedämpfte Freude trotz Überschuss thl. Winsen. Gegen die Stimmen der Gruppen Grüne/Linke und FDP/Sarikaya hat der Rat der Stadt Winsen den Haushalt 2018 verabschiedet. Das Zahlenwerk weist einen Überschuss in Höhe von 771.300 Euro auf, bei einem Gesamtvolumen von 56,339 Millionen Euro. „Der Ausgleich ist nur durch die Senkung der Kreisumlage und die Entlastung der Kinderbetreuungskosten gelungen“, sagte Finanzausschuss-Vorsitzender Anton Zeyn...

Lustiges Scharmützel zwischen FDP und AfD um Nazi-Äußerungen thl. Winsen. Anfang dieses Jahres haben sie sich noch gestritten, mit Anwälten, Unterlassungserklärungen und Gericht gedroht: die beiden Ratsherren Roderik Pfreundschuh (AfD) und Nino Ruschmeyer (FDP). Grund: Ruschmeyer sollte in seiner Haushaltsrede die AfD-Mitglieder als Nazis verunglimpft haben. Nach einem gehörigen Säbelrasseln der Alternative verlief die Sache aber schließlich im Sande (das WOCHENBLATT berichtete). In ihren...

thl. Winsen. Donnerschlag im Winsener Stadtrat: Die FDP und der Ex-AfD-Fraktionsvorsitzende Fatih Sarikaya haben mit sofortiger Wirkung eine Gruppe gegründet. Mit erheblichen Auswirkungen für die anderen Parteien: Nach WOCHENBLATT-Recherche verliert die Gruppe Grüne/Linke einen VA-Sitz. Zudem muss die CDU ihren vierten Ausschusssitz an die neue Gruppe abtreten. Und: Die Gruppe CDU/Rieck hat jetzt zusammen mit der Gruppe FDP/Sarikaya eine komfortable Mehrheit im Stadtrat. Zur Erklärung: Bisher...

thl. Winsen. Die - zumindest für den Betreiber und die Übernachtungsgäste in Winsen - gute Nachricht: Der Stadtrat hat einer Erweiterung des Hotels am Schlossplatz zugestimmt. Wenn gleich es eine heiße Debatte um das Bauprojekt gab. Nicht zuletzt auch, weil Bauherr Friedrich Hinck für die Erweiterung sieben Parkplätze an der Eckermannstraße von der Stadt kaufen will. Vor allem die Gruppe Grüne/Linke und die FDP machten ihrem Unmut gegen die Planung Luft. "Der Anbau ist eine Fortsetzung der...

thl. Winsen. Das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Winsener Stadtrat, Nino Ruschmeyer, ist eingestellt worden - wegen eines Formfehlers des Antragstellers. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte Roderik Pfreundschuh von der AfD-Ratsfraktion wegen Ruschmeyers umstrittenen Äußerungen in der Ratssitzung im Februar den Liberalen angezeigt, weil er und seine Parteikollegen sich durch die Aussage „Wer sich mit Nazis gemein macht und sich immer nur...

thl. Winsen. Überraschende Post für den FDP-Ratsherrn Nino Ruschmeyer: Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Harburg hat ihn zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen. Grund ist eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen einer angeblichen Nazi-Beleidigung Ruschmeyers im Rahmen der Winsener Stadtratssitzung (das WOCHENBLATT berichtete). Damit steht fest: Die AfD lässt nicht locker. Nachdem Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Ruschmeyer eine...

thl. Winsen. Bitterböse Post für FDP-Fraktionsvorsitzender Nino Ruschmeyer. "Im Namen der AfD-Fraktion fordere ich Sie auf, es zu unterlassen, (...) zu äußern, dass einzelne und/oder alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Winsener Stadrat Nazis sind." Das schreibt AfD-Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Funktion als Rechtsanwalt und forderte von Ruschmeyer eine Unterlassungserklärung sowie eine Zahlung von 925,23 Euro, die er für seine Inanspruchnahme in Rechnung gestellt hat. Wie das...

thl. Winsen. Hat die jüngste Winsener Ratssitzung ein gerichtliches Nachspiel? Zumindest denkt die AfD-Fraktion über juristische Schritte gegen FDP-Frontmann Nino Ruschmeyer nach. Grund ist eine verbale Entgleisung des Liberalen im Rahmen seiner Haushaltsrede. Dabei fing Ruschmeyer, von Beruf Rechtsanwalt, noch ganz harmlos an. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage, so lange die Partei sich mit undemokratischen rechten Hetzern gemein macht", sagte Ruschmeyer mit Blick...

thl. Winsen. Das gab es bisher noch nie! Nur zweieinhalb Stunden - inklusive einer zehnminütigen Unterbrechung - benötigte der Winsener Stadtrat am Donnerstagabend, um den Haushalt 2017 zu verabschieden. Kaum Diskussionsbedarf und auch nur kurze Grundsatzreden von den Fraktionsvorsitzenden ließen für die Zuschauer erst gar keine Spannung aufkommen. Eine weitere Besonderheit: Ratsvorsitzender Andreas Waldau (Freie Winsener) verzichtete auf eine Grundsatzrede zum Haushalt. "Der Haushalt hat ein...

thl. Winsen. Der neue Winsener Stadtrat hat sich konstituiert und seine Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Dabei gaben die Politiker einen Vorgeschmack auf das, was die Bürger in der neuen Legislaturperiode erwarten kann: aus einer relativ belanglosen Tagesordnung wurde eine nahezu vier Stunden andauernde "Kaugummi"-Sitzung, die eine kurze Zeit sogar unter Polizeischutz stattfand, weil sich mehrere Mitglieder der "Antifa" in der Halle versammelt hatten, sich aber am Ende ruhig...

thl. Winsen. Der Winsener Stadtrat leidet unter Überalterung und wird durch echte Nachwuchssorgen geplagt. Das Durchschnittsalter der 39 Abgeordneten (inklusive Bürgermeister André Wiese) liegt bei 57,5 Jahren. Altersmäßig das Küken ist FDP-Ratsherr Nino Ruschmeyer, der im Oktober seinen 34. Geburtstag feierte. Kein anderes Mitglied ist jünger als er. Dafür sind gleich zahlreiche Ratsherren und -frauen jenseits der 60 und sogar der 70 Jahre. Der "Methusalem des Rates" ist SPD-Mann Heinrich...

thl. Winsen. "Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln" - dieses Hin und Her sowie eine gehörige Portion "Unehrlichkeit" wurde der Gruppe Winsener Liste/FDP - bestehend aus Nino Ruschmeyer, Wilfried Rieck und Ottmar Frey - im Rahmen der Ratssitzung vorgeworfen. "Die drei Wendehälse sind mal wieder am Start", tuschelten einige Politiker hinter vorgehaltener Hand. Der Grund ist ganz einfach: Damit die CDU - Rieck und Frey sollen vor der nächsten Kommunalwahl ja angeblich einen...

thl. Winsen. "Wir nehmen die Vorlage mit Entsetzen zur Kenntnis", sagt Nino Ruschmeyer von der Gruppe Winsener Liste/FDP. "Allein das Vorgehen, den Rat damit in der Sommerpause zu 'überfallen' und der Versuch, die Verwaltung durch den Verwaltungsausschuss zur Durchführung einer 'formlosen Abstimmung' ermächtigen zu lassen, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den gewählten Vertretern." Ruschmeyer und seine Mitstreiter aus der Gruppe sind auf Zinne und stinksauer auf Bürgermeister André...

thl. Winsen. "Von der CDU hören wir immer nur 'streichen strecken, sparen'. Doch vernünftige Vorschläge, wie der städtische Haushalt 2016 ausgeglichen werden kann, kommen weder von der Christdemokraten noch von einer anderen Partei", sagt Nino Ruschmeyer, Sprecher der Gruppe Winsener Liste/FDP im Winsener Stadtrat. "Deswegen entwickeln wir gerade einen Antrag, in den wir in Kürze in die Gremien einbringen wollen." Tenor: Die Stadt soll die Straßenausbaubeitragssatzung wieder einführen. Kurzer...

thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates am kommenden Montag, 16. März, (19 Uhr, Stadthalle) droht wieder zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen zu werden. Grund ist ein Antrag der CDU und Gruppe Winsener Liste/FDP keine Ortsräte zuzulassen (das WOCHENBLATT berichtete). Demgegenüber steht ein gemeinsamer Antrag von SPD, Gruppe Grüne/Linke und Freie Winsener, die zeitnah eine Bürgerbefragung zu dem Thema durchführen wollen um "Volkes Wille abzuklopfen". Jetzt wagt...

thl. Winsen. Zwar sind es noch rund 18 Monate bis zur nächsten Kommunalwahl, bei der im September 2016 ein neuer Stadtrat für Winsen gewählt werden soll, doch die CDU hat jetzt schon den Wahlkampf eröffnet. "Wir sind zwar früh dran, aber das ist ganz bewusst gemacht", so Fraktionsvorsitzender André Bock. Das Gerüst für das Wahlprogramm stehe auch bereits: familienfreundliche Stadt, Senioren, Wirtschaft und Standortpolitik, Schule, Sicherheit und Ordnung sowie Pendler sind die Schwerpunkte. Das...

thl. Winsen. "In Sachen Gründung eines Ortsrates haben wir eine breite Unterstützung von Bürgern sowie aus Vereinen und Politik", sagte Renate Menke, Sprecherin der Interessengemeinschaft Pro Lebensqualität Pattensen, vergangene Woche im WOCHENBLATT. "Ob es allerdings zu einer Mehrheit im Stadtrat reicht, wissen wir noch nicht." Hintergrund: Das Gremium muss per Mehrheitsbeschluss die Hauptsatzung ändern, um den Weg für einen Ortsrat frei zu machen. Stadtsprecher Theodor Peters räumte dem...