Landkreis Harburg

Technik-Desaster: Landrat Rainer Rempe hat falsche Zahlen genannt

(bim). Die Zahlen waren falsch! Statt 800.000 Euro kostet die neue Technik in der Einsatzleitzentrale im Winsener Kreishaus den Landkreis rund 2,2 Millionen Euro. Das räumte Landrat Rainer Rempe jetzt im WOCHENBLATT-Gespräch ein. Absicht, Versehen oder Fehl-Information? Dem gingen WOCHENBLATT-Geschäftsführer Stephan Schrader, Redaktionsleiter Oliver Sander und Redakteurin Bianca Marquardt bei einem Gespräch mit dem Landrat und den zuständigen Fachbereichsleitern im Kreishaus auf den Grund.
Das war geschehen: Wie mehrfach berichtet, hatte es beim Orkan „Xavier“ Anfang Oktober u.a. Probleme bei der Annahme der eingehenden Notrufe in der Leitstelle und bei der Alarmierung der Feuerwehren gegeben. Gründe dafür waren nicht ausreichend dimensionierte Leitungen und die mangelhafte neue Technik.
Deren Kosten gab der Landrat auf WOCHENBLATT-Anfrage Ende Oktober mit 2,34 Millionen Euro für die drei Landkreise Harburg, Rotenburg und Heidekreis im Leitstellenverbund an. Nun steht fest: Allein für den Landkreis Harburg schlägt die neue Technik inklusive Miete für zehn Jahre mit mindestens 2,2 Millionen Euro zu Buche. Nicht eingerechnet sind die Ausgaben für Nachbesserungen.
„Das haben wir falsch vermittelt“, gab Friedrich Goldschmidt, Fachbereichsleiter Ordnung beim Landkreis, zu, der dem WOCHENBLATT gemeinsam mit Ronald Oelkers, Fachbereichsleiter Ordnung und Zivilschutz, und Thorsten Heinze, Fachbereichsleiter Service, Rede und Antwort stand.
Die 2,34 Millionen Euro sind die errechnete Größenordnung, die die Leitstellentechnik, unter anderem mit IT-Vernetzung, Digitalfunkanbindung, Telefonie sowie Hard- und Software des Einsatzleitrechners umfasst - und nicht die tatsächlichen Kosten für die zehnjährige Anmietung der Technik inklusive Service- und Wartungspauschale, für die die drei Kreise insgesamt mehr als sechs Millionen Euro zahlen werden.
Rempe betonte mehrfach, dass es sich bei der Planung, den zwei europaweiten Ausschreibungen und der Vergabe der Leistungen um ein sehr komplexes, mehrjähriges Verfahren handele.
Erste Gespräche der drei Landkreise bezüglich der neuen Technik und der Aufgabenverteilung liefen demnach bereits im Jahr 2013. Der Kreis Rotenburg habe schließlich federführend die europaweite Ausschreibung der Planungsleistung übernommen, begleitet von einer renommierten Berliner Beratungsgesellschaft, und deren Vergabe im November 2014 an das Unternehmen IDH Consult aus Hagen. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe es auch eine Kostenschätzung und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Varianten Miet- oder Kaufmodell für die Technik gegeben. Ergebnis: "Die Miet-Variante ist geringfügig günstiger als die Kauf-Variante", so Friedrich Goldschmidt. In der Kauf-Variante wären Verschleiß, Wartung und Austausch nicht enthalten gewesen. Außerdem habe man mit der Miet-Variante das Zeit- und Kosten-Risiko für Ersatzbeschaffungen auf den Auftragnehmer verlagert.
Die Verantwortung für die europaweite Ausschreibung der technischen Ausstattung habe der Heidekreis übernommen. Dabei hätten sechs Firmen Angebote abgegeben, von denen drei für den weiteren Wettbewerb zugelassen worden seien, von denen wiederum zwei termingerecht Angebote vorgelegt hätten, die im November 2015 in Soltau präsentiert worden seien. Letztlich habe das Unternehmen Sinus Nachrichtentechnik aus Barsbüttel mit entsprechenden Referenzen das wirtschaftslichste Angebot abgegeben und den Zuschlag bekommen. Vertragsabschluss sei im Februar 2016 gewesen. "Es gibt keinen Hinweis auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen", so Rempe.
Zum 1. Januar dieses Jahres sollte die neue Technik dann eigentlich an den Start gehen. Doch nachdem abzusehen war, dass das nicht funktioniert, seien im Dezember 2016 Verzögerungskosten geltend gemacht worden. Letztlich erfolgte die Umstellung am 18. Juli - mit den berichteten Alarmierungsproblemen während des Orkans "Xavier".
Begleitet wurde die Technik-Umstellung von einer Lenkungsgruppe mit den Dezernenten und Abteilungsleitern - im Landkreis Harburg von Friedrich Goldschmidt und Ronald Oelkers, sowie von einer Arbeitsgruppe Technik, bestehend aus je zwei Administratoren und dem jeweiligen Leitstellenleiter.
Die Thematik der Leitstellentechnik sei nicht in den politischen Gremien behandelt worden, weil das Thema Gefahrenabwehr Geschäft der laufenden Verwaltung sei, betonte Landrat Rempe. Nichts desto trotz sei die hiesige Kreispolitik über den jeweiligen Verfahrensstand informiert gewesen. Die Miete, so Thorsten Heinze, tauche als laufende Kosten im Haushalt auf. Doch wegen der Probleme sei seit 1. November lediglich die Service- und Wartungspauschale, bislang aber keine Miete gezahlt worden.
Außerdem stehe eine Endabnahme der Anlage, die sich nur im Echt-Betrieb bewähren könne, noch aus. "Derzeit funktionieren alle Komponenten im Normalbetrieb", so Friedrich Goldschmidt.
Der Landkreis arbeite nun mit Hochdruck daran, alle noch nicht behobenen technischen Defizite zu beheben. Dazu gehört u.a. ein mobiler netzunabhängiger Alarmgeber pro Landkreis für je rund 15.000 Euro, der voraussichtlich im Dezember zur Verfügung stehe. Das Alarmsignal sei angepasst worden. Alarmierungen würden nun sicherheitshalber doppelt ausgelöst, falls der Alarm-Empfänger schlechten Empfang habe.
Der Heidekreis habe bei der Telekom ein Erdkabel von Winsen nach Lüneburg beantragt, Kosten für alle drei Landkreise: einmalig 14.408 Euro und 416 Euro monatliche Miete. Für die Verbundvernetzung habe Leitungsbetreiber EWE eine exklusive, hochleistungsfähige Leitung zugesagt, die - wie das Erdkabel der Telekom - ebenfalls im Dezember verfügbar sein solle. Dieses wird vom Kreis Rotenburg beauftragt und kostet den Verbund einmalig 22.700 Euro.
Die Kosten für den mobilen netzunabhängigen Alarmgeber, der laut Oelkers früher oder später ohnehin hätte angeschafft werden müssen, sowie die Investitionen für die leistungsfähigeren Leitungen gehen also zu Lasten der Landkreise.

Auf ein Wort: Blauäugig und fahrlässig

Waren die drei Landkreise zu blauäugig, als sie sich bzw. dem beauftragten Unternehmen das ehrgeizige Ziel steckten, binnen elf Monaten eine komplett neue Technik in drei Leitstellen zu installieren und diese störungsfrei zum Laufen zu bringen? Oder hat sich das beaufragte Unternehmen ob des lukrativen Auftrags überschätzt? Denn Insider würden für ein anspruchsvolles Projekt in dieser Größenordnung mindestens fünf Jahre ansetzen.
Auch wenn es bislang zum Glück zu keiner Katastrophe gekommen ist, wurde mit der Sicherheit von 550.000 Bürgern in drei Landkreisen fahrlässig umgegangen.
Irritierend ist auch, wie wenig transparent die tatsächlichen Kosten öffentlich kommuniziert wurden. Denn die 2,34 Millionen Euro werden auch in den anderen Landkreisen - sowohl in den Medien als auch auf den Homepages - teilweise als Komplett-Summe für die neue Technik genannt.
Nun bleibt zu hoffen, dass es bis zur Behebung der Probleme - hoffentlich im Laufe des Dezembers - nicht zu weiteren heftigen Stürmen oder anderen "Großschadenereignissen" kommt, wie es in der Verwaltungssprache so schön heißt. Und dass die beauftragte Firma in den kommenden zehn Jahren nicht in die Insolvenz geht, denn dann müssten Austausch und Wartung der Technik-Komponenten wohl neu verhandelt werden. Bianca Marquardt

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