Tostedt - Politik

Um den Masterplan für das Sanierungskonzept der Straßenbeleuchtung geht es in der öffentlichen Sitzung des Bau- und Wegeausschuss am Dienstag, 23. Januar 2024, um 18 Uhr im Rathaus-Sitzungsraum, Schützenstraße 26a. Wie mehrfach berichtet, gibt es seit Einführung der sogenannten Nacht-Abschaltung, mit der die Gemeinde Tostedt als Vorbild in Sachen Energieeinsparung vorangehen wollte, kontroverse Diskussionen. Im vergangenen November hatte die Firma CL Design GmbH im Fachausschuss ein...

Da staunten die Besucher des Buchholzer Wochenmarkts: Am heutigen Samstag kamen ihnen plötzlich etwa 30 Kinder auf Trettreckern entgegen. Die Treckerfahrt der anderen Art durch die Innenstadt war Teil der Aktion "Bauernhöfe - bunt, familiär & zukunftsorientiert", mit der Landwirte aus Buchholz und Umgebung die Proteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung fortsetzten. In diesem Fall ging es um ausbleibende Investitionen der Bauern wegen der unsicheren Lage. Mehr dazu lesen Sie in unserer...

Mehrfach hat das WOCHENBLATT über das sogenannte Brummton-Phänomen berichtet, bei dem der Alltag von Menschen durch tieffrequenten Schall und ein regelmäßiges bzw. permanentes Störgeräusch zur Hölle wird. Das Problem: Die Quelle des Infraschalls ist unbekannt, was Gegenmaßnahmen fast unmöglich macht. Petra M. (Name von der Redaktion geändert) aus Jesteburg weiß genau, woher bei ihr die Probleme kommen: von der Wärmepumpe des Nachbarn. Diese Erkenntnis nützt freilich nichts, weil M. keine...

os. Buchholz. Ein kurzes, zustimmendes Hupen, ein hochgestreckter Daumen - die Landwirte können sich bei ihren Protesten gegen die Politik der Bundesregierung der Unterstützung von vielen Passanten sicher sein. WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Oliver Sander fuhr am Mittwoch im Trecker von Landwirt Stefan Becker bei einer der sogenannten Bewegungsfahrten durch Buchholz mit. Becker und acht Kollegen aus der Nordheidestadt sowie der Umgebung machten mit ihrer langsamen Fahrt vom Gewerbegebiet Trelder...

Die Proteste der Landwirte gegen den Abbau von Subventionen durch die Bundesregierung im Landkreis Harburg gehen weiter, allerdings in deutlich geringerem Umfang als am vergangenen Montag. "Bei uns gibt es heute nur sporadisch Bewegungsfahrten von bis zu fünf Traktoren", erklärte Werner Maß, Geschäftsführer des Kreisverbands Lüneburger Heide des Landvolks, am Mittwoch auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Eine angemeldete Konvoifahrt wie am Donnerstag im Landkreis Stade solle es nicht geben. Stattdessen...

Landwirte in ganz Deutschland sind auf Zinne wegen der von der Politik geplanten Subventionskürzungen für die Bauern. Auch in den Landkreisen Harburg und Stade ist der Widerstand groß. "Die Landwirte sind der Bürokratie ausgeliefert, und viele kämpfen dabei um ihre Existenz", macht Marco Bruns von der Landwirtschaftlichen Unternehmensberatung Harburg - kurz: Beratungsring - mit Sitz in Buchholz gegenüber dem WOCHENBLATT seinem Unmut Luft. Aktuelle Infos zu den Bauernprotesten Der Beratungsring...

In Thüringen gilt seit dem 1. Januar 2024 ein Grunderwerbsteuersatz von fünf Prozent – 1,5 Prozentpunkte weniger als zuvor. Damit ist der Freistaat das erste Bundesland, das die Steuer für den Immobilienerwerb gesenkt hat. Dazu sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland (IVD): „Mit der Reduzierung der Grunderwerbsteuer wird Thüringen zum Pionier im Kampf gegen die Wohnungsbau- und Eigentumskrise. Die anderen 14 Bundesländer, die seit 2006, dem Jahr der Föderalismusreform,...

Angedacht war die spektakuläre Maßnahme schon länger, jetzt wurde sie vom Stadtrat umgesetzt: Die Stadt Buchholz kündigt die Kita-Verträge mit dem Landkreis Harburg zum 31. Dezember 2025. Gleichzeitig wird Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse ermächtigt, mit dem Landkreis über einen neuen Vertrag zu verhandeln. Der Stadtrat votierte einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, nur FDP-Ratsfrau Nicole Bracht-Bendt enthielt sich. Das Ziel ist eindeutig: Die Stadt Buchholz will den Landkreis Harburg...

Mit einem wütenden offenen Brief hat sich jetzt der Rosengartener Bauunternehmer Steffen Lücking an die Jesteburger Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden gewandt und dabei heftig ausgeteilt. Neben der Verwaltungsspitze der Samtgemeinde bekommen auch die Lokalpolitiker und Gemeindebürgermeister Udo Heitmann ihr Fett weg: Er habe zwar "bei aller Verlogenheit des jahrelangen Planungsprozesses 'Seevekamp-Süd' keine Einladung zu den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Kreisverkehrs...

Zum neuen Jahr ändern sich zahlreiche Regelungen rund um die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung. Darauf macht der Verband der Ersatzkassen (vdek) aufmerksam. Das sind die wichtigsten Neuerungen: Höhere Leistungen in der PflegeRund 280.000 Pflegebedürftige in Niedersachsen, die zu Hause gepflegt werden, erhalten ab Januar fünf Prozent mehr Pflegegeld. Auch für ambulante Sachleistungen, also Unterstützung durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste, gibt es von den...

Gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft abzuschaffen, hagelt es auch Kritik des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer und der Grünen-Landtagsabgeordneten Nadja Weippert. Vom Wegfall der Agrardiesel-Rückvergütung und der Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge seien auch im Landkreis Harburg circa 900 landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Ihnen drohten jetzt...

"Die Rolle der Medien in einer (un-)freien Gesellschaft" - so lautete das Thema bei einem Podiumsgespräch, zu dem die IGS Buchholz jüngst Oberstufenschüler, Lehrer, interessierte Eltern sowie andere Gäste einlud. Vor Ort waren die Investigativjournalistin Elena Kostjuchenko und die Bloggerin Zalina Marshenkulova, beide aus Russland. Per Video zugeschaltet wurde Alice Bota, Journalistin der Wochenzeitung Zeit. Als Moderator fungierte Ole Sandström, IGS-Schüler des 13. Jahrgangs, Mitveranstalter...

Roger Grewe, Vorsitzender des Kreisseniorenbeirates Landkreis Harburg, ist sauer: Sein Antrag, ein Mitglied des Kreisseniorenbeirates mit beratender Stimme in den Kreisausschuss für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus zu berufen, wurde in der jüngsten Kreistagssitzung mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Eines der dort genannten Argumente: Viele der Kreistagsmitglieder sind selbst im Seniorenalter und daher mit den Belangen älterer Menschen vertraut. "Wenn Kreispolitik...

In Niedersachsen werden Hausärztinnen und Hausärzte dringend gesucht, vor allem in ländlichen Regionen. Am 1. Juli 2023 waren 523 Hausarzt-Praxen unbesetzt. „Die von der Landesregierung eingeführte Landarztquote wird die Situation kurzfristig nicht verbessern“, erklärt Thorsten Schmidt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). „Sie ist aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Ärztemangel. Daher unterstützt die KVN die Forderung des...

An einigen Bundesstraßen im Landkreis Harburg, u.a. in Rade, Sprötze und Trelde, haben Unbekannte Heuballen mit Galgen und einer daran baumelnden Ampel aufgestellt. Dieser Protest der Landwirte gegen die Streichung ihrer Steuererleichterungen kommt nicht bei allen gut an. Sogar der Staatsschutz soll eingeschaltet werden.  "Scheinbar nach den Berliner Demonstrationen fühlen sich einige Menschen hier motiviert, die Grenzen des guten Geschmacks und wohl auch der juristischen Straffähigkeit zu...

In der jüngsten Mitgliederversammlung der FDP der Samtgemeinde Tostedt standen nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsitzenden Melanie Lissie Vorstandsneuwahlen an. Mit Nicole Hövelmeyer stellte sich ein langjähriges Mitglied der FDP Tostedt zur Wahl. Sie ist verheiratet, hat Kinder im Teenager-Alter und ist von Beruf als didaktische Leiterin an einer Schule tätig. Sie bringt damit Lebenserfahrung und Professionalität in das Amt als Vorsitzende ein. Einstimmig wurde sie von der Versammlung in...

Der Haushalt 2024/25 des Landkreises Harburg ist jetzt nach einer achtstündigen Sitzung und u.a. einem abgestimmten "Streichkonzert", mit dem der ursprüngliche Schuldenstand von rund 50 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro fast halbiert wurde, mehrheitlich vom Kreistag verabschiedet worden. Wie von der CDU-/FDP-Gruppe beantragt, wird die Kreisumlage ab 1. Januar 2024 um drei Prozentpunkte und der Betriebskostenzuschuss an die Kommunen für die Kindergärten um eine Million Euro erhöht. Eine neue...

Soll anstelle der im Juli 2021 abgebrannten Realschulsporthalle eine Zwei- oder Dreifachhalle gebaut werden? Darum geht es bei den Haushaltsberatungen des Landkreises. Das WOCHENBLATT fragte die Tostedter Kreistagsabgeordneten, wie sie dazu stehen. Charlotte Michel (FDP): "Offen gestanden bin ich schockiert. Die Bagger oder (am besten) die Bälle sollten bereits rollen! Deswegen habe ich einen Antrag gestellt, kurzfristig die Errichtung eines Sportzelts zu prüfen. Die abgebrannte Halle fehlt....

Tausende Landwirte haben nicht nur in der Region, sondern am Montag auch in Berlin gegen die geplante Streichung von Steuerleichterungen protestiert. Auch mehr als 2.000 Landwirtinnen und Landwirte aus Niedersachsen waren laut Landvolk zu der Demonstration nach Berlin gereist, auch vom Landvolk-Kreisverband Lüneburger Heide. Zu der zentralen Demonstration hatte der Deutsche Bauernverband aufgerufen. Die Landwirte protestieren gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen von...

Besonderheit im Buchholzer Stadtrat: Bei der letzten Sitzung in diesem Jahr gab es die hitzigsten Diskussionen bereits vor der eigentlichen Tagesordnung. Gründe waren ein Dringlichkeitsantrag zur Planung der Ostumfahrung, der Bericht von Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und die Einwohnerfragestunde.  Thema OstumfahrungDie fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert und die Fraktion der Buchholzer Liste wollten per Dringlichkeitsantrag erreichen, dass die Planungen für die umstrittene...

Im Haushalt des Landkreises Harburg klafft ein riesiges Loch von rund 50 Millionen Euro (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Die Gründe sind zum Teil unverschuldet durch hohe Kosten aus überregionalen Aufgaben wie u.a. der Flüchtlingsunterbringung und Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. Es gibt aber eine Möglichkeit, wie zumindest die motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer den Landkreis finanziell unterstützen können - indem sie stärker aufs Gas treten....

Die Sporthalle der Tostedter Realschule ist nach der Brandstiftung am 22. Juli 2021 nicht mehr nutzbar (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Der Neubau verzögert sich seitdem, die Neubaukosten stiegen. Wegen der prekären Haushaltslage des Landkreises Harburg soll nun statt einer Dreifach- nur noch eine Zweifachsporthalle gebaut werden. Darum geht es im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Kreistagssitzung am Mittwoch, 20. Dezember 2023, um 10 Uhr in der Burg Seevetal in Hittfeld. Die...

Ist eine „Klimaneutralität“ im Landkreis Harburg bis 2040 mit Blick auf die Situation des Kreishaushaltes zu erreichen? Darüber zeigt sich die Kreis-SPD besorgt und hat im Ausschuss für Finanzen, Haushalt und Controlling den Antrag eingebracht, nach zeitnaher Festlegung der notwendigen Kennzahlen „Klimaneutralität“ in den Haushaltsunterlagen regelmäßig über die Fortschritte in diese Richtung zu berichten. Heinz-Dieter Adamczak, Haushaltsexperte der SPD im Kreistag, sagt: „Wir können es uns...

Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet. „Das Klimagesetz ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Niedersachsen wird damit beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen, dass das Land, seine Gesellschaft und Wirtschaft nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral sind. Dafür setzen wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert....