Heidewasserförderung

Enttäuschende Antworten vom niedersächsischen Umweltministerium

Die Förderung von Wasser aus der Nordheide durch das Unternehmen Hamburg Wasser (HW) ist seit Jahrzehnten umstritten. Die vom Landkreis Harburg 2019 erteilte "gehobene wasserrechtliche Erlaubnis", die den HW eine Fördermenge von jährlich im Schnitt 16,6 Millionen Kubikmeter über 30 Jahre aus der Nordheide erlaubt, wird sowohl von den HW als auch Umweltverbänden und privaten Klägern angefochten. Das soll nun der Grund sein, weshalb es nach mehr als zehn Jahren immer noch keinen "Heidewasser-Fonds" und keine neue Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Hamburg gibt.

Mit Enttäuschung haben die Abgeordneten André Bock und Heiner Schönecke (CDU) die Antworten des Umweltministers Olaf Lies (SPD) und seines Ministeriums Antwort zu ihrer Anfrage „Wie geht es weiter mit dem Heidewasser“ zur Kenntnis genommen.

Mit dem Heidewasser Fonds sollen u.a. Projekte zur Entwicklung von Natur und Wasserhaushalt in der Nordheide gefördert werden, um Schäden durch die Wasserförderung abzufedern.
Bereits im September 2010 gab es im Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD sogenannte Entschließungen für einen finanziellen Beitrag für den Grund- und Oberflächenwasserschutz sowie im Dezember 2013 auf CDU-Initiative eine weitere Entschließung, u.a. mit folgenden Forderungen:
- die maximale Abnahme zu beschränken,
- nach zehn Jahren in einem neutralen Gutachten zu klären, ob ein verminderter Wasserbedarf eine Verminderung der Förderung zulässt,
- die Hansestadt Hamburg oder die HW jährlich einen angemessenen Beitrag in einen Heidewasser-Fonds einstellen
- sich Hamburg oder die HW verpflichten, Schäden aufgrund der Grundwasserentnahme vollumfänglich auszugleichen.

Seit 2015 liegt auch ein Entwurf für eine neue Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg inklusive einem Heidewasser Fonds vor. Dass diese Punkte noch nicht umgesetzt wurden, begründet das niedersächsische Umweltministerium auf Anfrage mehrerer CDU-Abgeordneter mit den laufenden Klageverfahren gegen die vom Landkreis erteilte gehobene Erlaubnis. Die geplante Vereinbarung sei zwar als rechtlich eigenständig zu bewerten. Es gebe aber inhaltliche Abhängigkeiten, für die eine abschließende Entscheidung abgewartet werden müsse.
Ebenso wird ein "Wechsel in der Leitung des Hamburger Umweltressorts" angeführt. Und 2012 hatte Hamburg deutlich gemacht, eine Vereinbarung nur dann zu unterzeichnen, wenn für die Wasserförderung eine "wasserrechtliche Bewilligung" erteilt würde, die bei Schäden schlechter zu widerrufen wäre als die erteilte "gehobene Erlaubnis".

Ein Spiel auf Zeit, das sich zumindest für Hamburg und Hamburg Wasser lohnt:
Bisher zahlt Hamburg Wasser für die Wasserförderung aus der Nordheide den sogenannten Wassercent. Zusammen mit weiteren Wasserförderern aus dem Landkreis werden rund 1,6 Millionen Euro pro Jahr an das Land Niedersachsen für Ausgleichsmaßnahmen gezahlt. Von dem Geld fließen aber nur rund 800.000 Euro in den von der Förderung betroffenen Landkreis Harburg. Gleichzeitig, so berichten die CDU-Abgeordneten, zahle Hamburg Wasser aber aus Gewinnen und Gebühren ca. 30 Millionen Euro pro Jahr in den Haushalt der Hansestadt Hamburg.
Aus den Antworten des niedersächsischen Umweltministeriums geht hervor, dass Hamburg Wasser zwischen 1982 und Ende 2021 rund 650 Millionen Kubikmeter Grundwasser über das Wasserwerk Nordheide gefördert hat. 

André Bock und Heiner Schönecke nahmen die Antworten zum Anlass, Minister Olaf Lies (SPD) einen persönlichen Brief zu überreichen. Sie bitten den Minister darum, die Gespräche mit Hamburg zur Chefsache zu machen und sich für die Menschen in den betroffenen Landkreisen einzusetzen. Er habe dabei die volle Unterstützung des Niedersächsischen Landtages und ganz besonders die der CDU-Fraktion. Nicht nur die an der Anfrage beteiligten Landtagskollegen würden es ihm danken, wenn er in dieser Sache endlich aktiv würde.

Heiner Schönecke: „Seit dem Jahr 1974 steht das Verwaltungsabkommen mit Hamburg in der Kritik. Zahlreiche Bürgerinitiativen und verschieden Organisationen haben die Förderung von insgesamt 650 Mio. Kubikmeter Wasser durch die Hamburger Wasserwerke (Hamburg Wasser) aus der Heideregion über Jahre kritisch gesehen.“

André Bock: „In der Antwort, die jetzt vorliegt, bestätigt das Ministerium, dass es sich um ein Verwaltungsabkommen handelt und der Landtag darüber nie abgestimmt hat. Fakt ist aber, dass es eine politische Verantwortung der Landesregierung und des Landtages gegenüber der Bevölkerung in den betroffenen Landkreisen gibt. Auch, wenn die Höhe der Förderung zwischen Hamburg und der zuständigen Unteren Wasserbehörde des Landkreises Harburg noch strittig ist, so hätten die Grundzüge einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den Chefs der beteiligten Behörden und HW bereits fertig verhandelt und unterzeichnet sein können.“

Minister Lies schreibt in seiner Antwort, dass es seit dem Jahr 2015 einen weitgehenden Konsens über die Inhalte einer Verwaltungsvereinbarung gebe.
Heiner Schönecke: „Es hätte in den letzten zehn Jahren darüber Spitzengespräche geben müssen. Es wäre gut gewesen, wenn, nach den Regierungswechseln in den Jahren 2013 zu Rot-Grün und 2017 zu Rot-Schwarz, die Spitzen der Häuser darüber verhandelt hätten.“

• Seit über 30 Jahren kämpft die Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN) fürs Heidewasser. Wer helfen und die heimische Grundwasserversorgung schützen will, spendet auf folgendes Konto der IGN: IBAN DE82 2406 0300 4900 9001 00.