Kritik an Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister

Freibadsanierung: "Das ist keine Kostentransparenz"

bim. Tostedt. Heftige Kritik an den von Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam bei der Freibad-Eröffnung genannten Sanierungskosten üben jetzt die CDU-Ratsherren Karl-Siegfried Jobmann und Rolf Aldag. Laut Dörsam waren drei Millionen Euro für die Freibadsanierung veranschlagt, 3,2 Millionen Euro netto (nach Rückerstattung der Vorsteuer) werde sie wohl nun letztlich kosten, hatte er berichtet. Das würde eine moderate Kostensteigerung um 200.000 Euro bedeuten. Doch die Mehrkosten liegen laut Jobmann und Aldag tatsächlich bei 810.000 Euro. Denn bislang seien alle Kosten, auch die veranschlagten, immer brutto - also inklusive der Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent - genannt worden.
"Das ergibt dann eine Summe von 3,81 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Kostensteigerung von 810.000 Euro oder von rund 26 Prozent zu den Planungskosten", rechnet Karl-Siegfried Jobmann vor. "Eine solche Erhöhung ist meiner Ansicht nach kein gutes Ergebnis, wie es Herr Dr. Dörsam verkündet hat. Denn es handelt sich hierbei um Steuergelder", sagt Jobmann.
Diese Kritik äußert auch Rolf Aldag. Er stellt aber zunächst klar: "Ich freue mich außerordentlich darüber, dass das Freibad nach der Pleiten-, Pech- und Pannenserie während der Bauphase nun endlich fertig ist und die Kinder und auch alle anderen Tostedter Schwimmer das Bad bei diesem wunderbaren Wetter ausgelassen und zahlreich nutzen können! Auf dem jahrelangen Weg hin zu diesem Ergebnis haben alle am politischen Entscheidungsprozess Beteiligten von ihren persönlichen Idealvorstellungen Abstriche machen müssen. Nun ist das Bad fertig, und es sollten alle ihren Frieden damit machen und sich mit den großen und kleinen Badegästen freuen."
Bei aller Freude darüber gehöre aber ein transparenter und ehrlicher Umgang zur Kostenentwicklung bei diesem Bauvorhaben auch zur Wahrheit, so Aldag.
"Alle früher genannten Zahlen waren stets Bruttobeträge, also inklusive der Umsatzsteuer. Die Angabe zu Bruttopreisen ist auch die übliche Form, wie bei allen anderen Projekten (Schulen, Kindergärten, Straßen) Kosten beziffert werden. Schließlich muss die Samtgemeinde die Umsatzsteuer in der Regel wie jeder private Haushalt bezahlen und erhält sie nicht wie ein Unternehmen vom Finanzamt zurück. Beim Freibad handelt es sich allerdings tatsächlich um eine umsatzsteuerliche Ausnahme für den kommunalen Haushalt. Es ist davon auszugehen, dass die Samtgemeinde für diesen Fall die gezahlte Umsatzsteuer zumindest überwiegend vom Finanzamt tatsächlich erstattet bekommt", erläutert Rolf Aldag.
Diese Rahmenbedingungen seien von Anfang an bekannt und in die Überlegungen einbezogen worden, sodass sich auch damit nicht der plötzliche Schwenk von den Bruttokosten hin zu den Nettokosten erklären lasse. Man könne durchaus die Baukosten auf Nettobasis angeben, dann müssten bei der Kostenentwicklung aber auch die geplanten Kosten auf Nettobasis - also rund 2,5 Millionen Euro - angesetzt werden. "Beides zu vermengen oder - wie hier geschehen - plötzlich umzuschwenken, geht aber keinesfalls!", so Aldag. "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass auf diese Weise die tatsächliche Kostenentwicklung der Öffentlichkeit gegenüber möglichst 'unscharf' bleiben soll. Weniger gut meinend könnte man hier auch von einer bewussten Verschleierungstaktik sprechen. Der Samtgemeinde-Bürgermeister hat hier wohlgemerkt keine falschen Angaben gemacht! Aber welcher Zuhörer bemerkt auf die Schnelle den kleinen, aber nicht unwesentlichen Unterschied?", so Aldag weiter.
"Die Baukosten für das Freibad sind jedenfalls laufend angestiegen, was die Tatsache belegt, dass wegen des Freibades jetzt ein Nachtragshaushalt für 2019 aufzustellen ist, der diese Woche dem Samtgemeinderat zur Beschlussfassung vorliegt. Obwohl die Bauarbeiten in der Hauptsache im Dezember letzten Jahres bei Beschluss über den laufenden Haushalt fertig waren und auch die Baukostenentwicklung am Markt bekannt war, ist offensichtlich seitdem noch weiterer zusätzlicher Finanzierungsbedarf entstanden", so Aldag.
Der Haushaltsansatz müsse für 2019 nachträglich nochmal um 200.000 Euro erhöht werden, um die Gesamtkosten von voraussichtlich 3,8 Millionen Euro (brutto) finanzieren zu können.
"Wenn der Samtgemeinde-Bürgermeister in diesem Zusammenhang nun plötzlich in der Öffentlichkeit nur noch von Netto- statt Bruttosummen spricht, dann wirkt das schon etwas befremdlich. Transparenz stelle ich mir jedenfalls anders vor!" Davon sollten sich die Badegäste nun die Freude am kühlen Nass nicht nehmen lassen, findet Rolf Aldag.