Erneuerbare Energien
"Goldgräberstimmung" und Windkraft um jeden Preis?
Sobald eine Regierung den Ausbau von Windkraft auch nur ankündigt, herrscht mal wieder "Goldgräberstimmung". Mehrere Unternehmen, u.a. BayWa r.e. mit Hauptsitz in München, sind seit Monaten zum Beispiel in der Samtgemeinde Tostedt unterwegs, um mit Landwirten über Flächen für die Windenergienutzung zu verhandeln. Viele Bürgerinnen und Bürger sind daher beunruhigt, weil auch Flächen in natursensiblen Bereichen ins Spiel gebracht werden. Allerdings: So selbstverständlich wie die "Flächenjäger" die Projekte benennen, sind die Vorhaben noch nicht. Denn das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) befindet sich auf Landesebene in der Anhörung bzw. Beratung.
BayWa r.e. hatte bereits im September 2023 im Rahmen einer ersten Informationsveranstaltung in Heidenau den Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern zu Windparkprojekten in der Samtgemeinde Tostedt gestartet.
Zwei neue Windparks?
"In unmittelbarer Nachbarschaft zueinander plant BayWa r.e. hier derzeit zwei neue Windparks. Dabei handelt es sich zum einen um den Windpark Kronsbusch-Wistedt mit sieben bis acht Windenergieanlagen (WEA) zwischen den Orten Wistedt im Osten, Vaerloh im Norden sowie Wümme im Süden. Zum anderen um den Windpark Fuchswinkel-Heidenau mit fünf bis zehn WEA entlang der Straße Fuchswinkel in Richtung Vaerloh und westlich in Richtung Herwigshof (Landkreis Rotenburg Wümme)", teilte das Unternehmen im Anschluss mit. Gemäß den vorgestellten Plänen sollen die WEA eine Gesamthöhe von 200 bis 245 bzw. 250 Metern haben. Als Abstand zur Wohnbebauung werden für den Windpark Fuchswinkel mindestens 720 Meter angegeben.
Torben Ziel, Mitarbeiter der Stabsstelle Kreisentwicklung beim Landkreis Harburg, war bei der Veranstaltung damals zu Gast und hatte darauf hingewiesen, dass sich die Vorhabenträger noch am Anfang der Planungen befinden. Anträge zu den betreffenden Vorhaben lagen dem Landkreis zu dem Zeitpunkt nicht vor.
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Abstand halten
[/b]Beim Bau von Windenergieanlagen gibt es in Sachen Abstand zur Wohnbebauung ein gesetzliches Minimum, welches sich aus dem Nachbarschutzrecht ableitet. Dieses ist von Gerichten auf 2H (zweifache Anlagenhöhe) gesetzt worden, teilte Kreissprecherin Katja Bendig auf WOCHENBLATT-Anfrage mit.
"Darüber hinaus gibt es einen Planungsvorbehalt, um die ansonsten privilegierte Windenergienutzung zu steuern. Da kann jeder Landkreis ein Planungskonzept auflegen und eigene Abstände festlegen. Das gültige Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Harburg legt einen Siedlungsabstand von 1.000 Metern fest. Das Land hat in der Potenzialstudie geringere Abstände (800 Meter) angenommen.
Beide Abstände gelten für den Mastfuß, sodass die Rotoren darüber hinaus ragen dürfen."
Bei Repoweringmaßnahmen, also dem Ersatzneubau von WEA, gilt das RROP nicht, sodass sich solche Anlagen am gesetzlichen Minimum orientieren müssen.
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Land Niedersachsen
[/b]Die Landesregierung will bis zum 31. Dezember 2026 feststellen, ob die Ausweisung von 2,2 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete im Sinne des WindBG voraussichtlich ausreichend ist, um das leistungsbezogene Ausbauziel von mindestens 30 Gigawatt installierter Leistung zur Erzeugung von Strom aus Windenergie an Land zu erreichen.
Stellt sie fest, dass die Ausweisung nicht ausreichend ist, so unterbreitet sie dem Landtag einen Vorschlag, inwieweit die regionalen Teilflächenziele nach der Anlage anzuheben sind, um das leistungsbezogene Ausbauziel zu erreichen.
Dabei darf die Summe der regionalen Teilflächenziele 2,5 Prozent der Landesfläche nicht übersteigen.
Voraussichtlich noch im ersten Halbjahr dieses Jahres will der niedersächsische Landtag verbindlich regeln, welche Flächenziele in welcher Planungsregion zu erfüllen sind.
Klima- vor Naturschutz?
Ganz klar sind Wind- und Sonnenkraft zu bevorzugende Energieformen, wenn das Klima langfristig geschützt werden soll. Allerdings stellt sich hier wieder die Frage, geht Klima- vor Umwelt- und Naturschutz? Denn auch schützenswerte Zug- und Greifvögel oder Fledermausvorkommen müssen bei allen Genehmigungen im Blick behalten werden. Ebenso das "Schutzgut Mensch". Auch das muss Politik bei allen Klimaschutzzielen im Blick behalten.
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