Ein Jahr im Landtag

Grünen-Abgeordnete Nadja Weippert setzt auf Gemeinsamkeit

„Veränderung geht nur gemeinsam!“ ist der Leitsatz von Nadja Weippert (40), die den Landkreis Harburg seit einem Jahr als Grünen-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag vertritt. "Ich fühle, dass ich in Hannover etwas für die Menschen im Landkreis Harburg bewegen und erreichen kann in enger Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der SPD", sagt die gelernte Versicherungskauffrau (IHK) und Mutter eines zwölfjährigen Sohnes.

Bei wichtigen Themen wie der Diskussion um die Bahnneubautrasse Alpha-E, den Heidewasserschutz und die gerechtere Verteilung von Geflüchteten bzw. auskömmliche Finanzierung dieser Aufgabe arbeite sie eng mit den jeweiligen Verbänden und Interessenvertretungen zusammen und vertrete in Gesprächen mit Staatssekretären, Ministern und Abgeordneten die Position des Landkreises.

Nadja Weippert ist Mitglied im Fraktionsvorstand, Koordinatorin des Arbeitskreises Innen und Recht, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport und stv. Mitglied u. a. im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie Sprecherin für Kommunalpolitik, Sport, Verwaltungsdigitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz.

"Im Innenausschuss bin ich im Prinzip für alle Themen, die uns auf kommunaler Ebene beschäftigen, zuständig. Daneben ist mir auch die Stärkung des Ehrenamts, das meines Erachtens gerade in Zeiten multipler Krisen der Kitt unserer Gesellschaft ist, besonders wichtig", sagt Nadja Weippert.

"Bereits im zweiten Nachtragshaushalt hatten wir als Rot-Grüne Regierungskoalition einen Fokus auf Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und der inneren Sicherheit gelegt. Neben der vollständigen Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungsberufe und der Stärkung der Inklusion durch ein Budget für 100 neue Stellen für pädagogische Fachkräfte an Schulen haben wir u.a. eine Erhöhung der Zulagen für Beschäftigte bei Polizei, Feuerwehr und im Justizvollzug umgesetzt."

Besonders liegt ihr aber die Freistellung der Betreuerinnen und Betreuer für die Jugendfeuerwehren am Herzen. "Ab dem kommenden Jahr haben wir im Haushaltsplanentwurf für die Freistellungen vom Arbeitgeber erstmals Geld eingestellt, um dieses wichtige Ehrenamt zu unterstützen und weiter zu fördern.
Nächste anstehende Projekte sind: Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes, u.a. zur Umsetzung der Telenotfallmedizin und Etablierung der Gemeindenotfallsanitäter, sowie die Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes."

Probleme gebe es grundsätzlich mit der Finanzierung von Kosten, die eigentlich der Bund zu tragen habe. "Das merken wir nicht nur in den Kommunen, sondern auch im Land immer wieder. Der Bund ist zum Beispiel nicht nur für die Unterbringungskosten bei Geflüchteten zuständig, sondern auch für die Übernahme der Betriebskosten der Krankenhäuser. Dieser Verpflichtung kommt der Bund aber bekanntlich nicht nach." Klare Worte findet die Tostedterin für die schwierige Haushaltslage in den Kommunen, die primär genau darauf zurückzuführen sei. "Statt ein 'Wachstumschancengesetz' auf den Weg zu bringen, das nicht vom Bund, sondern von den Ländern und Kommunen finanziert werden muss und somit für weitere Belastungen in den Haushalten sorgt, hätte der Bundesfinanzminister (Christian Lindner, FDP, Anm. d. Red.) lieber für Übernahme der Pflichtaufgaben sorgen sollen. Eine besondere Ironie ist für mich daher auch der offene Brief der FDP im Landkreis Harburg. Der Adressat müsste ihr eigener Bundesparteichef und nicht sämtliche Abgeordnete anderer Parteien vor Ort sein."

Auf kommunaler Ebene arbeiteten die Ratsmitglieder grundsätzlich gemeinsam parteiübergreifend an der Sache. "Diese Arbeitsweise würde ich mir oftmals auch im Land und Bund wünschen. Denn klar ist: Die großen Herausforderungen, denen wir aufgrund der vielfältigen Krisen ausgesetzt sind, können wir nur gemeinsam meistern und bewältigen", ist Weippert überzeugt.

Neben ihrer Mandatstätigkeit im Landtag ist Nadja Weippert auch noch Bürgermeisterin der Gemeinde Tostedt und stellvertretende Landrätin. "Ich bin sehr demütig und dankbar, dass ich nun im Landtag die Möglichkeit bekommen habe, Themen, die die Menschen bei uns vor Ort bewegen, von der kleinsten kommunalen Ebene, der Gemeinde, über die Samtgemeinde und den Landkreis bis ins Landesparlament zu tragen. Wir Abgeordnete können meines Erachtens nur lebensnahe Politik gestalten, wenn wir den Kontakt zur Basis - also den Menschen und der Politik vor Ort - nicht verlieren."