Korruptionsvorwürfe gegen Tostedter Verwaltung?
bim. Tostedt. Ein heikles Thema steht am Dienstag, 25. Juni, 19 Uhr, in der Schützenhalle auf der Tagesordnung des Tostedter Samtgemeinderates: Ein Schreiben des Personalrates „zu Korruptionsvorwürfen gegen Rat und Verwaltung“. Hintergrund ist eine Äußerung des Grünen-Ratsherrn Waldemar Hindersin bei der Diskussion um den umstrittenen Krippenstandort in der Dieckhofstraße. Die Grünen haben jetzt beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu streichen.
Hindersin hatte im Februar in einer öffentlichen Veranstaltung zum Kita-Bau moniert, dass in den vergangenen Jahren ein Auftragsvolumen von ca. 20 Millionen Euro an ein und dasselbe Architekturbüro, teils ohne Ausschreibung, vergeben worden und dabei ein Honorar von ca. einer Million Euro angefallen sei. „Hier ist etwas im Busche, über dessen Gründe nur spekuliert werden kann“, sagte er damals.
Der Personalrat der Samtgemeinde hatte daraufhin an die Ratsmitglieder einen Brief gerichtet. Durch Hindersins Äußerungen sei der Eindruck erweckt worden, „dass hier die Verwaltung und auch große Teile des Rates vom Architekten Behrens bestochen wurden, um Aufräge zu erhalten“, heißt es darin. Und: „Diesen ungeheuerlichen Vorwurf der Korruption weist der Personalrat entschieden zurück.“
Die Grünen kritisieren nun, mit der Benennung des Tagesordnungspunktes unterstelle ihnen Samtgemeinde-Bürgermeister Dirk Bostelmann die Korruptionsvorwürfe. Grünen-Sprecherin Birgit Lohmann: „Da es keine Korruptionsvorwürfe von Waldemar Hindersin gibt, hat er gegen diese Unterstellung eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht beantragt.“ Wenn es Korruptionsvorwürfe gegeben hätte, dürfe eine Klärung derart schwerwiegender Vorwürfe mit Personalbezug nicht in einer öffentlichen Sitzung erfolgen.
Hindersin habe dem Personalrat zweimal Gespräche angeboten, was ausgeschlagen worden sei. „Statt dem Personalrat zu raten, auf das Gesprächsangebot einzugehen, hat Samtgemeinde-Bürgermeister Bostelmann mit den Gehaltsabrechnungen eine Aufforderung an alle Mitarbeiter, an der Ratssitzung teilzunehmen, verschickt“, wissen die Grünen. Sie weisen eine gezielte Diffamierung einzelner Personen, die politische Entscheidungen der Ratsmehrheit kritisch hinterfragen, auf das Schärfste zurück.
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.