CDU- und Grünen-Abgeordnete

Kritik an Wegfall der Steuererleichterungen für Landwirte

Gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft abzuschaffen, hagelt es auch Kritik des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer und der Grünen-Landtagsabgeordneten Nadja Weippert.

Vom Wegfall der Agrardiesel-Rückvergütung und der Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge seien auch im Landkreis Harburg circa 900 landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Ihnen drohten jetzt massive finanzielle Mehrbelastungen.

Negative Auswirkungen
auf den ländlichen Raum

Michael Grosse-Brömer: „Die von der Bundesregierung geplanten Belastungen haben klare negative Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Die Bäuerinnen und Bauern versorgen uns mit hochwertigen Lebensmitteln und sorgen auch für Landschaftspflege im Landkreis Harburg. Deshalb kann ich die Empörung der Landwirtinnen und Landwirte vor Ort gut verstehen. Durch die Pläne wird die gesamtdeutsche Landwirtschaft mit ihren rund 250.000 Betrieben mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. Ich halte diese Politik gegen den ländlichen Raum für einen schweren Fehler, der korrigiert werden muss.“

Klimaschädliche Subventionen wie
Dienstwagenprinzip abbauen

Auch Nadja Weippert lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Steuervorteile bei Agrardiesel und Kfz-Steuer in ihrer bisherigen Form ab und will sich dafür einsetzen, dass die Landwirtinnen und Landwirte nicht zusätzlich belastet werden. "Es ist nicht einzusehen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe die Hauptlast tragen sollen und nicht vor allem andere klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Dies könnten beispielsweise die Regelungen zum Dienstwagenprinzip sein. Jedes Jahr belaufen sich die Steuervorteile für Nutzerinnen und Nutzer auf fast zwei Milliarden Euro", sagt sie. "Das sind völlig überholte, klimaschädliche Subventionen, von denen vor allem Besserverdienende profitieren. Hier könnte die Bundesregierung die nötigen Anpassungen vornehmen."

Gerade in den ländlichen Regionen mit den Kreisen Harburg, Stade, Lüneburg, Rotenburg und dem Heidekreis seien viele Landwirte offen und bereit dafür, ihre Betriebe klimafreundlich aufzustellen. Allerdings gebe es bisher nur Landmaschinen mit Dieselantrieb, ein Umstieg auf klimafreundliche Antriebe sei noch gar nicht möglich.

Ökologisch wirtschaftende Betriebe
geraten ins Hintertreffen

Die geplante Streichung der steuerlichen Vorteile beim Agrardiesel sorgt ihrer Ansicht nach vor allem für gravierende Wettbewerbsnachteile der hiesigen Landwirte gegenüber ihren Kollegen in anderen europäischen Staaten. Noch dazu würden durch die Pläne der Bundesregierung gerade ökologisch wirtschaftende Betriebe ins Hintertreffen geraten. Weippert: "Sie sind beim Einsatz von Pestiziden stark eingeschränkt und müssen ihre Böden viel stärker mit Maschinen bearbeiten. Wird Agrardiesel künftig teurer, treffen die Maßnahmen der Bundesregierung gerade die Bio-Betriebe. Das darf so nicht kommen."