Niedersachsen

Land gibt 110 Millionen Euro für Hochwasserhilfen

Wegen der großen Hochwasserschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, aber auch Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur niedersachsenweit zu beheben und betroffenen Bürgerinnen und Bürger Hilfe zu leisten. „In Niedersachsen wird niemand im Stich gelassen. Die Hilfsgelder, die schon bald abgerufen werden können, sind ein Beleg der großen Solidarität mit den Menschen in den Hochwassergebieten“, erklärt dazu die grüne Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus dem Landkreis Harburg.

Zuerst waren viele
Helfer im Einsatz

Zuerst seien haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zur Stelle gewesen, um sich in einer akuten Notlage für andere einzusetzen, jetzt stelle sich die Landesregierung ihrer Verantwortung, betont Weippert, die sich in den vergangenen Wochen mehrfach zusammen mit Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Umweltminister Christian Meyer (Grüne) selbst ein Bild von der Lage vor Ort gemacht hat.
„Auch aus dem Landkreis Harburg hatten sich über 300 Einsatzkräfte auf den Weg in den Heidekreis gemacht, um im besonders betroffenen südlichen Heidekreis Deiche zu verstärken und tausende Sandsäcke zu füllen“, so die stellvertretende Harburger Landrätin Weippert.

Hilfe dort, wo
sie benötigt wird

Auch viele Landwirte, Lkw-Fahrer und Firmen hatten ihre Fahrzeuge, Maschinen und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. „Vielen Dank für euren Einsatz! Niedersachsen hält zusammen“, sagt die kommunalpolitische Sprecherin sichtlich stolz über das unglaubliche Engagement der Helfer.
Um die Folgen des Hochwassers auch finanziell abzufedern, plant die niedersächsische Landesregierung daher nun die Einbringung eines Nachtragshaushalts. Anstatt wie die CDU wenig zielgerichtete Maßnahmen ins Auge zu fassen, unterstütze Rot-Grün dort, wo Hilfe wirklich benötigt wird. Dazu sollen die Hochwasserschäden nach Auskunft von Weippert im Innenministerium systematisch erfasst werden, um die Hilfen möglichst schnell in die betroffenen Kommunen lenken zu können.

Besserer Schutz für
künftige Katastrophenlagen

„Nach dem Hochwasser müssen wir jetzt aber auch den Blick in die Zukunft richten. Es braucht einen besseren Schutz vor künftigen Katastrophenlagen“, so Innenaussschuss-Mitglied Weippert. Deswegen sei es gut, dass die Landesregierung Millionenbeträge ebenso für Investitionen in den Hochwasserschutz vorsieht. Bei Bedarf müssten Deiche und Rückhaltebecken nicht nur in Stand gesetzt, sondern auch angepasst werden. Auch eine noch bessere Ausstattung der Feuerwehren und Katastrophenschutzbehörden für solche Ereignisse ist ein Ziel.
Der jetzt vorgelegte Entwurf für einen Nachtragshaushalt soll zügig im Parlament beraten werden, damit der Landtag die millionenschwere Hochwasserhilfe schon im Februar beschließen kann. (bim/nw).