Landkreis Harburg: Kritik an Kommunaler Wohnungsbaugesellschaft

(bim). "Im Kreishaus fehlt anscheinend die führende Hand: In der Bauprüfabteilung grummelt es seit mehr als fünf Jahren, das Veterinäramt macht Schlagzeilen und die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft tut nicht das, für das sie gegründet wurde." Fred-Kennet Wengert, Bauplaner und ehemaliger Geschäftsführer eines heimischen Bauunternehmens, findet klare Worte für die Arbeit in der Kreisverwaltung. Er ist vor allem sauer auf die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWG) und die Untätigkeit von Landrat Rainer Rempe in dem Zusammenhang.
Der großen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum wollte der Landkreis Harburg mit der im Oktober 2017 gegründeten KWG zumindest ein wenig gerecht werden. Doch die Kritik wächst: Von ehemals 1.000 angekündigten Wohneinheiten ist nur noch von 800 Wohnungen die Rede, die in den kommenden sechs bis sieben Jahren im Kreisgebiet entstehen sollen. Auch die heimischen Unternehmer rund um die Baubranche sind enttäuscht: "Es erfolgte keine Ausschreibung. Bei der bisherigen Vergabe von 120 Wohnungen mit einem Gesamtvolumen von rund 18 Millionen Euro hätte das geschehen müssen", bemängelt Fred-Kennet Wengert. "Außerdem sind die regionalen Anbieter ausgeschlossen worden."
Dass die KWG die Aufträge an einen Generalunternehmer aus dem Kreis Rotenburg vergeben hat, der nur Firmen aus dem Raum Hannover/Bremen beschäftigt, hatte auch Andreas Baier, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft des Kreises Harburg, bereits kritisiert (das WOCHENBLATT berichtete).
Dabei hatte Landrat Rainer Rempe, der Aufsichtsratsvorsitzender der KWG ist, 2017 versprochen, mit der KWG "einen starken Impuls für die regionale Bauwirtschaft" zu setzen. Fred-Kennet Wengert fragt sich, warum weder die KWG noch der Landkreis Harburg, speziell Landrat Rainer Rempe als Aufsichtsrat, Kontakt mit der Kreishandwerkerschaft aufnimmt und dafür sorgt, dass hiesige Firmen an der Vergabe zumindest beteiligt werden.
Fred-Kennet Wengert erläutert: Die beauftragte Firma sei kein Generalunternehmer, der eine fertige Objektplanung samt Leistungsverzeichnis bekommt und sich bei der Ausführung der Bauleistungen durch Fremdfirmen für einzelne Gewerke bedient, sondern ein Generalübernehmer, der im Rahmen eines Bauvertrages alle Planungs- und Ingenieurleistungen sowie alle Ausführungs- und Bauzwischen-Finanzierungsleistungen für ein Bauvorhaben übernimmt. "Das beauftragte Unternehmen macht alles - von der Planung bis zur schlüsselfertigen Übergabe. Dabei gibt es auch im Landkreis Harburg Unternehmen, die schlüsselfertig und nicht teurer bauen", sagt er.
Ihn ärgert zudem, dass nicht nur Investitionen von 120 Millionen Euro für die 800 Wohnungen in andere Kreise fließen und die Arbeit auch dorthin vergeben wird, sondern dass dem Landkreis Harburg letztlich ein immenser finanzieller Schaden entstehe. Schließlich entgehen Kreis und hiesigen Kommunen damit Gewerbe- und Einkommenssteuer. 
Von den 800 Wohnungen sind nur 30 Prozent als Sozialwohnungen (Quadratmeterpreis: 5,60 Euro) geplant, der Rest wird zu durchschnittlichen Mieten von 8,50 bis 9 Euro pro Quadratmeter angeboten. Im Grunde trete die KWG mit ihren Bauvorhaben in Konkurrenz zur heimischen Baubranche, so Wengert, oder - wie Salzhausens Bürgermeisterin Elisabeth Mestmacher im WOCHENBLATT kritisierte - treibe die Mietpreise gar in die Höhe.  Außerdem: "Durch die KWG werden den privaten Investoren weitere Baugrundstücke entzogen, obwohl schon erheblicher Mangel an bebaubaren Grundstücken besteht", so Wengert.
Das Rotenburger Unternehmen habe der Kreishandwerkerschaft inzwischen "großzügigerweise", so Wengert, ein Leistungsverzeichnis für verschiedene Gewerke zur Verfügung gestellt und über die Kreishandwerkerschaft anfragen lassen, ob bei Firmen im Landkreis Harburg Interesse bestehe, ein Angebot abzugeben. "Die Zeit, ein Angebot auszuarbeiten, kann man sich aber sparen. Es wäre ja ohnehin nur ein Angebot für ein Bauvorhaben, für das bereits seit Langem die Aufträge vergeben sind. Die Preise würden dann nicht mehr passen", sagt Wengert resigniert.
Ob die Vergabe rechtmäßig war, lässt Fred-Kennet Wengert noch prüfen. "Gerichtsentscheidungen lassen große Zweifel an der bisher getätigten Vergabe", sagt er.
• Das WOCHENBLATT hatte eine Anfrage an KWG-Geschäftsführer Joachim Thurmann gestellt. Die Antwort lag bis Redaktionsschluss nicht vor.