Bauern-Demo

Protest gegen Bundes-Agrarpolitik

(bim). "Ist der Bauer ruiniert, wird Euer Essen importiert" oder: "Wir arbeiten mit Liebe, Herz und Leidenschaft für Euch" - mit Plakataufschriften wie diesen demonstrierten Landwirte aus ganz Deutschland am Donnerstag erneut gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, insbesondere gegen die Novelle der Düngeverordnung und das Insektenschutzprogramm. Die Hauptkundgebung fand in Dessau beim Umweltbundesamt statt. Weitere Aktionen gab es u.a. in Hamburg, Bremen, Dresden, Kiel, Mainz und Bonn. Zu der Trecker-Sternfahrt und -Demo mit tausenden Teilnehmern aufgerufen hatte die Initiative "Land schafft Verbindung".
Weil sie - mal wieder - den Verkehr mit ihrer Sternfahrt lahmlegten, "entschuldigten" sich die Landwirte auch mit einem Plakat: "Sorry, aber sonst werden wir nicht gehört".
Die geplante Düngeverordnung verstößt nach Ansicht von "Land schafft Verbindung" gegen die gute fachliche Praxis und die Vorschriften der Nitratrichtlinie. Die Bundesrepublik Deutschland komme ihren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union und gegenüber der deutschen Landwirtschaft nicht nach. Die Bundesrepublik benachteilige ihre eigenen Landwirte gegenüber den europäischen Mitbewerbern. Und es seien "irreführende Nitratwerte an die Europäische Union gemeldet worden", so die Kritik der Bauern. Die bisherigen Nitratberichte müssten gründlich überprüft und die Düngeverordnung ausgesetzt werden.
Für die vielfach regional verankerte Landwirtschaft stelle die aktuelle Agrarpolitik, insbesondere die neue Düngeverordnung, eine ernstzunehmende Gefahr dar - für die Arbeitsplätze und die gesellschaftlich geforderte regionale Lebensmittelproduktion.
Durch die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten sei die Versorgung der Bevölkerung in Deutschland mit sicheren, qualitativ hochwertigen und geprüften Lebensmitteln aus der Region nicht gewährleistet. Jederzeit könnten Lieferketten abreißen, z.B. aufgrund globaler Wirtschaftskrisen oder kritischer Situationen wie aktuell dem Coronavirus.
Dirk Andresen, Sprecher von "Land schafft Verbindung" kritisierte im Aufruf zur Demo eine "desaströse Agrar- und Umweltpolitik, die unsere Eigenversorgung gefährdet." Er forderte europäische Maßstäbe, vernünftige Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die Landwirte und künftige Generationen. Mit ihrem Vorstoß greife die Politik in das Grundrecht auf Eigentum und freie Berufsausübung ein.
Bereits im vergangenen November hatten Bauern aus ganz Norddeutschland mit rund 3.500 Traktoren in Hamburg gegen die aktuelle Agrar- und Umweltpolitik protestiert.
Im Dezember erhielten "Land schafft Verbindung" und der Deutsche Bauernverband von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Arbeitsauftrag, eine Zukunftskommission zu gründen, um gemeinsam Lösungsansätze für Rahmenbedingungen der künftigen Landwirtschaft zu entwickeln. "Land schafft Verbindung" stehe dafür in den Startlöchern.