Rechtsextremismus

Landkreis Harburg: Zahl der rechten Straftaten stieg Ende 2020 auffällig an

(ts). Deutlich mehr politisch rechtsmotivierte Straftaten als normalerweise üblich ereigneten sich im Landkreis Harburg im vierten Quartal 2020. 19 Fälle registrierte die Polizei. Sechs Fälle waren es im dritten Quartal 2020, eine für den Landkreis übliche Größenordnung. In Niedersachsen kam es im Oktober bis Dezember 2020 nur in der Landeshauptstadt Hannover zu mehr rechten Straftaten, nämlich 36.
Im Landkreis Stade wurden lediglich zwei rechte Straftaten bekannt. Das geht aus der Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Niedersächsischen Landtag hervor.
Der Grund für den Anstieg der Fallzahlen im Landkreis Harburg liegt in einem Telefonchat. "Jugendliche haben innerhalb eines Chats Bilder getauscht, die als volksverhetzend zu bewerten sind. Allein neun rechte Straftaten gehen damit auf diese Gruppe zurück", sagt Jan Krüger, Sprecher der Polizeidirektion Harburg. Das erkläre die auffällige Steigerung in der Statistik. Den Jugendlichen sei vermutlich nicht einmal klar gewesen, dass sie eine Straftat begehen.
Unter den 19 rechten Straftaten im Landkreis Harburg waren drei Gewaltdelikte. Dazu zähle eine versuchte Brandstiftung an Kraftfahrzeugen, in die Hakenkreuze geritzt waren, in Neu Wulmstorf. In Buchholz habe ein betrunkener Mann mit einem Stuhl nach einem anderen geworfen und ihn geschlagen. Dabei habe der Beschuldigte den anderen Mann übel mit ausländerfeindlichen Worten beschimpft, berichtet Jan Krüger. Insgesamt ereigneten sich in Niedersachsen im vierten Quartal 2020 zwölf Gewalttaten, die politisch rechts motiviert waren und der Polizei bekannt wurden.
In Niedersachsen registrierte die Polizei von Oktober bis Dezember 2020 insgesamt 320 rechtsmotivierte Straftaten, das sind 33 mehr als ein Quartal zuvor. 50 Straftaten ordnet die Polizei eine antisemitische Motivation zu, zwölf haben eine islamfeindliche Motivation.
In detaillierten Zahlenwerken erfassen die Sicherheitsbehörden rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und andere Straftaten mit rechter Motivation. Mit Abstand die meisten dieser Straftaten sind sogenannte Propagandadelikte. Gemeint sind Verstöße gegen die Paragrafen 86 oder 86a des Strafgesetzbuches, die das Verbreiten von Propagandamitteln oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbieten, zum Beispiel des Hakenkreuzes.
Nicht alle von den Sicherheitsbehörden erfassten rechten Straftaten gelangen an die Öffentlichkeit. Deshalb fragen die Grünen im Niedersächsischen Landtag regelmäßig in jedem Quartal die Zahlen ab.