Jahresstatistik 2020

Über 6.000 Verfahren am Amtsgericht Winsen

Neue Richterin wurde ernannt

thl. Winsen. Vom Schimmel im Bad beim Mietprozess über die Frage des Handeltreibens mit Cannabis im Strafprozess gegen den Drogendealer hin zum Betreuungsverfahren für die demenz-erkrankte 80-Jährige, über den Rosenkrieg der getrenntlebenden Ehegatten und das Bußgeldverfahren wegen wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung gegen den Außendienstmitarbeiter bis hin zum Erbscheinsantrag oder die Löschung einer Grundschuld im Grundbuch. Die Bandbreite und das Spektrum der beim Amtsgericht Winsen verhandelten Fälle und Verfahren ist groß und vielfältig.
Wie Direktorin Simone Skibba in ihrer offiziellen Jahresstatistik berichtet, hatte das Amtsgericht auch 2020 gut zu tun. "Ein nennenswerter Rückgang der Eingangszahlen lässt sich für das Gericht insgesamt nicht feststellen, allenfalls Veränderungen innerhalb der verschiedener Abteilungen", so Skibba.
Die Richter hatten im Jahr 2020 insgesamt knapp neu eingegangene 1.000 Zivilverfahren zu bearbeiten, rund 1.200 Familiensachen, ca. 1.150 Strafverfahren gegen Erwachsene sowie ca. 260 Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende. Außerdem sind rund 1.455 Bußgeldverfahren neu eingegangen und es waren insgesamt rund 1.200 Betreuungsverfahren anhängig. Während die Eingangszahlen im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit und der Jugendstrafsachen im Vergleich zum Vorjahr 2019 leicht rückläufig waren, sind sie im Bereich der Familien- und Strafsachen auf hohem Niveau etwa gleich geblieben. "Im Bereich des Strafrechts hat die Anzahl der Strafbefehle und die Einsprüche hiergegen deutlich zugenommen", so Skibba weiter. "Bei den Familiensachen lässt sich ein leichter Rückgang der Fallzahlen bei den Scheidungsverfahren und Verfahren auf Zahlung von Unterhalt feststellen. Dafür haben die Sorge- und Umgangsverfahren gegenüber 2019 deutlich zugenommen."
Wie im gesamten Land Niedersachsen so hat sich auch beim Amtsgericht Winsen die Anzahl der Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz wegen häuslicher Gewalt deutlich erhöht (60 Verfahren im Jahr 2020 gegenüber 48 im Jahr 2019). Der stärkste Anstieg der Eingangszahlen war jedoch im Bereich der Bußgeldsachen zu verzeichnen, was klar mit den verstärkten Geschwindigkeitsüberwachungen im Landkreis Harburg einhergeht.
Beim Amtsgericht Winsen sind insgesamt rund 70 Mitarbeiter beschäftigt, davon elf Richter. Außerdem gehören dem Gericht sechs Gerichtsvollzieher an. Bei den Schöffensachen in Straf- und Jugendstrafsachen wirken insgesamt 32 Schöffen als ehrenamtliche Richter mit gleichem Stimmrecht an der Urteilsfindung mit. Auch das Landwirtschaftsgericht ist neben dem Berufsrichter mit zwei Landwirten als ehrenamtlichen Richtern besetzt.
Im Oktober ist Veruschka Jensen-Winberg zur neuen Richterin am Amtsgericht ernannt worden. Die im Jahre 1989 geborene Juristin hat ihr Studium und Referendariat in Heidelberg absolviert und ihre Ausbildung im Jahr 2015 mit dem zweiten Staatsexamen abgeschlossen. In den Niedersächsischen Justizdienst ist sie im Jahr 2016 eingetreten. Zunächst war sie als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hannover tätig. Danach wechselte sie im Jahr 2017 in den Landgerichtsbezirk Stade, wo sie beim Amtsgericht Tostedt eingesetzt war und zuletzt beim Landgericht Stade in einer Wirtschaftsstrafkammer. In Winsen bearbeitet Jensen-Winberg nun hauptsächlich Familien- und daneben auch Betreuungssachen.
Die Corona-Pandemie hat auch die Niedersächsische Justiz und das Amtsgericht vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Ein Herunterfahren des Sitzungsbetriebes hat es kurzzeitig während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 gegeben. Haft- und andere eilbedürftige Verfahren sind aber auch in dieser Zeit verhandelt worden. Ab Mai 2020 ist wieder regulär unter Beachtung eines neu entwickelten Hygienekonzeptes verhandelt worden. Allerdings mussten die Kapazitäten der Sitzungssäle stark eingeschränkt werden, weil zwei Sitzungssäle für Verhandlungen mit dem gebotenen Abstandsregeln zu klein sind und deshalb während der Dauer der Pandemie nicht genutzt werden können. Dieses verringerte Raumangebot machte eine vollständige Neuorganisation des Sitzungsbetriebes notwendig und schränkt letztlich auch die Flexibilität der Verhandlungen nicht unerheblich ein. "Die gesamte Situation mag in Einzelfällen zu einer längeren Verfahrensdauer geführt haben. Einen Rückstau von Terminen gibt es indes hier nicht", betont die Direktorin.