Landkreise und Deichverbände schlagen Alarm

Baustillstand bei Deichertüchtigung in der Region

Auf einmal werden die sonst so sanft dahinplätschernden Flüsse zu reißenden Strömen. Die Gewalt des Wassers reißt alles mit sich, die Fluten bedrohen Menschen und Tiere. Wie schnell solch ein Szenario Wirklichkeit werden kann, hat sich in jüngster Zeit oft gezeigt. Die Landkreise Harburg und Lüneburg sind im vergangenen Jahr von Überflutungen und Schäden verschont geblieben, aber umso wichtiger ist der Hochwasserschutz. "Dabei muss sich einiges tun", schlagen die Landkreise und Deichverbände jetzt Alarm. Anlass sind die Herbstschauen des Artlenburger Deichverbandes, des Harburger Deichverbandes sowie Deich- und Wasserverband Vogtei Neuland. 

Land muss den Hochwasserschutz vorantreiben

Die Landkreise und Deichverbände fordern im engen Schulterschluss, dass das für den Hochwasserschutz zuständige Land Niedersachsen Maßnahmen zum Hochwasserschutz ergreift. „Umweltminister Christian Meyer muss die erforderlichen personellen und finanziellen Prioritäten für den Hochwasserschutz setzen“, betonen die Landräte Rainer Rempe und sein Lüneburger Kollege Jens Böther. „Deichbaumaßnahmen sind längst überfällig. Wir haben akute Defizite im Bereich des Hochwasserschutzes an den Haupt- und Schutzdeichen", mahnen die Verwaltungschefs. "Ursache des Bau- und Planungsstillstands ist eine unzureichende Unterstützung des Landes bei der Planung und Finanzierung. Dem Land scheint der Ernst der Lage vor Ort nicht ausreichend bewusst zu sein.“

Die jüngsten Deichschauen haben deutlich gemacht, dass der Zustand der Schutzdeiche nicht mehr den heutigen Standards entspricht. Sie können ihren Zweck nicht mehr hinreichend erfüllen, gerade mit Blick auf den Klimawandel mit zunehmenden Starkregen- und Hochwasservorkommen. „Die Ausbaubedarfe sind enorm. Eine Ertüchtigung der Deiche ist dringend erforderlich, um einen ausreichenden Hochwasserschutz zu gewährleisten. Eine zeitgerechte Umsetzung der notwendigen Deichbaumaßnahmen durch das Land wird bei allen bisher vorgesehenen Anstrengungen aber deutlich verfehlt“, stellt Rainer Rempe fest. „Wir dürfen nicht darauf vertrauen, dass die Deiche im Ernstfall ausreichen, und müssen stattdessen den Deichbau signifikant beschleunigen“, so Jens Böther. 

Wie notwendig ein Ausbau der Deiche nach dem neuesten technischen Stand ist, hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bereits 2020 in einer Bestandsanalyse festgestellt. So müssen die Elbdeiche angesichts der Herausforderungen ertüchtigt und um bis zu 1,30 Meter erhöht werden. Der Hauptdeich von der Landesgrenze Hamburg bis in den Landkreis Lüneburg beispielsweise soll nach den Planungen von derzeit 8,40 bis 8,90 Metern auf 9,50 Meter aufgestockt werden.

Besonderer Handlungsbedarf besteht insbesondere bei den rückwärtigen Schutzdeichen an den Elbe-Nebenflüssen. Sie müssen zum Teil neu gebaut und an den Stand der Technik angepasst werden, da notwendige Hochwasserschutzeinrichtungen wie Deichrampen und Unterhaltungswege fehlen und auch Deichverteidigungswege geschaffen bzw. erneuert werden müssen. Im Bereich des Artlenburger Deichverbands wurden seit 19 Jahren auf einer Länge von 34 Kilometern keine Deichbaumaßnahmen mehr umgesetzt. 

Forderungskatalog von Kreisen und Deichverbänden

Das Land hat zwar für die Jahre 2023 bis 2027 insgesamt 100 Millionen Euro für Hochwasserschutz in Niedersachsen bereitgestellt. Doch das reicht laut den Experten bei weitem nicht – allein für die Landkreise Harburg und Lüneburg liegt der Investitionsstau bei rund 200 Millionen Euro. Hinzu kommen bürokratische Hürden. Die Landkreise und Deichverbände fordern daher:
• eine erhebliche Aufstockung personeller Ressourcen für den
Hochwasserschutz im Geschäftsbereich Lüneburg des NLWKN, um
den Planungs- und Baustillstand zu beenden und wenigstens die
verfügbaren Gelder einsetzen zu können;
• die nachhaltige und dauernde Bereitstellung ausreichender
Finanzmittel, um alle notwendigen Deichbaumaßnahmen zügig
umsetzen zu können;
• eine Verschlankung und Beschleunigung des
Genehmigungsverfahrens im Deichbau sowie
• eine Haftungsfreistellung für Deichverbände.