"Deal" um die Salzhäuser Rettungswache?

Ratsmitglieder fühlen sich vom Landkreis Harburg unter Druck gesetzt.

ce. Salzhausen. Die Zukunft des Rettungswachen-Standortes Salzhausen ist nach wie vor offen, nachdem ein vom Landkreis Harburg beauftragter Gutachter kürzlich für eine bessere rettungsdienstliche Versorgung der gesamten Region die Verlegung der Salzhäuser Wache nach Hanstedt-Nindorf empfohlen hatte. Seitdem laufen Gespräche zwischen der dem Landkreis angeschlossenen gemeinnützigen Gesundheitszentrum Salzhausen GmbH, die die im Zentrum ansässige Wache betreibt, und dem Salzhäuser Samtgemeinderat. Dabei sehen sich einige Kommunalpolitiker offenbar vom Kreis unter Druck gesetzt. "Vertreter der Gesundheitszentrums-Gesellschaft haben Politikern verschiedener Fraktionen nach deren Aussage zu verstehen gegeben, dass sie sich nur für den Erhalt der Rettungswache einsetzen, wenn die Samtgemeinde dem Kreis die Rückzahlung eines hohen Darlehens erlässt, das er einst für die Erweiterung des Salzhäuser Krankenhauses erhielt", berichtet ein Ratsmitglied, das anonym bleiben möchte, dem WOCHENBLATT. "Dieses Vorgehen hat das Gremium gespalten. Die betreffenden Ratsleute fühlen sich erpresst, sind vehement gegen einen solchen Handel oder jegliche andere Deals, wenn es um den Erhalt der Rettungswache geht", so das Ratsmitglied. "Andere Mandatsträger sind - genau wie ich - beim Thema Rettungswache durchaus bereit zu einer für alle Beteiligten annehmbaren Kompromiss-Lösung."

"Vermischung der Themen 'Darlehen' und 'Rettungswache' ist wenig zielführend"

"Dass von Seiten des Gesundheitszentrums versucht wird, die sachfremden Themen 'Tilgung des Darlehens' und 'Rettungswache' miteinander zu vermischen, ist allzu verständlich und durchaus auch legitim, allerdings wenig zielführend." Das sagt Salzhausens Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause zum Vorwurf einiger Ratsmitglieder, Vertreter der gemeinnützigen Gesundheitszentrum Salzhausen GmbH hätten ihnen gegenüber die Entscheidung für einen Erhalt der Salzhäuser Rettungswache vom Erlass eines Darlehens abhängig gemacht.
Hintergrund: Im Jahr 2009 beschlossen die Samtgemeinde Salzhausen und ihre Mitgliedsgemeinden, die Erweiterung des Krankenhauses Salzhausen gemeinschaftlich mit 1,1 Millionen Euro zu unterstützen. Davon wurden 550.000 Euro als in Raten rückzahlbares Darlehen gewährt. "Die erste Tilgungsrate ist in diesem Jahr fällig. Darüber sind wir im Austausch mit der Nachfolgeorganisation des Krankenhauses, der Gesundheitszentrums-Gesellschaft", so Wolfgang Krause gegenüber dem WOCHENBLATT.
Unabhängig davon habe die Samtgemeinde der Gesellschaft als Betreiber der derzeitigen Rettungswache in Salzhausen angeboten, an das geplante neue Salzhäuser Feuerwehrgerätehaus eine den aktuellen Erfordernissen genügende Wache anzubauen. Diese solle dann an die Gesellschaft bzw. den Landkreis als Träger der rettungsdienstlichen Versorgung vermietet werden. Ins Stocken gerieten die Planungen durch die Empfehlung eines Gutachters des Kreises, die Rettungswache in den Raum Hanstedt zu verlegen, da dieser Bereich unterversorgt sei (das WOCHENBLATT berichtete). "Wir arbeiten mit allen Beteiligten einschließlich der Samtgemeinde Hanstedt an einer gemeinsamen Lösung unter Berücksichtigung des Standortes Salzhausen", erklärt Wolfgang Krause zum Stand der Dinge.
"Wenn jetzt - wie mir berichtet wurde - am Rande von Veranstaltungen von Seiten der Vertreter des Gesundheitszentrums gegenüber Vertretern meines Rates angeblich Drohpotential aufgebaut wird und das eine oder andere Ratsmitglied dann mit dem Begriff 'Erpressung' reagiert, so ist das menschlich, aber faktisch von beiden Seiten keine intellektuelle Meisterleistung im Sinne des politischen Auftrages und der Aufgabenstellungen", mahnt Krause. Die Betreffenden sollten sich auf beiden Seiten "im Sinne der Sache zurücknehmen". Der Verwaltungschef weiter: "Bis heute kann ich persönlich nur bestätigen, dass ich mich in einem sachlichen Austausch mit den handelnden Personen befinde. Und ich setze hier auch in Zukunft auf die stets sachliche Arbeit der Spitze der Kreisverwaltung und des Kreistages."
Den Standort einer Rettungsstation im Grundzentrum Salzhausen sehe er für die Samtgemeinde "als eine dringend notwendige Ergänzung für die Sicherung der regionalen Versorgung" an. "Wenn der Träger des Rettungsdienstes eine andere Standortentscheidung treffen sollte, so ist nachzuweisen, dass alle Orte der Samtgemeinde zu 100 Prozent versorgt werden. Darauf werde ich genau achten. Kompromisse wird es diesbezüglich mit mir nicht geben."
Für Ende August hätten die Fraktionsvorsitzenden der Samtgemeinde ein Gespräch mit dem Ersten Kreisrat Kai Uffelmann vereinbart. "Dann werden wir unsere sachlichen Gespräche ergebnisorientiert fortführen", kündigt Krause an.
• "Die Rückzahlung des Darlehens, über die wir derzeit mit der Samtgemeinde Salzhausen im Gespräch sind, und die Zukunft des Rettungswachen-Standortes Salzhausen stehen in keinem Zusammenhang miteinander. Es ist Quatsch, dass wir die Samtgemeinde oder die Ratsmitglieder durch Vermischung der Sachverhalte unter Druck setzen oder gar erpressen wollen", weist Erster Kreisrat Kai Uffelmann, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der gemeinnützigen Gesundheitszentrum Salzhausen GmbH, auf WOCHENBLATT-Anfrage die Vorwürfe zurück. "Der Landkreis Harburg als Träger des Rettungsdienstes sowie die Johanniter und das DRK, die diese Aufgaben übernehmen, müssen einen funktionierenden Rettungsdienst sicherstellen. In der Samtgemeinde Hanstedt gibt es Handlungsbedarf, da dort Einsatzorte von der Salzhäuser Rettungswache aus nicht immer in der vorgeschriebenen Zeit erreicht werden konnten", so Uffelmann. "Die Kombination eines Rettungsdienstes für Salzhausen und Hanstedt ist unser Ziel, worüber wir mit den Kostenträgern verhandeln, und der Erhalt der Salzhäuser Rettungswache unser Arbeitsauftrag!"