Polizei Winsen: Dienststelle der Schande

thl. Winsen. 365 Tage im Jahr sind Polizisten für die Sicherheit der Bürger da, riskieren bei manchen Einsätzen sogar Gesundheit und Leben. Für diesen Einsatz werden sie vom Land Niedersachsen nicht nur schlecht bezahlt, sie werden teilweise auch miserablen Zuständen ausgesetzt. So wie aktuell im Polizeikommissariat in Winsen.
Dass das Gebäude baufällig ist, ist schon viele Jahre bekannt. Doch die Landesregierung kommt mit einem Neubau einfach nicht voran. Und so lange müssen die Beamten unter teilweise unwürdigen Voraussetzungen ihren Dienst versehen. Deswegen schlägt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) jetzt Alarm: "Eine desaströse Lage", so die Gewerkschaft.
Wasserschaden, Schimmelbildung, kaum angemessene Möglichkeit einer Essens- und Getränkeaufnahme, dringend benötigte Arbeitsräume gesperrt, Unzureichende und beengte Umkleidemöglichkeiten, keine ausreichende Anzahl an Sanitäranlagen, marode Wasser- und Elektroinstallation - dieser Situation sehen sich die rund 135 Nutzer der Liegenschaft der Polizei in Winsen gegenübergestellt. "Das ist das Ergebnis der systematischen Verwahrlosung der Immobilien der Liegenschaft durch chronische Unterfinanzierung durch das Land Niedersachsen", sagt dazu die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und schlägt in einer Pressemitteilung Alarm.
Bereits im April 2018 und Februar 2020 gab es bei Unwettern aufgrund von Baumängeln große Wassereinbrüche auf der Wetterseite mit strömendem Wasser innerhalb des Gebäudes, heißt es in der Mitteilung. Und weiter: Die bisherigen Erfahrungen mit der Mängelbeseitigung lassen hier Schlimmes vermuten, es droht eine neue Hängepartie. Im jährlichen Baubedarfsnachweis ist ein Handlungsbedarf von 1,245 Millionen Euro dokumentiert, von dem erfahrungsgemäß nur ein sehr geringer Bruchteil umgesetzt und jahrelang auf das Folgejahr überschrieben werden muss.
Für weitere Verbitterung sorgt bei den Bediensteten die haushaltsrechtliche "Töpfewirtschaft“, schreibt die DPolG. Je nach verfügbaren Sondertöpfen finden Einzelmaßnahmen (energetische Sanierung Fenster, Oberflächenentwässerung) ohne ein Gesamtkonzept und eine Priorisierung statt, welche im Ergebnis eine aus der Not geborene amtliche Begleitung des Verfalls staatlicher Vermögenswerte darstellt. Hierunter leiden nicht nur die Immobiliennutzer, sondern auch die Bediensteten des verantwortlichen staatlichen Baumanagements.
Es gebe eine Vielzahl an Mängeln, die zum Teil seit weit mehr als zehn Jahren bekannt sind, aber sich in dem bereits bezifferten Sanierungsstau („Reparaturhaushalt“) nicht wiederfinden.
Die Wache in Winsen sei eine Dienststelle der Schande, heißt es intern. Man fühle sich manchmal wie Vieh, bemängelt ein Beamter, der lieber anonym bleiben möchte. "Wenn wir uns beschweren, werden wir von den Oberen immer nur vertröstet", sagt er und nennt ein Beispiel: "Das Land hat die Personalstärke bei uns aufgestockt. Das ist im Prinzip lobenswert. Doch aufgrund beengter Räumlichkeiten mussten die neuen Kollegen mit ihren Sachen bei uns mit eingepfercht werden."
Die DPolG fordert die "Beendigung der Flickschusterei am Standort Winsen" und die sofortige Umsetzung des beschlussreifen Umzuges der Autobahnpolizei, die auch auf der Liegenschaft in Winsen untergebracht ist, nach Maschen.
Die Polizeidirektion Lüneburg als übergeordnete Behörde der Polizei Winsen bestätigt Mängel am Gebäude, hat aber eine etwas andere Sicht der Dinge als die Gewerkschaft. "Nach dem letzten Starkregen im September wurden einzelne Maßnahmen ergriffen, um einem erneuten Wassereinbruch vorzubeugen", sagt Sprecher Tarek Gibbah. "Die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Lösung des Problems laufen derzeit an (Fenstersanierung, Einbau weiterer Fallrohre, Dachrinnenprüfung usw.). Hinsichtlich der bereits seit geraumer Zeit angestrebten Fenstersanierung kam es durch die allgemeine Markt- und Preissituation zu nicht unerheblichen zeitlichen Verzögerungen."
Dass sich die Beamten kein Essen zubereiten können, stimme nicht, so die Behörde. "Ein Gutachter ist beauftragt. Er soll schnellstmöglich untersuchen, ob im Bereich der ausgebauten Küche eine Gesundheitsgefährdung vorliegt. Es besteht für die Beamten als erste Kompensationsmaßnahme die Möglichkeit, ersatzweise eine Küche im ersten Obergeschoss des Dienstgebäudes zu nutzen. Über weitere Ersatzmaßnahmen bis zur Wiederherstellung von Raum und Einrichtung wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein."