"Schlag ins Gesicht der Schulstraßen-Anwohner": Tesper Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeitragssatzung zu SPD-Äußerungen

ce. Tespe. "Das muss wie ein Schlag ins Gesicht der Bewohner der Schulstraße wirken!": So reagiert die Bürgerinitiative (BI) gegen eine Beteiligung an den Sanierungskosten der Schulstraße in Tespe auf eine Aussage von Rainer Zimbrich, SPD-Fraktionschef im Tesper Gemeinderat. "Die Gemeinde muss das Heft des Handelns in der Hand behalten", hatte Zimbrich per Pressemitteilung im WOCHENBLATT erklärt und sich für die Beibehaltung der Beteiligung von Anliegern am Straßenausbau ausgesprochen. Hintergrund: Die Tesper Schulstraße soll für rund 600.000 Euro ausgebaut werden, und die Gemeinde will die Bürger im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung womöglich an den Kosten beteiligen (das WOCHENBLATT berichtete).
Die BI-Sprecher Silvia Selker und Dieter Schöneck stellen angesichts der Aussage von Zimbrich die Frage, ob das Vorhaben auch gegen den Bürgerwillen nach dem Motto "Wir ziehen das jetzt durch - basta!" umgesetzt werden solle. "Wir erinnern uns, dass man mit einer vergleichbaren Bastapolitik Wahlen verlieren kann. Ein solcher Politikstil wird von den Bewohnern der Schulstraße nicht akzeptiert werden, denn politische Mandatsträger sind nicht nur dem Fiskus gegenüber verpflichtet, sondern insbesondere den Menschen, die in dem Gemeinwesen leben", gibt die BI zu bedenken. .
Mit "Überheblichkeit und fehlender Empathie" könne man die Menschen in der Schulstraße von der beabsichtigten Maßnahme nicht überzeugen. Es sei nicht vermittelbar, dass Bewohner die Kosten für die Sanierung übernehmen sollen, obwohl sie "nachweislich nichts mit der Zerstörung der Fahrbahndecke zu tun" haben. Die BI weist auf die große Solidarität zwischen den Bürgern der Gemeinde Tespe und den Anwohnern der Schulstraße bei diesem Thema hin. "Mit Respekt schauen die Tesper Bürger auf die Nachbargemeinden Marschacht und Drage mit den Bürgermeistern Claus Eckermann und Uwe Harden, die sich längst von der Straßenausbaubeitragssatzung verabschiedet haben, weil sie zu Ungerechtigkeiten führt", betonen die BI-Sprecher. "Gut so, der Tesper Rat sollte diesem Beispiel folgen!"